Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Wedemark Defizit: Verwaltung will Steuern erhöhen
Aus der Region Region Hannover Wedemark Defizit: Verwaltung will Steuern erhöhen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:15 03.12.2018
Die Ratspolitiker sprechen in einer Sondersitzung über den Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2019. Quelle: Ursula Kallenbach (Archiv)
Wedemark

Grundeigentümer in der Wedemark müssen sich auf höhere Abgaben einstellen – wenn es nach der Gemeindeverwaltung geht. Weil die Gemeinde weniger Geld vom Land bekommt und sie für die Regionsumlage 2019 tiefer als bisher angenommen in die Tasche greifen muss, ist die Verwaltung gezwungen, den Haushalt neu planen. Um das Defizit auszugleichen, schlägt nun der Gemeindekämmerer Joachim Rose eine Erhöhung der Grundsteuer vor.

„Wir haben bereits mit der Einbringung des Haushaltes im September zahlreiche Einsparungen vorgeschlagen“, sagt Rose. Aufgrund der neuen Finanzdaten habe die Verwaltung nochmal in allen Fachbereichen Einsparmöglichkeiten im Haushalt geprüft. „Dabei konnten noch einmal Kürzungsvorschläge in Höhe von 300.600 Euro erarbeitet werden. Die Kürzungen bedeuten teilweise erhebliche Einschränkungen, zerstören aber noch keine Strukturen“, betont der Kämmerer. Doch diese Sparvorschläge alleine reichen nicht, um den Haushalt im nächsten Jahr zu decken. Denn die Verwaltung erwartet für 2019 ein Defizit im Haushalt von 4.140.700 Euro – das sind 1.213.700 Euro mehr, als nach altem Kenntnisstand im September in den Rat eingebracht wurde. Die Ausgaben für die Kommune sind angestiegen, die Zuweisungen durch das Land jedoch nicht ausreichend.

Hebesatz der Gewerbesteuer soll nicht angetastet werden

Um das Defizit auszugleichen bleibe der Gemeinde nur der Weg der Grundsteuererhöhung, so Rose. In dem Vorschlag, der den Ratspolitikern nun vorgelegt wurde, möchte die Verwaltung den Hebesatz bei der Grundsteuer von 440 auf 550 Prozentpunkte anheben. Das soll Mehreinnahmen von 1,4 Millionen Euro in die kommunale Kasse spülen – und langfristig der Kommune in den kommenden Jahren einen ausgeglichenen Haushalt sichern. Andere Städte und Gemeinden in der Region Hannover haben durchaus ähnliche Hebesätze. Der Mittelwert liegt 2018 bei 483 Prozent für die Grundsteuer A (Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft) und 488 Prozent für die Grundsteuer B (bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude). Den höchsten Hebesatz in der Region erheben derzeit drei Kommunen mit 600 Prozent. Doch auch in weiteren Kommunen werde für 2019 über eine Erhöhung diskutiert, teilt Gemeindesprecher Ewald Nagel mit. Der Hebesatz der Gewerbesteuer, dieser liegt derzeit auch bei 440 Prozent, soll nicht verändert werden.

Zur Verringerung des Defizits könne die Gemeinde den im Haushaltsjahr 2017 erzielten Überschuss von 3.167.466 Euro einsetzen, so der Kämmerer. Allerdings reiche dieser nicht aus, um den Haushalt komplett zu decken. Zudem warnt Rose davor, dies bei den Planungen als verlässlich einzustufen. „Dass wir in 2017 einen Überschuss erzielt haben, ist der Tatsache geschuldet, dass die Gewerbesteuer in diesem Jahr durch Einmaleffekte auf ein besonders hohes Niveau angewachsen ist“, sagt Rose.

So viel müssen Steuerpflichtige mehr bezahlen

Für Eigentümer von Grundstücken würde eine Anhebung der Grundsteuer eine zusätzliche Belastung bedeuten. Doch der Kämmerer bemüht sich, Entwarnung zu geben, dass auf den einzelnen Steuerpflichtigen keine großen Mehrbeträge zukommen. Er rechnet deshalb vor, dass Eigentümer beispielsweise für ein Einfamilienhaus älteren Baujahres (mit einem Grundsteuerbemessungsbetrag von 63 Euro) lediglich 69.30 Euro pro Jahr mehr bezahlen müssten. Für ein Einfamilienhaus, das 2005 gebaut wurde, (Bemessungsbetrag 100 Euro) würden nach der Steuererhöhung jährlich 110 Euro mehr anfallen. Besitzer einer Eigentumswohnung mit einem Bemessungsbetrag von 38 Euro müssten sich laut Rose auf Mehrkosten in Höhe von 41,80 Euro im Jahr einstellen und für ein Mehrfamilienhaus mit einem Bemessungsbetrag von 500 Euro müssten Besitzer statt bisher 2200 Euro 2750 Euro Steuern zahlen.

Ursprünglich wollten die Ratspolitiker in einer Sondersitzung am 17. Dezember über den Vorschlag der Verwaltung diskutieren. Doch diese wurde nun abgesagt – es besteht noch Beratungsbedarf, unter anderem aufgrund der noch unbekannten Höhe der Regionsumlage. Die Haushalt wird deshalb voraussichtlich erst in der Januarsitzung verabschiedet.

Von Julia Polley

Die ersten Advents- und Weihnachtsmärkte sind geöffnet, Choir under Fire tritt in Bissendorf auf und Züchter stellen ihr Rassegeflügel aus: Das und mehr ist am Wochenende in der Wedemark los.

29.11.2018

Alle evangelischen Kirchengemeinden in der Wedemark reagieren auf einen Hilferuf des Vereins, der den Bürgerbus WedeBiene im Gemeindegebiet betreibt.

29.11.2018

In Resse ist dank Eigeninitiative bereits viel Infrastruktur aus dem Boden gestampft worden. Nun ist die teils spektakuläre Suche nach einem Arzt für das 2600 Einwohner zählende Dorf erfolgreich gewesen.

29.11.2018