Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Wedemark Straßenausbau: Anwohner sind sauer über Kosten
Aus der Region Region Hannover Wedemark Straßenausbau: Anwohner sind sauer über Kosten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:21 10.05.2019
Wolf Dieter Gogoll (rechts) spricht für die von der Strabs betroffenen Grundstückseigentümer im Resser Ortsrat und verdeutlicht die Problematik und die Forderungen. Quelle: Julia Gödde-Polley
Resse

„Hier sind äußerst aufgebrachte Anwohner erschienen, die sich von ihrem Ortsrat in der Strabs-Angelegenheit nicht vertreten fühlen“, sagt Wolf Dieter Gogoll. Der 82-Jährige sprach am Montagabend im Resser Ortsrat für die von der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) betroffenen Grundstückseigentümer der Veilchen-, Malven-, Lilien- und Asternstraße. Die Anlieger sollen bis zu 20.000 Euro für die Grundsanierung der Straßen bezahlen. Die Bescheide hatten sie von der Gemeinde Wedemark bekommen. Die Beiträge sollen innerhalb eines Monats beglichen werden.

Zwei Anliegen haben die Hauseigentümer, die sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen haben, am Montag an die Ortsratspolitiker formuliert: Sie sollen darauf hinwirken, dass „die Gemeinde die von den Grundstückseigentümern erhobenen Straßenausbau-Beitragsrechnungen zurückzieht und reduziert“, sagte Gogoll. Das gelte auch für noch nicht zugestellte Rechnungen. Zudem fordern die Anlieger, dass die Mitglieder des Gremiums sich in ihrem Namen für die Abschaffung der Strabs in der Wedemark einsetzen.

Anlieger sind über „Schätzwert“ verärgert

Gogoll führte nochmal den Prozess rund um die Grundsanierung der betroffenen Straßen an – und beginnt mit der Informationsveranstaltung für die Anwohner über den geplanten Ausbau und die Sanierung. Diese gab es am 12. November 2015. Nun haben die Betroffenen erfahren, dass der Gemeinderat zu diesem Zeitpunkt bereits entschieden hatte, sagte Gogoll. Auch der Ortsrat hat für die Sanierung gestimmt – bereits am 16. Februar 2015. „Warum haben Sie unsere Meinungen dazu vorher nicht eingeholt? Sie sind doch unsere Vertreter.“ Auch könne den Betroffenen niemand erzählen, dass der damals genannte Betrag von 8,49 Euro pro Quadratmeter ein Schätzwert gewesen sei. Es hätte zwischen 8 und 10 Euro heißen müssen, sagte Gogoll. Inzwischen liegen die Kosten nach Angaben des 82-Jährigen bei knapp 12 Euro pro Quadratmeter. Die Eigentümer empfinden das als intransparent.

Zychlinski lädt Eigentümer zu Gespräch ein

Ortsbürgermeister Jochen Pardey (SPD) antwortete auf die Vorwürfe der Anlieger, dass der Ortsrat sich erstmals im Oktober 2012 mit der Thematik beschäftigt habe. Die Politiker hätten damals die Verwaltung aufgefordert, Alternativen für eine Erneuerung zu prüfen. Dies habe die Gemeinde getan, ist aber bei ihrer Ansicht für eine Sanierung geblieben. Das aktuell geltenden Recht zur Strabs in der Wedemark binden die Verwaltung und die politischen Gremien, sagte Pardey. Und Kai Tschentscher von der WWR ergänzte: „Wir können am Gesetz nichts ändern.“ Der Ortsrat habe versucht, die Bürger mit ins Boot zu holen. Doch nach Angaben Pardeys wünscht sich die SPD-Ratsfraktion die komplette Aufhebung der Strabs. Die Entscheidung könne jedoch nicht von einer Fraktion alleine getroffen werden. Er richtete den Betroffenen Grüße von Wedemarks Bürgermeister Helge Zychlinski aus und formulierte in seinem Namen eine Einladung zu einem Gespräch ins Rathaus. Gemeindesprecher Ewald Nagel bestätigt am Dienstag auf Anfrage das Angebot, sagt aber auch, dass es noch keinen Termin gebe.

Jana Adamson (SPD) kam am Montagabend zu dem Schluss, dass die Diskussionen über den Hergang nicht weiterführe. „Was kann der Ortsrat jetzt noch tun? Sollen wir mit ins Rathaus kommen?“, fragte die Politikerin die anwesenden Eigentümer. „Das macht uns in so einer Situation stärker“, antwortete Gogoll im Namen der Betroffenen.

Betroffene können Stundung beantragen

Zu den Zahlungsmodalitäten sagt Gemeindesprecher Ewald Nagel auf Nachfrage, dass die Betroffenen bei Bedarf eine Stundung der in Rechnung gestellten Beiträge bei der Kommune beantragen sollen – und nicht eine Ratenzahlung. Die Anträge auf Stundung müssen bis zum 12. Mai bei der Verwaltung vorliegen – an diesem Tag endet die Klagefrist gegen die Strabs-Bescheide. Nach Angaben des Gemeindesprechers muss der Verwaltungsausschuss Stundungen in Höhe von mehr als 10.000 Euro genehmigen. Die nächste Sitzung des Gremiums ist für den 17. Juni terminiert.

Gogoll bestätigte in der Ortsratssitzung, dass eine Stundung möglich sei – laut Abgabenordnung zu 0,5 Prozent Zinsen im Monat. Der 82-Jährige, der gemeinsam mit seiner Frau knapp 12.000 Euro bezahlen muss, müsse nach eigenen Angaben einen Kredit für diese Rechnung aufnehmen. „Doch den bekomme ich nicht“, sagte er angesichts des eigenen Alters. Die Gemeinde solle eine vernünftige Finanzierung anbieten, forderte er.

Die Kommune sei an das geltende Recht gebunden. „Die Maßnahme in Resse ist unter der Strabs abgeschlossen worden“, sagt Nagel am Dienstag im Nachgang der Ortsratssitzung. Doch es gebe ein „pflichtgemäßes Ermessen“. Dieses solle, soweit es geht, zugunsten der Hauseigentümer angewandt werden. Persönlich verstehe der Bürgermeister die Problematik der Betroffenen, betont Nagel. Überdies hat die Politik der Verwaltung den Auftrag erteilt, ein Konzept für einen Ersatz der Strabs zu erstellen. An diesem Haushaltsziel arbeitet die Kommune, stellt der Sprecher in Aussicht.

Von Julia Gödde-Polley und Ursula Kallenbach

Die Wedemärker Polizei ermittelt nach einer Unfallflucht in Mellendorf. Dort ist ein Unbekannter am Montagnachmittag gegen ein geparktes Auto gefahren und anschließend geflüchtet.

07.05.2019

In Hellendorf hat eine Autofahrerin am Montagabend beim Abbiegen eine Radfahrerin übersehen. Die Jugendliche ist bei dem Unfall auf die Fahrbahn gestürzt und hat sich dabei leicht verletzt.

08.05.2019

Bis zum 24. Mai können Besucher in einer Kunstausstellung im Kulturverein Brelingen auf eine Zeitreise in Grafik und Malerei seit den Siebzigerjahren gehen. Elisabeth Röpert stellt Aquarelle, Grafiken und Zeichnungen aus.

10.05.2019