Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Wedemark Rat beschließt Haushalt – ohne Erhöhung der Grundsteuer
Aus der Region Region Hannover Wedemark Rat beschließt Haushalt – ohne Erhöhung der Grundsteuer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:18 08.03.2019
Mit noch mehr Kürzungen hat der Rat den Haushalt für 2019 beschlossen. Quelle: Ursula Kallenbach (Archiv)
Wedemark

Eine schwarze Null im Haushalt zu schaffen, ohne die Bürger zu belasten – diesen Spagat wagt jetzt die Gemeinde Wedemark. So hat der Rat am Montag den Haushaltsplan für 2019 beschlossen, die von der Verwaltung vorgeschlagene Grundsteuererhöhung ist für dieses Jahr vom Tisch. Stattdessen gibt es weitere Kürzungen im Haushalt. „Die Wedemärker Bürger werden von den Einsparungen nicht unmittelbar betroffen sein“, sagte Bürgermeister Helge Zychlinski.

Die Verwaltung wollte die Hebesätze für die Grundsteuer von 440 auf 550 Prozentpunkte erhöhen und damit langfristig den Etat ausgleichen, weil das Defizit höher ausfallen wird, als zunächst angenommen. Diese Änderung hätte für Grundstückseigentümer, aber auch Mieter belastet. Nun dreht die Gemeinde nicht an der Grundsteuer und verzichtet damit auf Mehreinnahmen von 1,4 Millionen Euro.

„Steuererhöhungen als letztes Mittel“

„Wir wollten eine Belastung für die Bürger vermeiden“, sagte CDU-Fraktionschef Rudi Ringe. Bei den Beratungen mit der SPD hätten die Fraktionen festgelegt: „Steuererhöhungen werden nur das letzte Mittel sein.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Benk schloss sich dem an, sagte aber auch: „Wenn es keine Einsparmöglichkeiten gibt, müssen wir auch über eine Erhöhung der Steuern nachdenken.“ Man habe es mit einem strukturellen Defizit zu tun, „das wir anpacken müssen“. „Wir müssen grundsätzlich an die Strukturen ran“, sagte Benk. Deshalb haben die Politiker für den Haushalt 2019 drei Ziele als Aufgaben für das Rathaus formuliert.

„Die Grundsteuererhöhung ist vom Tisch. Das betrachten wir als positiv“, sagte Ratsherr Erik van der Vorm, Vorsitzender der FDP/Bündnis C-Gruppe, der den Etat ablehnte. „Aber das strukturelle Defizit haben sie nicht im Griff.“ Dies gelinge nur, wenn mehr Gewerbeflächen ausgewiesen würden. Von „Rücklagen bilden“ könne zuvor keine Rede sein. „Ein Ausgleich durch höhere Steuern wäre keine Sünde gewesen“, sagte Grünen-Fraktionschef Wilhelm Lucka. Der Ausgleich sei durch „Kneten und Zerren“ an den Ausgaben erreicht worden. Ratsherr Patrick Cordes von der Wählergemeinschaft Wedemark (WGW) machte deutlich, dass die „Steuererhöhung verschoben, aber nicht aufgehoben“ sei.

Etat umfasst Liste mit zehn Kürzungen

Der jetzt mit zehn Gegenstimmen beschlossene Etat umfasst eine Liste mit zehn Kürzungen, unter anderem 45.000 Euro bei Personalkosten, 20.000 Euro bei der Straßenunterhaltung oder 30.000 Euro bei der Gebäudebewirtschaftung. Bereits zuvor hatte die Verwaltung den Etat um 300.000 Euro zusammengestrichen. Durch die zusätzlichen Einsparungen und dem Einsatz des Überschusses aus 2017 konnte das zu erwartende Defizit von 4.140.700 Euro auch ohne die höhere Grundsteuer ausgeglichen werden. Insgesamt fällt das zu erwartende Jahresergebnis für 2019 um 1.213.700 Millionen Euro schlechter aus, als zunächst angenommen.

Zychlinski: „akzeptabler Kompromiss“

Bürgermeister Zychlinski bezeichnete die beschlossene Haushaltssatzung bezogen auf 2019 im Nachgang der Sitzung als „akzeptablen Kompromiss“. In den kommenden Jahren werde es wichtig sein, das strukturelle Defizit ausgleichen zu können. „Dies wird nach fester Überzeugung der Verwaltung nur gehen, wenn die Einnahmesituation verbessert wird“, sagte der Bürgermeister. Er geht davon aus, dass die Kosten für Kita und Schulen steigen werden. Diese „bedürfen einer soliden Finanzierung“. In 2019 hätten die Einsparungen noch keine größeren Auswirkungen: „Die vom Rat beschlossenen Kürzungen sind diesmal noch ohne Substanzverluste zu realisieren“, sagt Zychlinski.

Der Kommentar: Nicht konsequent genug

Aufgeschoben ist in diesem Fall nicht aufgehoben. Denn mit seinem Beschluss zum Haushalt 2019 hat der Rat zwar eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt vermieden, das Kernproblem aber eben nicht gelöst: Die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen wächst weiter. Sie lässt sich nur schließen, wenn die Gemeinde die Bürger zur Kasse bittet oder freiwillige Leistungen streicht. Vor beiden Optionen schreckt die Ratsmehrheit zurück: Sie verzichtet auf eine höhere Grundsteuer, setzt aber auch den Rotstift nicht konsequent an, sondern versucht halbherzig, mit weiteren Kürzungen bei Personalkosten und Straßenunterhaltung sowie dem Überschuss aus vergangenen Jahren die schwarze Null zu schaffen.

Solide und vor allem ehrliche Finanzpolitik sieht anders aus. Am besten wäre es, den Haushalt systematisch nach verzichtbaren Projekten zu durchforsten. Wenn die Gemeinde dabei klare Kante zeigt, spart sie nicht nur Geld, sondern gewinnt auch Glaubwürdigkeit, wenn sie dann doch die Bürger zur Kasse bitten muss. Das ist keine einfache Aufgabe. Aber wenn die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter wächst, wird es mit jedem Jahr schwieriger.

Von Julia Polley

Weil sie einen entgegenkommendes Auto zunächst nicht gesehen hat, hat eine 37-Jährige ihren Wagen nach rechts gelenkt und ist mit dem neben ihr fahrenden Lkw zusammengestoßen. Das entgegenkommende Fahrzeug ist auf dem Grünstreifen gelandet.

05.03.2019

Ein letztes Mal vor dem Brexit besuchen Schüler aus Southwark die Grundschule Godshorn – trotz aller Unwägbarkeiten wollen die Lehrer auch nach dem Europa-Aus von Großbritannien am Austausch festhalten.

08.03.2019

Robby Ballhause aus Hannover kommt für ein Konzert in die Wedemark. Der Sänger spielt am 23. März in der Christophoruskirche in Bissendorf-Wietze – zwischen Cowboyhüten und Schwingtüren.

05.03.2019