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Stadt Hannover AKP-Vize Eker hält Polizei auf Trab
Aus der Region Stadt Hannover AKP-Vize Eker hält Polizei auf Trab
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10:44 18.03.2017
Unter Beobachtung: Die Polizei begleitet den Auftritt von Mehmet Mehdi Eker. Quelle: Schaarschmidt
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Hannover

Es ist ein Katz-und-Maus-Spiel, dass sich der türkische AKP-Funktionär Mehmet Mehdi Eker am Freitag mit der Polizei geliefert hat. Gegen Mittag wurde bekannt, dass Eker sich in Hannover aufhält – obwohl die Stadt am Vortag seinen geplanten Auftritt im städtischen Freizeitheim Lister Turm untersagt hatte. Stattdessen traf Eker am Mittag in einer Moschee in der Stiftstraße am Steintor ein und sprach dort mit Gläubigen. Auch in der Milli-Görüs-Moschee am Weidendamm hielt Eker am Freitag eine Rede. Am Sonnabendvormittag reiste er nach Braunschweig weiter, wo er offenbar ein ähnliches Programm geplant hat. Die hannoversche Polizei zeigt dennoch weiterhin in der Innenstadt Präsenz – denn am Mittag wollen Jesiden gegen das auch von Eker beworbene türkische Verfassungsreferendum demonstrieren.  

Provokation gegen die Behörden

Verbieten konnte man ihm die Auftritte in Hannovers Moscheen nicht – eine Provokation gegen die deutschen Behörden war es dennoch. Im niedersächsischen Innenministerium wollte man sich das nicht bieten lassen und arbeitete an einem „politischen Betätigungsverbot“ für den früheren türkischen Landwirtschaftsminister. Gegen 15.30 Uhr ging Innenminister Boris Pistorius (SPD) damit an die Öffentlichkeit, Eker bekam die entsprechende Verfügung in die Hand. Stadt und Land begründeten das landesweite Betätigungsverbot: „Sein bisheriges Vorgehen und Auftreten entspricht nicht den bestehenden Regeln. Es ist zu befürchten, dass das friedliche Miteinander in der Landeshauptstadt und in anderen Städten durch seine Wahlkampfauftritte gefährdet wird“, steht in einer gemeinsamen Erklärung.

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Im Klartext heißt das für Eker: Er darf sich mit Landsleuten treffen, aber nicht politisch agitieren. Das wäre in jedem Fall strafbar, teilte das Innenministerium mit. Im Zweifelsfall müsste man den AKP-Funktionär festnehmen – doch zu so einer Eskalation sollte es möglichst nicht kommen. Auftritte in Moscheen sind zudem schwer zu unterbinden, weil das die Religionsfreiheit einschränken würde. 

Das alles hielt Eker nicht davon ab, seine Tour durch Hannover fortzusetzen. Gegen 16.30 Uhr traf er in der Milli-Görüs-Moschee am Weidendamm ein. Vor dem Gebäude waren Zivilbeamte des Staatsschutzes postiert, auch in der Moschee sollen sich Beamte aufgehalten haben. Mustafa Öz von der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) Braunschweig kündigte derweil an, dass Eker auch seine für Sonnabend geplanten Termine in Salzgitter, Wolfenbüttel und Braunschweig wahrnehmen will. Dabei handele es sich jedoch um private Treffen. Jede Woche fänden ähnlich große Veranstaltungen statt, sagt Öz. „Jetzt gibt es plötzlich Bedenken. Das kann ich nicht nachvollziehen.“

Gegen 19 Uhr traf Eker mit seinem Tross am türkischen Imbiss Urfa Sofrasi an der Nordmannpassage ein. Geplant sei ein Essen auf Einladung des türkischen Konsulats, sagte der Wirt – Reden seien nicht vorgesehen. Dann verschwanden die Gäste der Veranstaltung in dem Restaurant. Gegen 20 Uhr fuhr Eker in sein Hotel, von wo aus er am Sonnabendvormittag nach Braunschweig weiterreiste.

In Braunschweig will Eker nach Angaben der Stadt unter anderem eine Moschee besuchen. Auch die dortige Polizei will die Entwicklungen „natürlich genau beobachten“, hieß es. In Nordenham und Salzgitter wurden bereits Veranstaltungen der AKP für das Wochenende von den jeweiligen Verwaltungen abgesagt. Eker selbst wollte die Verbote nicht kommentieren. Man wolle zuerst die Verfügung der Behörden ins Türkische übersetzen, hieß es von der UETD.

Von Tobias Morchner und Karl Doeleke

17.03.2017
17.03.2017