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Wennigsen Politiker streiten über Kastrationspflicht für Katzen
Aus der Region Region Hannover Wennigsen Politiker streiten über Kastrationspflicht für Katzen
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11:54 21.02.2019
"Man sieht die leidenden Tiere nicht": Die Politik in Wennigsen diskutiert darüber, ob freilaufende Katzen kastriert werden müssen. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa (Symbolbild)
Wennigsen

Wenn sich freilaufende Katzen unkontrolliert vermehren, kann das für die Tiere schlimme Konsequenzen haben, warnen Tierschützer. Sie hungern, sind oft von Krankheitserregern befallen und stellen auch für Menschen ein Gesundheitsrisiko dar. In Wennigsen sind solche Streuner etwa in Kleingärten, auf Mülldeponien und auf Friedhöfen sowie im Baugebiet Klostergrund gesehen worden. Deshalb hat der der Rat der Gemeinde eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen beschlossen.

Bußgeld bis 5000 Euro droht

Einen Entwurf dieser sogenannten Katzenschutzverordnung hat die Gemeinde Wennigsen nun den Politikern im Ausschuss vorgelegt, der unter anderem für die öffentliche Ordnung zuständig ist. Der Text der Verordnung orientiert sich an dem, der in Hannover gilt. Er sieht vor, dass Katzenbesitzer, die sich nicht an die Kastrationspflicht halten, mit einem Bußgeld von bis zu 5000 Euro rechnen müssen.

Allerdings plant die Verwaltung, dass das Papier zunächst nur in den Ortsteilen Wennigser Mark und Sorsum gilt. Die Begründung lautet: Nur in diesen Bereichen hätten die Ortsräte in ihren Sitzungen von konkreten Problemen mit streunenden Katzen berichtet. Außerdem macht die Gemeinde in dem Papier unmissverständlich deutlich, dass sie es für unnötig hält. In einem Absatz heißt es: „Nach Einschätzung der Verwaltung ist die Notwendigkeit der Einführung einer Verordnung (...) nach wie vor nicht gegeben.“

Gemeinde hat rechtliche Bedenken

Über diesen Passus ärgerte sich Reinhard Wiens (SPD): „Ich finde es frivol, wie die Gemeinde kommentiert, dass sie gegen diese Verordnung ist“, sagte er. Fachbereichsleiterin Ulrike Schubert betonte dagegen, dass sie die Formulierung mit Bedacht gewählt habe. Obwohl schon einige Städte – darunter Hannover, Barsinghausen und Springe – ähnliche Verordnungen haben, seien sie nie rechtlich überprüft worden. Deshalb habe die Verwaltung von vornherein ihre rechtlichen Bedenken aufgenommen –falls sich die etwa Kommunalaufsicht künftig mit dem Papier befassen sollte.

Politiker kritisieren langsame Verwaltung

Inhaltlich sind sich die Politiker über die Notwenigkeit einer Katzenschutzverordnung nicht einig. Ein klarer Konsens herrschte allerdings darüber, dass die Gemeinde ihnen das Papier viel zu spät zur Verfügung gestellt habe – nämlich gerade mal einen Tag vor der Ausschusssitzung. „Das ist viel zu wenig Zeit, um die eigene Position in der Fraktion abzustimmen“, sagte Michael Meißner (FDP).

Fachbereichsleiterin Ulrike Schubert erklärte das mit Krankheitsfällen und der hohen Arbeitsbelastung in der Gemeinde. Die Verwaltung habe sich die Arbeit an der Verordnung „nicht leicht gemacht“, um sie rechtssicher zu gestalten, falls sie gerichtlich überprüft werden sollte.

Das reichte Meißner als Begründung nicht. Seine Fraktion wolle künftig genau wissen, „auf welchem Tisch welche Vorlage wie lange gelegen hat“ – um solche Verzögerungen zu verhindern. Kritik gab es auch von anderen Parteien. Reinhard Wiens (SPD) stimmte Meißner etwa zu und sprach von „einem gewachsenen Misstrauen“ gegenüber der Verwaltung. kon

Der Ausschussvorsitzenden und Grünen-Politikerin Angelika Schwarzer-Riemer geht die Verordnung nicht weit genug. Sie kann vor allem nicht verstehen, dass die Regelung nur in zwei Ortsteilen gelten soll. „Streunende Katzen machen doch nicht vor einem Ortsschild Halt“, sagte sie. Den Grünen gehe es darum, freilaufende Tiere vorbeugend zu schützen und Halter in die Pflicht zu nehmen. Denn: „Man sieht das Leid der Tiere oft nicht.“

Batke: Es gibt keinen Bedarf

Aus Sicht der CDU ist die Kastrationspflicht hingegen gar nicht notwendig. „Das ist reine Symbolpolitik“, gab Joachim Batke zu bedenken. In Barsinghausen etwa sei die Verordnung seit Jahren nicht einmal angewandt worden. „Wir brauchen nichts zu beschließen, wofür es objektiv keinen Bedarf gibt“, sagte Batke.

Bei einer Abstimmung befürwortete der Ausschuss die Verordnung mit einer knappen Mehrheit von fünf zu drei Stimmen. Sie soll allerdings für alle Ortsteile in Wennigsen gelten. Vorher wird sich allerdings auch der Rat noch einmal mit dem Thema befassen. Die Politiker kommen am Donnerstag, 21. März, ab 19 Uhr im Rathaus zu ihrer nächsten Sitzung zusammen.

Von Gerko Naumann

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