Amtsgericht Hannover: Harte Strafe nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Einen jungen Mann aus Seelze ist ein nächtlicher E-Scooter-Kurztrip vom Steintor zum Kröpcke teuer zu stehen gekommen. Der 22-Jährige fuhr nicht nur durch eine Fußgängerzone – was mit elektrisch betriebenen Tretrollern verboten ist –, sondern er hatte auch noch 1,2 Promille im Blut, als er am 30. August 2019 von einer Funkstreifenbesatzung kontrolliert wurde. Daraufhin erhielt er einen Strafbefehl, gegen den er Einspruch einlegte. Und so ging am Donnerstag am Amtsgericht die wohl erste Verhandlung in Hannover gegen einen E-Scooter-Sünder über die Bühne. Das Urteil von Richter Ulrich Kleinert entsprach exakt dem Strafbefehl: Der Softwareentwickler – der in der Sitzung fehlte – wurde zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen à 50 Euro, einem zehnmonatigen Entzug der Fahrerlaubnis und einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt. Elektroroller sind Kraftfahrzeuge: Das Verleihen von E-Scootern wurde in Hannover erst im Sommer 2019 eingeführt. Bereits in den zurückliegenden Monaten verhängte das hannoversche Amtsgericht Dutzende von Strafbefehlen, die Trunkenheitsfahrten auf Elektrorollern betrafen. Meistens sind es junge Männer, die für ihr Fehlverhalten büßen müssen. Was viele Verkehrsteilnehmer nicht wissen: E-Scooter zählen rechtlich zu Kraftfahrzeugen, auch wenn man sie ohne Führerschein benutzen darf. Denn im Gegensatz zu Fahrrädern oder E-Bikes können elektrische Tretroller gänzlich ohne Muskelkraft vorwärts bewegt werden. Aus dieser Unterscheidung erklären sich auch die Folgen, die der 22-Jährige – neben der Geldstrafe von 1250 Euro – zu tragen hat. Der zehnmonatige Entzug der Fahrerlaubnis bedeutet, dass er zehn Monate kein Auto steuern darf; elektrische Tretroller hätte er weiterhin benutzen dürfen, weil dafür kein Führerschein benötigt wird. Das dreimonatige Fahrverbot jedoch betrifft alle Kraftfahrzeuge, also auch E-Scooter. Dem alkoholisierten Softwareentwickler, der in jener Augustnacht leicht schwankte und verwaschen sprach, nahmen die Polizeibeamten seinen Führerschein gleich in der Georgstraße ab; das Fahrverbot tritt erst in Kraft, wenn das Gerichtsurteil rechtskräftig geworden ist. „Keine Lifestyleprodukte“: Verteidiger Dogukan Isik hatte schon im Vorfeld versucht, den Schaden zu minimieren, war allerdings mit einer Rechtsbeschwerde beim Landgericht Hannover gescheitert. Das Argument, dass sein Mandant die Auswirkungen einer Trunkenheitsfahrt im August 2019 noch gar nicht abschätzen konnte, konterte Richter Kleinert in der Donnerstagssitzung ganz trocken: „Wenn man bei Google E-Scooter und Alkohol eingibt, weiß man in 30 Sekunden, wie die Rechtslage ist.“ Auch das Argument, dass der 22-Jährige keinen Unfall verursacht habe, verfing bei Gericht nicht – dann wäre die Strafe noch höher ausgefallen. „Elektroroller sind keine Lifestyleprodukte, mit denen man ohne Regeln durch Fußgängerzonen brausen darf, sondern Kraftfahrzeuge“, mahnte Kleinert. Noch mehr Prozesse: In den nächsten Wochen stehen am Amtsgericht noch weitere Tretroller-Prozesse an, die auf Einsprüchen gegen Strafbefehle basieren. An einem frühen Septembermorgen 2019 kurvte ein 39-Jähriger mit 1,58 Promille über die Celler Straße. Laut Strafbefehl soll er 1500 Euro zahlen und mit acht Monaten Führerscheinentzug bestraft werden. Ein 23-Jähriger wurde Ende September 2019 morgens um halb fünf mit 1,32 Promille auf dem Engelbosteler Damm erwischt. Sein E-Scooter-Ausflug dürfte ihm 900 Euro Geldstrafe und einen zwölf Monate währenden Entzug der Fahrerlaubnis bescheren. An einem Morgen im Oktober 2019 befuhr ein 26 Jahre alter Tretrollerfahrer mit 2,09 Promille den Weidendamm. Ihm drohen eine Geldstrafe von 2250 Euro sowie ein siebenmonatiger Führerscheinentzug. Die Polizei Hannover führt eine eigene Statistik zu betrunkenen E-Scooter-Fahrern in der Region. „Wobei die meisten Fälle auf die Innenstadt entfallen“, sagt Behördensprecher Philipp Hasse der HAZ. Bis Mitte Oktober des vergangenen Jahres registrierten die Beamten 117 Trunkenheitsfahrten auf E-Scootern, eine 22-Jährige war beispielsweise mit 2,9 Promille auf der Berliner Allee unterwegs. Aktuellere Zahlen hat die Polizeidirektion allerdings noch nicht, die Abschlussbilanz für 2019 soll in der kommenden Woche veröffentlicht werden. pah Lesen Sie auch: „Begeisterung weicht Ernüchterung“: Braucht Hannover mehr Kontrollen von E-Scootern? Elektroroller in Fußgängerzonen: Der Ärger wächst Von Michael Zgoll

Amtsgericht Hannover - Harte Strafe nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter auf der Georgstraße