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Wennigsen Straßenausbau: Kehrtwende bei der CDU
Aus der Region Region Hannover Wennigsen Straßenausbau: Kehrtwende bei der CDU
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18:10 27.11.2018
Marode Lübecker Straße in Argestorf: Die CDU-Fraktion will die Straßenausbaubeitragssatzung vorerst doch nicht abschaffen. Quelle: Jennifer Krebs
Wennigsen

Rolle rückwärts bei der CDU? Überraschend hat Oliver Wagner für seine Fraktion im Finanzausschuss am Montag angekündigt, dass seine Fraktion einer Steuererhöhung zum 1. Januar 2019 nicht zustimmen werde. Auch die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) solle vorerst nicht abgeschafft werden. Man dürfe den Bürgern nicht suggerieren, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B um 60 Punkte reiche, um den Wegfall der Straßenausbaubeiträge zu kompensieren, sagte CDU-Ratsherr Anselm Borrmann. Wagner sprach von einer deutlichen Steuererhöhung im Paket, aber frühstens zum 1. Januar 2020, die seine Fraktion vorhabe. Die Satzung solle solange unverändert bleiben, bis die fertig gestellten Bereiche wie die Gartenstraße und der Hagemannplatz abgerechnet seien.

Der Rat entscheidet am 13. Dezember. Bisher hatte es danach ausgesehen, dass alle Fraktionen die Straßenausbaubeitragssatzung zum 1. Januar 2019 ganz streichen und stattdessen die Grundsteuer um zusätzliche 60 Punkte anheben wollen. Im Haushaltssicherungskonzept, das der Rat mehrheitlich mit dem Etat 2018 verabschiedet hatte, steht ohnehin bereits, dass die Hebesätze im nächsten Jahr um 40 auf 500 Punkte erhöht werden. Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können, seien haushaltsrechtlich zu einem Sicherungskonzept mit konkreten Sparmaßnahmen verpflichtet, erinnerte Grünen-Ratsfrau Angelika Schwarzer-Riemer. Mit den vorgeschlagenen zusätzlichen 60 Punkten läge der Hebesatz der Grundsteuer B dann ab dem 1. Januar 2019 bei 560 Punkten.

CDU-Fraktion und CDU-Gemeindeverband sind sich anscheinend nicht ganz d’accord. Es ist erst zwei Wochen her, dass der Gemeindeverband mitgeteilt hatte, er unterstütze die Abschaffung der Straßenausbau­beitrags­satzung. Vom 1. Januar 2019 ist in der Pressemitteilung zwar nicht ausdrücklich die Rede. Dort heißt es aber weiter, über die Kompensation möglicher Einnahmeausfälle sei beraten worden. Und anteilsweise sei dafür die Grundsteuer heranzuziehen. Der CDU-Gemeindeverband schlug eine Erhöhung um zunächst 30 Prozentpunkte vor. Weitere intensive Beratungen zur Refinanzierung müssten aber folgen. Der Übergangsprozess dürfe keine neuen Ungerechtigkeiten hervorrufen, auch nicht bei den schwebenden Verfahren.

„Wir werden die Sache umgehend weiter beraten, um eine klare Empfehlung rechtzeitig zur Ratssitzung im Dezember abgeben zu können. Die Abschaffung der Strabs darf nicht zu einem Steuererhöhungswettlauf führen“, äußerte sich CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender und Ratsherr Ernst Herbst am Dienstag auf Nachfrage. Herbst verweist auf die Verwaltung, die in einer neuen Vorlage jetzt auch Zahlen liefert. „Die erste Durchsicht bestätigt unser Ziel, die Strabs möglichst schnell abzuschaffen“, sagt Herbst.

Konkrete Vorschläge von der CDU-Fraktion, wie sie ansonsten Geld in die klamme Gemeindekasse bringen wollen, wenn nicht über eine Steuererhöhung, kamen im Finanzausschuss am Montag nicht. „Wennigsen muss alles dransetzen, seine Einnahmen zu verbessern“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Jürgen Herr. Die FDP denkt an die Gewerbesteuern und will zum Haushalt 2019 den Antrag stellen, dass die Gemeinde die im Flächennutzungsplan bereits ausgewiesenen Gewerbeflächen in Evestorf und Holtensen entwickelt. Geld sparen wollen die Liberalen, indem sie die Stelle des Wirtschaftsförderers 2019 noch nicht besetzen.

Synergieeffekte bei den Feuerwehren?

Die Degerser Feuerwehr soll ein neues Gerätehaus bekommen und die Verwaltung will 150.000 Euro für den Kauf eines Grundstücks in den Haushalt 2019 einstellen. Weitere 100.000 Euro sollen im Etat für die Planung vorgesehen werden. Für die Feuerwehren in der Gemeinde gibt es einen Bedarfsplan, der mit ihnen zusammen erstellt wurde. Dennoch wünscht sich Feuerschutzausschussvorsitzende und Grünen-Fraktionschefin Angelika Schwarzer-Riemer auch noch einmal den Blick von außen. „Da gibt es Synergieeffekte“, sagte sie im Finanzausschuss am Montag und verwies auf Nachbarkommune Bad Nenndorf. Schwarzer-Riemer kündigte einen Antrag zum Haushalt 2019 an, weil ihre Fraktion 15.000 Euro für einen externen Berater einsetzen will, der „mit uns plant, diskutiert und weiterdenkt“. Das Gutachter-Ergebnis solle noch vor einer Entscheidung für einen Neubau in Degersen fallen, forderte sie.

Von Jennifer Krebs

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