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Uetze Rat muss nachträglich Baupläne für die Mühlenstraße ändern
Aus der Region Region Hannover Uetze Rat muss nachträglich Baupläne für die Mühlenstraße ändern
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00:16 01.04.2019
Vor der Mauer des Grundstücks Mühlenstraße 2 ist abweichend von den Bauplänen ein Grünstreifen mit Holzpollern angelegt worden. Quelle: Friedrich-Wilhelm Schiller
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Uetze

Die Bauarbeiten für die Erneuerung der Mühlenstraße sind längst abgeschlossen. Doch für die politischen Gremien der Gemeinde ist das Thema längst noch nicht erledigt. Damit die Verwaltung die Straßenausbaubeiträge mit den Anliegern abrechnen kann, muss der Rat nachträglich die im März 2018 beschlossenen Baupläne ändern.

Mauer drohte umzukippen

„Im Bereich der Einfriedung des Grundstücks Mühlenstraße 2 ist es nicht möglich, das ursprünglich beschlossene Bauprogramm umzusetzen“, teilt Achim Koch aus der Bauverwaltung den Kommunalpolitikern in einer Ratsdrucksache mit. Dort sollte die Baufirma wie im weiteren Verlauf der Straßensüdseite gepflasterte Parkplätze anlegen. Als die Bauarbeiter dort einen Teil des Bodens ausgekoffert hatten, befürchteten sie, dass die Mauer bei weiteren Arbeiten umkippen könnte. Um niemanden zu gefährden, wurden die Arbeiten in dem Bereich zunächst gestoppt. Die Verwaltung forderte laut Koch die Grundstückseigentümerin auf, „die Mauer in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen“. Diese sei der Aufforderung aber nicht nachgekommen, schreibt Koch. Nach Auskunft von Gemeindesprecher Andreas Fitz hat sie aber inzwischen signalisiert, dass sie etwas an der Mauer ändern wolle.

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Laut Fitz hatte die Verwaltung keine Handhabe, die Instandsetzung durchzusetzen. Denn die Bauaufsicht der Region Hannover habe im Gegensatz zur Baufirma keine Einsturzgefahr gesehen. Die Kommune hätte als Nachbarin allenfalls auf privatrechtlichem Wege eine Beseitigung der Gefahrenstelle erreichen können. „Das wäre schwierig gewesen, insbesondere noch während der Bauphase“, sagt der Gemeindesprecher.

Poller schützen den Grünstreifen

Daher habe man sich entschlossen, den Boden nicht weiter auszukoffern und den Untergrund nicht zu verdichten, berichtet Koch. Stattdessen füllte die Baufirma den Bereich wieder mit Erde auf, säte Rasen und stellte Poller auf. Die Poller sollen das Überfahren des Grünstreifens verhindern.

„Da der Rat der Gemeinde Uetze das ursprüngliche Bauprogramm festgelegt hat, muss er, auch wenn es sich im Hinblick auf die Gesamtmaßnahme nur um eine geringfügige Änderung handelt, über das geänderte Bauprogramm beschließen, damit die Maßnahme als fertiggestellt gilt“, schreibt Koch. Die Fertigstellung sei die Voraussetzung dafür, dass die Verwaltung die Straßenausbaubeiträge abrechnen dürfe.

Von Friedrich-Wilhelm Schiller