Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Wennigsen Straßenausbau verschoben
Aus der Region Region Hannover Wennigsen Straßenausbau verschoben
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:41 09.12.2014
Von Robert Lasser
Quelle: dpa (Symbolfoto)
Anzeige
Wennigsen

Drei Tage vor der geplanten Verabschiedung des Haushalts 2015 im Rat haben die Fraktionen am Montagabend im Finanzausschuss darauf verzichtet, über den Etatentwurf und die aktuell noch eingebrachten Änderungen zu diskutieren. FDP, SPD, CDU und Grüne erklärten lediglich, sie stellten keine Anträge zum Haushalt.

Hintergrund ist, dass die Fraktionen angesichts der wachsenden Verschuldung Wennigsens den Etat nicht mit weiteren Ausgaben belasten wollen. Aber auch Kürzungen im Entwurf der Verwaltung sind offenbar nicht vorgesehen. Ebenfalls ohne jede Debatte haben die Ratsausschüsse in den vergangenen Wochen die Änderungen zur Kenntnis genommen, die die Verwaltung eingeplant hat.

So sind Planungskosten für den bei Anliegern umstrittenen Ausbau der Lübecker Straße in Argestorf nach 2016 verschoben worden, Geld für den seit Langem vorgesehenen Ausbau des Buschwegs in Sorsum ist gestrichen. Herausgenommen hat die Verwaltung auch 150.000 Euro für die Deckensanierung der Grundschule Bredenbeck.

Dennoch steigt laut aktuellem Entwurf die Neuverschuldung. Bei der Einbringung des Etats 2015 hatte Bürgermeister Christoph Meineke Ende September von 4,5 Millionen Euro gesprochen, jetzt rechnet die Verwaltung mit 5,7 Millionen Euro. Neu eingebucht sind 630.000 Euro für die Sanierung des Bereichs zwischen Lehrerzimmer und geplanter Mensa in der Sophie-Scholl-Gesamtschule. Der Ausbau der KGS hat auch Auswirkungen auf den Stellenplan: Befristet soll ein zusätzlicher Hochbautechniker eingestellt werden. Mehr als 400.000 Euro hat die Verwaltung - vorsichtshalber - für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen.

In der Beschlussvorlage für den Rat, der am Donnerstag tagt, weist Meineke darauf hin, dass die Ergebnishaushalte der nächsten Jahre nicht mehr ausgeglichen werden könnten, obwohl die Verwaltung „alle möglichen Einsparungen“ vorgenommen habe.

Robert Lasser 08.12.2014
Ingo Rodriguez 07.12.2014
Robert Lasser 05.12.2014