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Wennigsen Haushaltskonsolidierung: Eckwerte sollen Richtung beim Sparen vorgeben
Aus der Region Region Hannover Wennigsen Haushaltskonsolidierung: Eckwerte sollen Richtung beim Sparen vorgeben
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13:20 28.05.2019
Wie kann Wennigsen seine Schulden abbauen? Eckwerte könnten künftig die Richtung vorgeben. Quelle: Oliver Berg
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Wennigsen

Wie schafft es Wennigsen raus aus den Miesen? Garbsens ehemaliger Erster Stadtrat und Kämmerer Heinz Landers, den sich Politik und Verwaltung als externen Sachverständigen für die Haushaltskonsolidierung ins Haus geholt haben, schlägt ein neues Aufstellungsverfahren für den Wennigser Haushalt vor. Künftig sollen Eckwerte die Richtung vorgeben. Der Beschluss ist dann bindend für die Aufstellung und die Priorisierung der Projekte.

Die Eckwerte legen zum Beispiel fest, wie hoch vor allem die Ausgaben sein dürfen. Ziel sei es, sagte Landers in der Rats-Sonderveranstaltung im Wennigser Rathaus, sich frühzeitig auf eine haushaltspolitische Linie zu einigen und zum Beispiel die Ausgaben der einzelnen Fachbereiche in Übereinstimmung abzusprechen. Die Eckwerte sind eine erste Planung, die dann durch den Haushaltsplanentwurf konkretisiert wird.

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Rats-Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung

Seit knapp zwei Jahren gibt es in Wennigsen eine Rats-Arbeitsgruppe, die sich mit der Haushaltskonsolidierung beschäftigt und von Landers begleitet wird. 30 Jahre hat er für die Stadt Garbsen gearbeitet, dort das Geld zusammengehalten und kreative Ideen aus dem Ärmel geschüttet. Bei seiner Verabschiedung in den Ruhestand vor drei Jahren lobte Garbsens Bürgermeister Christian Grahl dessen „weitsichtige und verantwortungsbewusste Entschuldungspolitik“, mit der Landers die Schulden der Stadt von 57 auf 9 Millionen Euro gesenkt hatte.

Die Gemeinde hat sich Garbsens ehemaligen Stadtkämmerer und Spar-Experten Heinz Landers für die Haushaltskonsolidierung engagiert. Quelle: Jennifer Krebs

Wennigsens Finanzlage ist desolat und die Aussichten düster. Den 600 Seiten starken Haushalt 2019 hatte der Wennigser Rat im Dezember mit großer Mehrheit beschlossen – trotz knapp 5 Millionen Euro neuer Schulden. Alles in allem hat sich über die Jahre ein enormer Schuldenberg von etwa 40 Millionen Euro aufgetürmt. Die Haushaltskonsolidierung ist eine Daueraufgabe – und die Frage bleibt: Will und kann Wennigsen alle Aufgaben mit dem bisherigem Aufwand auch zukünftig wahrnehmen?

Der Hochbau ist bereits gedeckelt

Wennigsens Kämmerer Michael Beermann berichtete in der Rats-Sonderveranstaltung über die bisherigen Ergebnisse der Arbeitsgruppe – erstmals öffentlich, sonst tagt die Runde hinter verschlossenen Türen. Wennigsen hat bereits die Grundsteuer erhöht, um Geld in die Kasse zu bekommen. 2021 soll die Gewerbesteuer dran sein. Für den Hochbau hat die Arbeitsgruppe im Haushalt 2019 vorgegeben, dass die Ausgaben für bauliche Unterhaltung auf 850.000 Euro begrenzt werden. „Maß halten – mehr kann man wohl erst einmal nicht tun“, sagte Beermann und zitierte gleichzeitig die Kommunalaufsicht der Region, die die Spar-Bemühungen von Wennigsen inzwischen durchaus wohlwollend zur Kenntnis nimmt und den Haushaltsplan für 2019 ohne Einschränkungen genehmigt hat.

Offenbar sei es der einzig vernünftige Weg, Haushaltsansätze runterzuschrauben und konsequenter bestimmte Haushaltspositionen zu deckeln, sagte Ratsvorsitzender Wilhelm Subke (SPD). CDU-Fraktionschef Peter Armbrust erinnerte daran, dass seine Fraktion zuletzt nah dran gewesen sein, den Haushalt abzulehnen. „Bei mir rennen Sie offene Türen ein“, sagte er zu Landers. Auch die CDU werde das mögliche neue Vorgabeverfahren mit den Eckwerten sicherlich positiv diskutieren, sagte Armbrust, ohne einer Entscheidung innerhalb seiner Fraktion vorgreifen zu wollen. Hans-Jürgen Herr (FDP) ging sogar noch einen Schritt weiter und meinte: Im Mai 2020 sollte der Rat den ersten Eckwertebeschluss fassen, der dann für den Haushalt 2021 relevant ist. „Wir müssen Prioritäten festlegen“, sagte Jonas Farwig (SPD).

Gemeinde schiebt Investitionsstau vor sich her

Marianne Kügler (CDU) äußerte hingegen Zweifel und sieht eigentlich keinen Weg für die klamme Kommune, in den nächsten Jahren von den Schulden runterzukommen. Ob Schulen, Sporthallen oder Feuerwehren – alle Projekte seien dringend, sagte Kügler. Auch Angelika Schwarzer-Riemer (Grüne) blieb skeptisch. Die Gemeinde schiebe einen Investitionsstau vor sich her, sagte sie. „ Das wird einigen Bürgern wehtun.“

Sparexperte Landers machte hingegen Mut: Haushaltskonsolidierung funktioniere nicht von heute auf morgen, sagte er. Sein Rat: Vereine, Feuerwehren, ja im Prinzip alle Bürger in diesen durchaus schwierigen Prozess mit einbeziehen.

Anfang Oktober will Kämmerer Beermann der AG Haushaltskonsolidierung einen Vorschlag unterbreiten, wie das Eckwertevorgabeverfahren auf Wennigser Verhältnisse übertragen werden kann.

Von Jennifer Krebs