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Stadt Hannover Ärger über Sonderstatus des Klinikums
Aus der Region Stadt Hannover Ärger über Sonderstatus des Klinikums
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20:41 29.12.2013
Von Mathias Klein
Der Neubau auf dem Gelände des Klinikums Hannover. Quelle: Wilde
Hannover

„Das ist eine absolute Wettbewerbsverzerrung“, sagt sie. Die jüngste Entwicklung rund um die in die Krise geratene Klinikgruppe empfinde sie als „extrem ärgerlich“. Huber berichtet, dass sie mit Regionspräsident Jagau und mit Finanzdezernentin Andrea Fischer, die auch an der Spitze des Klinikum-Aufsichtsrats steht, über ihren Ärger gesprochen habe. „Aus meiner Sicht müsste die Region auch unser Defizit ausgleichen“, sagt Huber. Deshalb hat sie bei der Region auch einen Verlustausgleich für das Clementinenhaus für das Jahr 2012 in Höhe von 400 000 Euro gefordert.

Im Vergleich zu den Verlusten des Regionsklinikums ist der Betrag gering. Wie berichtet, wird der Klinikverbund dieses Jahr voraussichtlich mit einem Defizit von 25 Millionen Euro abschließen, für das Jahr 2014 ist ein Minus von 19 Millionen Euro prognostiziert. Im März hatte die Region angekündigt, das in finanzielle Schwierigkeiten geratene Klinikum mit insgesamt 75 Millionen Euro zu unterstützen.

Wegen der Finanzlage hat die Region als Eigentümerin das Klinikum zu einem Sparkurs verpflichtet. Innerhalb von vier Jahren sollen 400 Vollzeitstellen abgebaut werden, davon allein schon 170 im kommenden Jahr. Bereits im Jahr 2017 soll das Klinikum keinen Verlust mehr machen.
Er begrüße grundsätzlich, wenn die Region nicht tatenlos zusehe, wie die Krankenhäuser zahlungsunfähig würden, sagte der Sprecher der Geschäftsführung der Diakonischen Dienste, Utz Wewel. Die Diakonischen Dienste betreiben die Kliniken Henriettenstiftung, Friederikenstift und Annastift.

Wewel schlägt ein Notprogramm für alle Krankenhäuser in den Jahren 2014 und 2015 vor, an dem sich sowohl das Land und die Kommunen als auch die Region beteiligen soll. Dieses Notprogramm solle zugunsten aller Kliniken durchgeführt werden. „Dann gäbe es Gerechtigkeit“, sagte er. Im vergangenen Jahr hatten acht hannoversche Kliniken in einem dramatischen Appell darauf hingewiesen, dass sich die permanent steigenden Kosten nicht mehr refinanzieren ließen. Nach Wewels Berechnungen benötigt jede Klinik eine Investitionsquote von sieben Prozent des Umsatzes, um konkurrenzfähig zu bleiben. Davon werden unter anderem neue medizinische Geräte angeschafft. Vom Land gibt es allerdings derzeit maximal 3,5 Prozent.

Im Vinzenzkrankenhaus äußert man sich eher allgemein. „Jedes Krankenhaus ist froh über bewilligte Förderanträge“, sagt der Ärztliche Direktor, Jens Albrecht. Seine Klinik würde sich freuen, in Zukunft mehr Fördermittel zu erhalten. „Das ist bei den Krankenhäusern zwingend erforderlich.“

Nach einem Urteil des Landgerichts Tübingen aus der vergangenen Woche indes ist die Unterstützung der öffentlichen Hand für ihre eigenen Kliniken rechtens. Die Richter wiesen eine Klage des Verbandes der Privatkliniken gegen den Landkreis Calw ab, der die Verluste seiner Kreiskliniken übernommen hatte. Dadurch entstehe keine Wettbewerbsverzerrung, urteilten die Richter.

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