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Stadt Hannover Anklage gegen ehemaligen ASB-Chef
Aus der Region Stadt Hannover Anklage gegen ehemaligen ASB-Chef
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09:49 24.10.2011
Von Sonja Fröhlich
Anklage gegen ehemaligen ASB-Chef erhoben.
Anklage gegen ehemaligen ASB-Chef erhoben. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Hannover

Daraus soll den Sozialkassen ein Schaden von 124.000 Euro entstanden sein.

Der Anklage zufolge soll der damalige ASB-Chef zwischen 2004 und 2008 im Fahrdienst mehr als 100 Freiberufler beschäftigt haben, um Steuern und Sozialabgaben zu sparen. Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass es sich bei ihnen tatsächlich um abhängig Beschäftigte handelte. „Sie waren in die Organisation eingebunden und konnten nicht selbstständig entscheiden, wann sie welche Fahrt erledigen“, sagte Knothe. Im Fall einer Verurteilung drohen dem Beschuldigten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Über die Eröffnung des Verfahrens muss aber zunächst die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hildesheim entscheiden.

Im Fall einer ähnlich gelagerten Anklage gegen die Geschäftsführung des Klinikums der Region Hannover ist dies bisher noch nicht geschehen. Bereits im März dieses Jahres hatte die Staatsanwaltschaft die drei Geschäftsführer Norbert Ohnesorg, Karsten Honsel und Friedrich von Kries sowie Exgeschäftsführer Rainer Brase wegen Förderung der Schwarzarbeit und Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen angeklagt. Sie sollen dem Fiskus mehr als 500 000 Euro dadurch vorenthalten haben, dass sie Mitarbeiter als vermeintlich selbstständige Honorarkräfte beschäftigt haben. Dies soll vor allem für die Krankentransportfahrer gelten.

Offenbar reichte die Anklagebegründung den Richtern nicht aus, um ein Gerichtsverfahren zu eröffnen. Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte, dass es derzeit „umfangreiche Nachermittlungen“ gebe. Möglicherweise hält auch die neuerliche Anklage im Fall ASB der Prüfung der Richter nicht stand. Für Manfred Parigger, der den Ex-ASB-Geschäftsführer vertritt, enthält diese „funktionelle Mängel“. „Ich bezweifele, dass sie zugelassen wird“, sagt er.

Schon bei dem Aufkommen der Vorwürfe gegen die Klinikum-Geschäftsführung hatte es Kritik an der Staatsanwaltschaft gegeben. Die Frage nach dem Beschäftigungsverhältnis sei eine für das Sozialgericht und nicht für den Strafrichter, sagte Sozialdezernent Erwin Jordan, der auch Aufsichtsratschef des Klinikums ist. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders: Die Beschuldigten hätten zuvor genug Gelegenheit gehabt, vom Sozialgericht prüfen zu lassen, ob ihre Praxis rechtens sei.

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