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Stadt Hannover Einsatz von Diskotürtestern gefordert
Aus der Region Stadt Hannover Einsatz von Diskotürtestern gefordert
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20:46 29.12.2013
„Du kommst hier nicht rein.“ Die Einlasspolitik von Hannovers Diskotheken bietet seit Jahren Anlass für Diskussionen. Quelle: David Olkarny
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Hannover

Für den Vorschlag von CDU-Ratsherr Maximilian Oppelt, Testpersonen mit fremdem Aussehen loszuschicken, können sich immer mehr Kollegen anderer Fraktionen erwärmen. „Die Stadtverwaltung muss noch aktiver werden und solche Tests in die Wege leiten“, fordert SPD-Ratsherr Lars Kehlich. Linken-Fraktionschef Oliver Förste regt ein Bündnis über alle Parteigrenzen hinweg an.

Erst kürzlich hatte sich ein dunkelhäutiger Uni-Mitarbeiter darüber beschwert, dass er angeblich wegen seiner Hautfarbe keinen Zutritt zur „Dax Bierbörse“ bekommen hatte. Der Betreiber der Gastronomie hielt dagegen, der Uni-Mitarbeiter und seine Kollegen hätten sich schlecht benommen, obendrein würden Abend für Abend auch Dutzende Deutsche abgewiesen. Ratspolitiker rieten dem äthiopischen Gast, die Gaststätte zu verklagen.

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Testbesuche bei der „Dax Bierbörse“ oder anderen Etablissements zieht die Stadtverwaltung dennoch nicht in Erwägung. Anders als bei Alkoholtestkäufen habe man keine rechtliche Möglichkeit, ein Bußgeld durchzusetzen, heißt es. Das Abweisen an der Diskotür bleibe eine zivilrechtliche Angelegenheit.

Häufig steht Aussage gegen Aussage

Deshalb sind der Polizei in solchen Fällen die Hände gebunden. „Wenn wir in einem solchen Fall alarmiert werden, nehmen wir zur Sicherung möglicher zivilrechtlicher Ansprüche die Daten aller Beteiligten auf“, sagt Polizeisprecher André Puiu. „Sollte jedoch darüber hinaus eine Straftat vorliegen, wird diese natürlich aufgenommen und ein entsprechendes Strafverfahren eingeleitet.“ An der Diskotür  steht aber häufig Aussage gegen Aussage. Der Türsteher behauptet das eine, der Abgewiesene das andere. Im August hat das Amtsgericht Hannover dem „Agostea“ auferlegt, 1000 Euro Schadensersatz an einen türkischstämmigen Studenten zu zahlen, der nicht eingelassen worden war.

Trotz der begrenzten Möglichkeit für Sanktionen gebe es keine rechtliche Vorschrift, die die Stadt von Testbesuchen abhalte, meint CDU-Ratsherr Oppelt. „Wie man dann mit dem Ergebnis des Versuchs umgeht, steht auf einem anderen Blatt“, sagt er. Es gehe ja auch nicht darum, Diskobetreibern das Hausrecht streitig zu machen, sondern nur darum, dass sie sich an die Gesetze halten.

Auch die Grünen wollen der Diskriminierung an der Diskotür endlich einen Riegel vorschieben. „Wir rufen alle Opfer auf, Klage einzureichen“, sagt Grünen-Parteichef Tobias Leverenz. Gerne biete man Rechtsberatung an. Auch Einlasstests kann Leverenz einiges abgewinnen. „Das muss man aber gut vorbereiten, um am Ende gerichtsfeste Aussagen zu haben“, sagt er. So dürfen weder Testpersonen noch Zeugen provokativ auftreten oder gar angetrunken sein. Auch auffällige Kleidung sollte vermieden werden. „Wir werden Testbesuche unterstützen. Unsere Landtagsabgeordneten können Tester als Zeugen begleiten“, sagt Leverenz.

Andreas Schinkel / Jörn Kießler

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