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Wedemark Bremsmanöver mit Dashcam gefilmt – 39-jähriger Autofahrer wegen Nötigung verurteilt
Aus der Region Region Hannover Wedemark Bremsmanöver mit Dashcam gefilmt – 39-jähriger Autofahrer wegen Nötigung verurteilt
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11:05 27.07.2019
Aufnahmen von Autokameras können im Prozess als Beweismittel verwendet werden – und zwar selbst dann, wenn die Aufzeichnung als solche ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht ist. Quelle: Rainer Dröse
Wedemark/Großburgwedel

Ein 39-Jähriger wechselt im Februar 2019 auf der A7 im Bereich der Wedemark die Spur und führt plötzlich ein so heftiges Bremsmanöver durch, dass der Fahrer des hinter ihm fahrenden Wohnmobils stark abbremsen muss. Er zeigt den anderen Autofahrer deshalb wegen Nötigung an – denn er kann den Vorgang belegen: An Bord seines Wohnmobils befindet sich eine Dashcam, also eine Kamera, die das gefährliche Manöver aufgezeichnet hat.

Nun trafen sich beide Fahrer vor dem Amtsgericht Burgwedel,weil der 39 Jahre alte Mann gegen den Strafbefehl einen Einspruch eingelegt hatte. Vor Gericht zog er diesen aber zurück und kassierte damit ein dreimonatiges Fahrverbot. Zudem muss er wegen Nötigung 30 Tagessätze von je 30 Euro zahlen.

Verteidiger sieht Schuld, hofft auf mildere Strafe

„Ich fand die Situation sehr gefährlich“, sagte der Wohnmobil-Fahrer während der Beweisaufnahme im Gericht. Diese Einschätzung teilte auch Amtsrichter Michael Siebrecht: „Da bremst einer ganz bewusst, um zu disziplinieren“, sagte Siebrecht. Auf den im Gericht abgespielten Aufnahmen der Dashcam war deutlich zu sehen, wie der Angeklagte die Spur wechselte und dann abbremste. „Das war kein Meter mehr“, erklärte der 65-jährige Wohnmobil-Fahrer bei seiner Vernehmung. Auch der Verteidiger des Angeklagten Matthias Hampel sah ein, „dass das nicht ganz in Ordnung war“, äußerte aber die Hoffnung, dass die Strafe milder ausfallen könnte.

Sie erfüllte sich indes nicht – vielmehr verwies Richter Siebrecht auf die besonders interessante Beweislage durch die Dahscam. Diese hatte der Zeuge in seinem Wohnmobil installiert, um das Verkehrsgeschehen aufzeichnen zu können. Damit lässt sich im Falle eines Unfalls leichter klären, wer ihn verursacht hat. „Das ist ja selten, dass man so eine Beweislage hat“, resümierte Siebrecht dann auch.

Amtsrichter lässt Aufnahme als Beweismittel zu

Die Einwände von Verteidiger Hampel, die Aufnahmen könnten als Beweis vor Gericht gar nicht zulässig sein, wischte der Richter mit dem Hinweis vom Tisch, das Thema sei „ausgelutscht“. Obwohl der Bundesgerichtshof für private Streitigkeiten, die Verwertbarkeit bereits im Jahr 2018 bejahte und auch einige Gerichte in Strafsachen Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zuließen, ist das Thema indes immer noch heftig umstritten mit der Begründung, dass die Aufnahmen gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Allerdings folgt daraus nicht zwingend, dass sie nicht vor Gericht verwendet werden können.

Denn das deutsche Recht sieht eine Besonderheit vor: Rechtswidrig erlangte Beweise können unter Umständen trotzdem Teil der Urteilsfindung werden. In solchen Fällen muss der Richter die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen gegen das Interessen des Staates an der Aufklärung von Straftaten abwägen. Das blieb zumindest Richter Siebrecht erspart. Der Angeklagte nahm den Strafbefehl zurück – wohl auch, weil er wenig Aussicht auf ein milderes Strafmaß hatte.

Wohnmobil-Fahrer fühlt sich vom Urteil bestätigt

Mit dem Urteil fühlt sich der Wohnmobil-Fahrer noch mehr bestärkt von der Technik, die ihn schon zuvor überzeugt hatte: „Dann werden wir uns alle an Regeln halten müssen“, sagte er. Für Gerichte bedeutet der verstärkte Einsatz von Dashcams, das sie die Rechte des Betroffenen gegen die Aufklärung von Straftaten abzuwägen haben. Denn eigentlich ist die Aufklärung von Straftaten nicht die Aufgabe von Privatleuten, sondern die des Staates.

So gehen andere Länder mit Dashcams um

In europäischen Staaten gelten unterschiedliche Regeln für die Dashcams. Zugelassen sind sie in Bosnien-Herzegowina, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Malta, Norwegen, Schweden, Serbien und Spanien. Der Einsatz in den Niederlanden dient nur dem privaten Gebrauch. Hingegen gibt es in Belgien, Luxemburg, Portugal und in der Schweiz datenschutzrechtliche Bedenken, die gegen eine Verwendung der Kamera im Auto sprechen.

In Österreich unterliegen fix installierte Kameras mit Blick auf öffentliche Bereiche den strengen Anforderungen des Datenschutzgesetzes sowie der Datenschutzgrundverordnung. Danach macht sich strafbar, wer Aufnahmen ins Internet stellt – auch wenn sie eine Straftat zeigen. Verwendet werden dürfen die Videos für den privaten Gebrauch, beispielsweise um Landschaft oder Fahrstrecke zu dokumentieren. ams

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