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Wedemark Resser wollen gegen Strabs-Bescheide vorgehen
Aus der Region Region Hannover Wedemark Resser wollen gegen Strabs-Bescheide vorgehen
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18:10 23.04.2019
Viele Betroffene in dem Resser Areal haben sich schon der Gruppe um Wolf Dieter und Barbara Gogoll (von links) und Oliver Vogel angeschlossen. Quelle: Ursula Kallenbach
Resse

Bis zu 20.000 Euro sollen Anlieger der Veilchen-, Malven-, Lilien- und Asternstraße in Resse jetzt innerhalb eines Monats als Straßenausbaubeitrag an die Gemeinde Wedemark zahlen. Dagegen wollen viele Hauseigentümer in einer Bürgerinitiative vorgehen – und haben dafür bislang 60 Unterschriften gesammelt.

Betroffen sind 9728 Quadratmeter Grundstücke in dem Areal. Noch 2015, vor der Grundsanierung der Straßen in der Siedlung, habe die Gemeinde einen Sanierungsbeitrag für die Anlieger von 8,49 Euro je Quadratmeter Grundstück genannt, sagt Anwohner Wolf Dieter Gogoll. Dieser Beitrag sei jetzt im Bescheid der Kommune auf 12,33 Euro gestiegen. Barbara und Wolf Dieter Gogoll wohnen an der Lilienstraße und grenzen mit ihrem Grundstück außerdem an Veilchen- und Malvenstraße. „Die benutzen wir als Anlieger kaum zu Fuß, höchst selten mit dem Auto“, berichtet Gogoll. Auch wenn zu zwei Seiten seines Grundstücks nur Zäune und Hecken an die grundsanierten Straßen grenzen, wird er als Anlieger zum Zahlen herangezogen. Seine Bank habe auf Nachfrage gesagt, dass Kunden jenseits der 80 Jahre keinen Kredit mehr erhielten.

„Wir sind harmlose Bürger“, sagt der 82 Jahre alte Resser. Mit Bürgerinitiativen hatte er in seiner Generation noch nichts im Sinn, aber jetzt wünscht er sich, dass ein jüngerer Betroffener die Sache als BI in Resse in die Hand nimmt. Dabei hat Gogoll selber schon alles unternommen, was als aufgeklärter Bürger zu wissen und zu tun wäre.

Haben Klagen Erfolg?

Mehr als 50 BIs zur „Strabs“ (Straßenausbausatzung) hat er im Internet ausfindig gemacht und mehrere angerufen. Eine Klage beim Verwaltungsgericht ist laut Bescheid der Gemeinde formal möglich; doch eine zugezogene Fachanwältin hat abgewunken. „Da klagt keiner, weil alles im Gesetz steht“, sagt Gogoll. „Klagen können keinen Erfolg haben.“ Eine Rechtsschutzversicherung nütze in diesem Fall auch nichts, berichtet Oliver Vogel mit einem Eckgrundstück an der Malvenstraße. Die einmalige verwaltungsrechtliche Zahlungsaufforderung sei nicht abgedeckt im Rechtsschutz.

Bei Vogels lag der Bescheid über die Zahlung von über 12.000 Euro am 40. Geburtstag von Ehefrau Sonja im Briefkasten. Oliver Vogel sieht sich mit einer weiteren Zahlung in der Pflicht: Als er sein früheres Haus in der Asternstraße verkaufte, sicherte er dem Käufer zu, den irgendwann fälligen Strabs-Beitrag zu übernehmen. Davon will er auch jetzt nicht zurücktreten. Vogel hat einen Polstereibetrieb, eine junge Familie und das Haus zu finanzieren. „Wir hatten andere Pläne als diese Zahlungen jetzt“, sagt er.

Der Vorwurf aller lautet: Die Politiker seien nicht in der Lage, richtig zu haushalten. Schließlich hätten 95 Prozent der Anlieger vieles der Grundsanierung nachweislich abgelehnt. Dennoch entschied der Ortsrat die Erneuerung der Veilchenstraße nach mehrfacher Beratung am 16. Februar 2016 einstimmig. Gogoll hatte sich schon seinerzeit für die Anwohner an den damaligen Gemeinderatsvorsitzenden Heinz Peterburs gewandt und die Bitte formuliert, der Beschluss über die Grunderneuerung solle rückgängig gemacht werden. Bürgermeister Helge Zychlinski hatte daraufhin die Position der Verwaltung dargestellt, dass der Straßenzustand der Veilchenstraße seit 2012 beobachtet und letztlich eine Sanierung für nötig befunden wurde.

Moderne Straßenanlage für eine alte Siedlung

Die Kritik an dem Straßenausbau hält bis heute an. Die Anlieger halten die Fahrbahn- und Gehweglösung auf einer farblich unterschiedlich gepflasterten Ebene für nicht sinnvoll, die Autos parken auf der Gehzone. Sie kritisieren die mit Steinen eingefassten Blumenbeete an den Straßenecken, weil die Müllfahrzeuge dort nicht fahren können. „Man hat eine moderne Straßenanlage in eine alte Siedlung gebracht“, stellt Vogel fest. „Als Bürger hätten wir doch gefragt werden müssen.“ Aber der Eindruck sei, „dass der Stempel längst drunter gesetzt war“.

An der Gemeindegrenze ändert sich das Recht

Als ungerecht und in höchstem Maße undemokratisch empfinden mit Gogoll und Vogel viele aus der Gruppe der Betroffenen vor allem, dass die Strabs als geltendes Recht von Kommune zu Kommune unterschiedlich gehandhabt werden kann. „Das heißt auch: An der Grenze einer Gemeinde ändert sich das Recht“, regt sich Gogoll auf. Tatsächlich hat das Land Niedersachsen die Handhabung einer Straßenausbausatzung den Kommunen freigestellt. Die Regionskommunen haben dazu unterschiedlich entschieden oder sich in Bewegung gesetzt mit dem Thema. Hannover hat die Strabs abgeschafft.

Auch im Falle einer Klageerhebung der gebeutelten Resser bleiben die Bescheide, darin nachzulesen, sofort vollziehbar. „Wir müssen jetzt unbedingt die Ratenzahlung innerhalb der Frist beantragen“, sagt Gogoll auch für seine Mitstreiter. „Die Summen machen uns Druck.“ Die aufgebrachten Siedlungsbewohner aus Resse fordern: „Zumindest für die nächste Generation müssen wir erreichen, dass die Politiker diese Dinge ändern“. Gemeindesprecher Magnus Wurm bestätigt auf Nachfrage dieser Zeitung: „Ratenzahlungen sind möglich, wenn es nachweislich keine Möglichkeit der Kreditierung gibt.“

Strabs: Gemeinde will Geld innerhalb eines Jahres

Nach Grundsanierungen von Straßen gemäß der Strabs hat die Gemeinde Wedemark nach eigenen Angaben vier Jahre Zeit, nach Eingang der letzten Unternehmerrechnung einen Beitragsbescheid zu versenden. Laut Gemeinde erfolgt die Abrechnung im Normalfall aber wesentlich zeitnäher, unter einem Jahr. Weitere Fragen an die Gemeindeverwaltung und die Antworten:

Weshalb erhebt die Gemeinde jetzt höhere Gebühren als 2015?

Bei der Anliegerversammlung im Jahr 2015 wurden die Kosten geschätzt. Die Erhöhung der Kosten gegenüber der Schätzung vor vier Jahren liegt unter anderem an der Entwicklung der Preise im Baubereich. In der Bauphase sind zudem Probleme mit dem Straßenuntergrund aufgetreten, die vorher nicht absehbar waren und die zusätzliche Kosten verursacht haben. Weiterhin musste die Straßenentwässerungseinrichtung erneuert und die Straßenbeleuchtung ergänzt werden.

Gibt es weitere betroffene Straßen?

Eine Abrechnung erfolgte in Resse bereits für die Mozartstraße, wobei dort nur der Fußweg und die Beleuchtung erneuert wurden. Unmittelbar anstehend ist die Abrechnung der grundhaften Erneuerung Asternstraße. Im Ortsteil Resse sind zudem noch weitere Fußwege erneuert worden. Dies betrifft die Königsberger Straße, in der ein sogenannter Kostenspaltungsbeschluss des Gemeinderates noch eingeholt werden muss, sowie die Wohnwege zwischen Leipziger Straße und Magdeburger Straße.

Für welche Straßen in Resse ist in absehbarer Zeit eine solche Grundsanierung vorgesehen?

Die Fußwege der Breslauer Straße und des Hauptzuges der Leipziger Straße sind in Teilbereichen erneuert worden. Diese Straßen werden vorerst nicht abgerechnet, da der Umfang der Arbeiten nicht ausreichend für eine Beitragsveranlagung ist. Die durch die Arbeiten entstandenen Kosten werden allerdings zur Akte genommen, da sie im Falle eines späteren, abrechnungsfähigen Ausbaus der Straße mit angerechnet werden können. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn in den nächsten Jahren die restliche Fläche des Fußweges auch erneuert wird. Nach Abschluss könnten dann die gesamten entstandenen Kosten umgelegt werden.

Von Ursula Kallenbach

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