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Stadt Hannover Hat der afrikanische Zentralrat Steuergeld korrekt abgerechnet?
Aus der Region Stadt Hannover Hat der afrikanische Zentralrat Steuergeld korrekt abgerechnet?
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19:00 01.08.2019
Die Streitigkeiten im Zentralrat der Afrikanischen Gemeinde fanden am Donnerstag beim Arbeitsgericht in der Leonhardtstraße kein Ende. Quelle: Michael Zgoll
Hannover

Im Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland gibt es heftigen Streit, den einige Vorstandsmitglieder des in Wülfel ansässigen Vereins derzeit vor dem Arbeitsgericht Hannover austragen. Der Zentralrat hat seinen Generalsekretär – den neben einer Reinigungskraft einzigen festen Angestellten des Vereins – fristlos gekündigt, doch dieser wehrt sich und hat geklagt. Das Pikante an dem Fall: Der Zentralrat wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit 110.000 Euro pro Jahr unterstützt, 72.000 Euro davon fließen – inklusive Arbeitgeberanteile – an den Generalsekretär. Nachdem das BAMF Mitte 2018 erstmals massive Kritik an einer unprofessionellen Arbeitsweise des Vereins geäußert hatte, fliegen intern die Fetzen.

Beraterfirma sollte helfen

Der Dachverband der afrikanischen Gemeinden zählt nur ein rundes Dutzend Köpfe, repräsentiert nach eigenem Bekunden aber bundesweit Hunderte von afrikanischen Vereinen und Verbänden. Im November 2017 wurde der jetzt gekündigte Generalsekretär als Projektleiter engagiert, sollte im Verein professionelle Strukturen schaffen und die Zusammenarbeit mit den Mitgliederorganisationen verbessern. Sein Monatsbrutto: 4673 Euro. Doch im August 2018 monierte das BAMF nicht anerkannte Ausgaben, Verstöße gegen Zuwendungsbescheide und Fehler bei der Rechnungslegung. Das Durcheinander war offenbar so groß, dass dem Dachverband Berater der Consultingfirma Kienbaum zur Seite gestellt wurden.

2019 eskalierten die internen Konflikte, es gab mehrere teils turbulent verlaufende Zusammenkünfte. Vereinsmitglieder kritisierten eine undurchsichtige Ausgabenpolitik des Projektleiters und forderten ein reguläres Beschäftigungsverhältnis für die Reinigungskraft, das Finanzamt mahnte Nachzahlungen an und verhängte Säumniszuschläge. Im März 2019 trat der Vorsitzende entnervt zurück. Der in jener Sitzung neu gewählte Vorsitzende – der am Donnerstag im Gerichtssaal als Beklagter auftrat – ist laut Vereinsregister aber gar nicht als neuer Chef bestätigt.

Kündigung ist zweifelhaft

Im Laufe der einstündigen Sitzung vor der 7. Arbeitsgerichtskammer tauchten immer neue Fragen auf, etwa wegen fehlender Verwendungsnachweise oder eines ominösen zweiten Arbeitsvertrages für den Projektmanager, den kaum jemand kennt. Der Vorsitzende Richter Axel von der Straten wies darauf hin, dass es sich bei den 110.000 Euro um Steuergeld handelt, mit dem der Zentralrat möglicherweise Schindluder getrieben habe. Rein arbeitsrechtlich, das stellte von der Straten klar, stehe die Kündigung des Generalsekretärs auf tönernen Füßen. Auf der anderen Seite droht das BAMF mit einem Ende der finanziellen Förderung des Dachverbands, wenn der umstrittene Projektmanager bleibt.

Ein Vergleichsvorschlag des Gerichts, den Manager noch bis Ende September zu bezahlen, stieß bei ihm und seinem Anwalt auf wenig Gegenliebe – der 31. Dezember 2019 sei der früheste Kündigungstermin, den man sich vorstellen könne. Jetzt geht das Verfahren am 26. September in die nächste Runde. Bis dahin muss der Verein einen Beschluss vorlegen, ob der neue Vorsitzende vor Gericht überhaupt als Beauftragter des Zentralrats auftreten darf – und dann dürfte es arbeitsrechtlich in die Tiefe gehen.

Von Michael Zgoll

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