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Stadt Hannover Protestwelle: Kurden protestieren in Hannover gegen türkischen Einmarsch in Syrien
Aus der Region Stadt Hannover Protestwelle: Kurden protestieren in Hannover gegen türkischen Einmarsch in Syrien
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20:04 12.10.2019
An der inzwischen bereits vierten Protestaktion in Hannover beteiligen sich wieder zahlreiche Kurden und Kriegsgegner. Quelle: Ingo Rodriguez
Hannover

Vier Protestaktionen in nur einer Woche, zahlreiche Kundgebungen und mehrere Tausend Teilnehmer innerhalb von vier aufeinanderfolgenden Tagen: In Hannover ebbt die Welle der Demonstrationen gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien nicht ab. Am Sonnabend haben sich laut Veranstalter zwischen 4500 und 6000 Kurden und Kriegsgegner einem Protestmarsch durch die Innenstadt angeschlossen. Zunächst war von rund 1000 Teilnehmern die Rede gewesen. Die Polizei berichtete am Abend von rund 3000 Demonstranten. Überwiegend verlief der Umzug zwar friedlich. Laut Polizei kam es aber auch zu mehreren Zwischenfällen. Insgesamt wurden demnach zwölf Ermittlungsverfahren eingeleitet – darunter sechs wegen Landfriedensbruches und eines wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung.

„Solange der Krieg nicht aufhört, werden wir jeden Tag weiter demonstrieren und Kundgebungen abhalten“, sagte Cemile Alp vom Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurden in Hannover (Nav-Dem) bei der Auftaktkundgebung auf dem Ernst-August-Platz.

Bislang größte Demonstration in dieser Woche

Die Demonstration mit Kundgebung vor dem Hauptbahnhof war der vorläufige Höhepunkt der täglichen Protestaktionen. „Es sind auch Kurden und Sympathisanten aus Hildesheim, Braunschweig, Nienburg, Walsrode, Hameln und Salzgitter dabei“, sagte die Nav-Dem-Sprecherin Alp nach dem Demoauftakt. „Wir rufen auch alle anderen Gegner dieser türkischen Militäroffensive zur Unterstützung auf“, hatte Ayfer Karahman von Nav-Dem schon vor zwei Tagen gesagt.

Nav-Dem fordert mit den Protestaktionen einen Stopp der militärischen Angriffe gegen kurdische Milizen in der nordsyrischen Provinz Rojava. Die USA hätten mit ihrem Truppenabzug dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan quasi grünes Licht für einen völkerrechtswidrigen Krieg gegeben. Nav-Dem-Sprecherin Alp befürchtet eine humanitäre Katastrophe.

Die Kurden fordern internationale Hilfe von demokratischen Kräften, Menschenrechtlern und Friedensaktivisten. „Die Kurden, die in den vergangenen Jahren unter großen Opfern den militärischen Sieg über die Kämpfer des ,Islamischen Staates’ (IS) errungen haben, fühlen sich von der Staatengemeinschaft im Stich gelassen“, sagte Alp. Die Folge einer türkischen Besetzung Nordsyriens sei ein Wiedererstarken des IS und ein Aufflammen der Terrorgefahr auf der ganzen Welt. „Wir fordern einen Stopp sämtlicher Waffenlieferungen an die Türkei und ein Flugverbot über Nordsyrien, solange dieser Krieg tobt“, sagte Alp auf dem Ernst-August-Platz in Hannover.

Tatsächlich hat die Bundesregierung laut Außenminister Heiko Maas (SPD) auf den Vormarsch des türkischen Militärs inzwischen reagiert und weitere Waffenexporte an die Türkei gestoppt.

Die Protestwelle gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien ebbt nicht ab. Wieder haben sich rund 1000 Kurden und Kriegsgegner einem Demonstrationszug durch die Innenstadt angeschlossen.

An dem Protestmarsch durch die Innenstadt mit Kundgebungen vor dem türkischen Konsulat sowie am Steintorplatz beteiligten sich auch zahlreiche deutsche Kriegsgegner. „Die deutsche Regierung muss sofort mit Nachdruck einen Stopp der türkischen Invasion in Nordsyrien fordern“, sagte eine Frau aus Hannover. Jegliche Flüchtlingsvereinbarungen mit der Türkei müssten sofort beendet und stattdessen die Flüchtlinge auch in anderen Ländern Europas aufgenommen werden, sagte eine weitere Teilnehmerin aus Hannover.

Polizei muss mehrfach bei der Demonstration eingreifen

Überwiegend verlief der Protestmarsch friedlich. Laut Polizei kam es aber auch zu mehreren Zwischenfällen. Bei einer Kundgebung an der Schlosswender Straße wurde demnach die Fassade des türkischen Generalkonsulats aus der Menge heraus mit geworfenen Gegenständen beschädigt und beschmutzt. Die Polizei nahm die mutmaßlichen Täter vorübergehend fest. Mehrfach wurden auch Fahnen mit verbotenen Symbolen gezeigt. Am Ernst-August-Platz wurden laut Polizei außerdem Plastikflaschen auf Einsatzkräfte geworfen. Dabei erlitt eine Beamtin eine leichte Verletzung. Insgesamt leitete die Polizei zwölf Ermittlungsverfahren ein. „Einige Zwischenfälle konnten schnell geklärt werden", sagte Gwendolin von der Osten, Einsatzleiterin der Polizeiinspektion Mitte, am Abend. Trotz der hohen Anzahl von teilweise sehr emotionalisierten Demonstranten sei die Versammlung aber überwiegend friedlich verlaufen.

Protestaktionen wegen brisanter Lage ausgeweitet

Nach einer ersten Demonstration mit etwa 80 Teilnehmern vor dem türkischen Konsulat am Mittwoch hatten sich bereits am Donnerstagabend auf dem Ernst-August-Platz und am Kröpcke rund 1000 Kurden und Gegner der militärischen Angriffe versammelt, um ihre Ablehnung gegen den türkischen Vorstoß zum Ausdruck zu bringen.

Laute „Terrorist Erdogan“-Rufe waren bei einer dritten Aktion am Freitag sowie am Sonnabend zu hören. Ursprünglich hatte der kurdische Verein seine Aktionen schon tagelang vor dem Auftakt am Mittwoch geplant. Aufgrund der aktuellen Brisanz durch die türkische Militäroffensive war der Protest jedoch ausgeweitet worden. „Deshalb hatten wir für Donnerstag zusätzlich zu einer Informationsaktion auch noch zur einer Kundgebung aufgerufen“, sagte Kahraman von Nav-Dem. Laut Polizei waren alle Aktionen in den vergangenen Tagen friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufen. Zu friedlichem Verhalten hatten die Organisatoren von Nav-Dem auch jetzt wieder bei der Auftaktkundgebung aufgerufen.

Auch international wird Vorgehen der Türkei scharf kritisiert

Auch international wird das Vorgehen der Türkei scharf kritisiert und vielfach als Völkerrechtsbruch bezeichnet. Ziel der türkischen Operation ist die kurdische YPG-Miliz, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation. Außerdem will die Türkei die Kurdenmilizen aus der Grenzregion vertreiben und dort in einer sogenannten „Sicherheitszone“ Millionen syrische Flüchtlinge ansiedeln, die derzeit in der Türkei leben.

Zehntausende Kurden sind in dem Gebiet auf der Flucht. Europa mahnte Erdogan zur Zurückhaltung – der türkische Präsident reagierte mit der Drohung, Millionen Flüchtlinge nach Europa zu lassen.

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