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Wedemark Straßenausbaubeiträge: Gemeinde gewährt Stundung
Aus der Region Region Hannover Wedemark Straßenausbaubeiträge: Gemeinde gewährt Stundung
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16:25 19.07.2019
Einen solchen Ausbau wie in der Veilchenstraße wollten viele Anlieger damals nicht und kritisieren ihn auch heute. Quelle: Ursula Kallenbach (Archiv)
Resse

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wedemark hat Stundungsanträgen von Hauseigentümern aus Resse stattgegeben. Das hat Bürgermeister Helge Zychlinski mitgeteilt. Seinen Angaben zufolge sind bei der Verwaltung sechs Anträge zur Stundung der von der Kommune in Rechnung gestellten Beiträge zur Grundsanierung von Straßen im Rathaus eingegangen. Drei hat der Verwaltungsausschuss genehmigt, weil die Summen mehr als 10.000 Euro betragen.

Die Anwohner sollen bis zu 20.000 Euro für die Sanierung der Veilchen-, Malven-, Lilien- und Asternstraße bezahlen. Die Bescheide zur Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) hatten sie von der Gemeinde bekommen. Die Beiträge sollten innerhalb eines Monats beglichen werden. Die Hauseigentümer hatten sich daraufhin zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen und die Gemeinde aufgefordert, die von den Grundstückseigentümern erhobenen Straßenausbau-Beitragsrechnungen zurückzuziehen. Die Mitglieder des Ortsrats forderten sie auf, sich in ihrem Namen für die Abschaffung der Strabs in der Wedemark einzusetzen. Wolf Dieter Gogoll sprach während der Sitzung Anfang Mai im Namen der Betroffenen.

„Wir haben die Werte akzeptiert, die von den Antragstellern angeboten wurden“, sagt der Bürgermeister. Gesetzlich vorgeschrieben seien bei einer Stundung derzeit 6 Prozent Zinsen pro Jahr, also 0,5 Prozent Zinsen im Monat. „Auf die dürfen wir nicht verzichten“, sagt der Verwaltungschef. Doch das Bundesverfassungsgericht überprüfe derzeit diese Regelung. Die Verwaltung habe deshalb eine Vorläufigkeitserklärung in die Briefe an die Eigentümer geschrieben. „Das müssten wir nicht“, betont Zychlinski. Sollte sich der Zinssatz ändern, könne die Gemeinde gegebenenfalls die Zinsen für die jetzt beschlossenen Stundungen anpassen.

Parteien diskutieren über Zukunft der Strabs

Unterdessen diskutieren die Parteien im Gemeindegebiet, wie es mit der Strabs in der Wedemark weitergeht. Die Grundsatzfrage lautet: Wie wird künftig die Sanierung der Straßen finanziert? Der Ausgang der Diskussion ist noch offen. Auf Antrag der großen Koalition untersucht die Verwaltung derzeit, wie sich eine Abschaffung der Strabs auf den Gemeindehaushalt auswirken würde und wie Straßensanierungen alternativ finanziert werden könnten. Auf dieser Grundlage wollen die Politiker über die Zukunft der Strabs diskutieren.

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Von Julia Gödde-Polley

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