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Wedemark Gemeinde muss Haushalt neu planen
Aus der Region Region Hannover Wedemark Gemeinde muss Haushalt neu planen
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12:02 25.11.2018
Die Ratspolitiker sprechen in einer Sondersitzung über den Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2019. Quelle: Ursula Kallenbach
Wedemark

Die Beratung über den Haushalt 2019 in der Wedemark verzögert sich, weil sich nach Angaben der Gemeinde die Zuweisungen vom Land und die Regionsumlage, die die Kommune zahlt, negativ entwickeln. Deshalb erarbeitet die Verwaltung derzeit einen neuen Vorschlag zum Haushaltsausgleich.

Eigentlich wollte der Rat in seiner Sitzung am Montag, 3. Dezember, über die Finanzen für das nächste Jahr sprechen – doch dieser Punkt wurde gestrichen. Nach jetzigem Plan treffen sich die Politiker am Montag, 17. Dezember, zu einer Sondersitzung, um über den Haushalt zu debattieren und ihn zu verabschieden. „Die Landesregierung halst uns zusätzliche Verpflichtungen auf, ohne den Gemeinden die dafür nötigen Gelder zur Verfügung zu stellen“, sagt Bürgermeister Helge Zychlinski und ist verärgert.

Auch die von der Gemeinde zu zahlende Regionsumlage fällt höher aus, als bisher geplant. Diese Erhöhung sei laut Zychlinski aufgrund einer einmaligen Betrachtung von Steuereinnahmen geschehen. Dabei sei die tatsächliche Entwicklung nicht berücksichtigt worden. „Dazu kommt noch, dass unsere Erwartungen zu Einnahmen aus der Einkommensteuer gesenkt werden müssen“, sagt der Bürgermeister.

Defizit steigt auf über 4 Millionen Euro

Nach aktuellen Betrachtungen wird das für 2019 zu erwartende Jahresergebnis deshalb um 1 Millionen Euro schlechter ausfallen, als zunächst angenommen. Das voraussichtliche Haushaltsdefizit steigt auf über 4 Millionen Euro. „Wir haben auf Grundlage der neuesten Finanzdaten die Ansätze des Haushaltsplanentwurfes 2019 überprüft“, sagt Gemeindekämmerer Joachim Rose. „Grundlage sind nun unsere im Finanzstatus vom 30. September, die Steuerschätzung des Bundes und – ganz wesentlich – die in der vergangenen Woche übermittelten Umlageberechnungen zum Finanzausgleich, die sich auf die Schlüsselzuweisungen vom Land und auf die Regionsumlage auswirken.“ Diese negative Entwicklung sei bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes in den Rat am 17. September noch nicht bekannt gewesen.

Den Ergebnishaushalt auszugleichen, stelle die Gemeinde allerdings vor erhebliche Probleme, so Zychlinski. „Bereits vor der Haushaltseinbringung haben wir deutliche und schmerzhafte Kürzungen vorgenommen.“ Trotzdem stand im Haushaltsentwurf ein Defizit. Allein bei den Kindertagseinrichtungen müsse die Gemeinde im nächsten Jahr 10 Millionen Euro zahlen, 2017 waren es 8 Millionen Euro. Zwar begrüße die Gemeinde die Beitragsfreiheit, sagt Zychlinski, allerdings führe dies zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung. „Hier wäre es Sache des Landes, die Zuweisungen an die Kommunen deutlich zu erhöhen“, sagt der Bürgermeister.

Weitere Kürzungen sind kaum möglich

Die Verwaltung wird den Politikern weitere Vorschläge machen, an welchen Stellen Geld eingespart werden kann. „Ich fürchte jedoch, dass wir damit alleine nicht auskommen werden, wenn wir nicht auch darüber nachdenken, unsere Erträge spürbar zu erhöhen“, sagt Rose. Bürgermeister Zychlinski formuliert es noch drastischer: „Wir haben sehr sehr wenig Spielraum für Kürzungen bei den Aufwendungen, wenn wir keinen Service oder keine freiwilligen Leistungen streichen wollen, die unsere Gemeinde so attraktiv machen.“

Die Ratsmitglieder kommen am Montag, 3. Dezember, 20 Uhr, zur Sitzung im Bürgersaal des Bürgerhauses in Bissendorf zusammen.

Von Julia Polley

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