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Stadt Hannover Die Stadt braucht keinen Prügel-Wettstreit
Aus der Region Stadt Hannover Die Stadt braucht keinen Prügel-Wettstreit
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09:22 22.01.2015
Von Bernd Haase
Hagida-Gegner demonstrieren in Hannover gegen die Islamgegner. Wie oft werden sie dieses Plakat noch hochhalten? Quelle: von Ditfurth
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Hannover

Sie wollen „das Volk“ sein. So jedenfalls trat Hannovers unter dem Namen Hagida firmierende Anti-Islam-Bewegung in dieser Woche auf. Das ist erstens anmaßend gegenüber den Montagsdemonstranten in der ehemaligen DDR, die diesen Slogan erfunden haben. Zweitens ist es eine rettungslose Hochstapelei, wie eine Bestandsaufnahme derjenigen ergibt, die sich auf dem Steintorplatz versammelten.

Unter den etwa 200 Teilnehmern waren bekannte Rechtsradikale, von denen einige auch die Organisation an sich gerissen hatten. Mitglieder der in Rat und Regionsversammlung vertretenen „Hannoveraner“ waren zu sehen, was kaum verwunderte: Sie sind fast immer dabei, wenn irgendwo braune Brühe dampft, tun aber ansonsten so, als hätten sie damit nichts zu schaffen. Schließlich gab es den CDU-Ratspolitiker Kurt Fischer (als „Beobachter“), der nach all den Jahren offenbar immer noch seinen politischen Kompass sucht, sowie einige ehrlich besorgte Bürger, von denen viele sicher nicht wussten, mit welchen Nazis sie da gemeinsame Sache machten.

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Sie alle repräsentieren nicht das Volk – wie nicht nur zahlenmäßig schon die etwa 19.000 Gegendemonstranten zeigten. Damit ist das Thema jedoch nicht bei den Akten.

Gemäßigte Parteien haben geschlafen

Zum einen will Hagida weiter öffentlich in Erscheinung treten. Zum anderen gibt es mit Sicherheit auch in Hannover nicht wenige, die den Islam wegen der blutigen Umtriebe der Extremisten insgesamt als Bedrohung empfinden, die mit der deutschen Flüchtlingspolitik Probleme haben oder die ganz allgemein mit der Politik unzufrieden sind. Die gemäßigten Parteien haben auch in Hannover die Aufgabe, diese Menschen mit Argumenten und mit weisen Beschlüssen wieder mitzunehmen. Da ist offensichtlich manches liegen geblieben.

Leider entwickeln sich die Dinge in Hannover zugleich noch in eine andere Richtung. Die sogenannte Hagida, deren geplanter Protestmarsch am Montag wenig zimperlich blockiert wurde – es hätte nichts geschadet, das Häuflein ins Zwielicht vor dem abgedunkelten Opernhaus laufen zu lassen –, will von Ende Januar an jeden Montag in der Innenstadt demonstrieren. Prompt haben linke Gruppierungen für alle möglichen Plätze Gegenveranstaltungen angemeldet. Aber das kann nicht die Lösung sein.

Missbrauch der Versammlungsfreiheit

Natürlich ist das alles von der im Grundgesetz verbrieften Versammlungsfreiheit gedeckt. Man darf aber von Missbrauch dieses Rechtes sprechen, wenn Demonstrationen als Regelveranstaltungen abgehalten werden, bei denen sich die immer gleichen Teilnehmer die immer gleichen Parolen (und mehr) an die Köpfe werfen und dabei öffentliche Plätze blockieren, die im Grunde für alle da sind. Hinzu kommt, dass sowohl Hagida-Kundgebungen als auch diejenigen der Linken stetig Krawallbrüder anlocken dürften, denen es kaum um Politik, sondern einzig um Prügelei geht. Die Polizei hat Wichtigeres zu tun, als sie auseinanderzuhalten. Wie groß der Aufwand hierfür sein kann, war am Montag zu beobachten, als dies nicht gelang.

Ein Aufmerksamkeits-Wettstreit zwischen Hagida-Anhängern und -Gegnern ist so ziemlich das Letzte, was die Stadt braucht. Die Polizei kann ihn wohl nicht verhindern. Sie kann aber mit Auflagen dafür sorgen, dass die Auswirkungen auf die Allgemeinheit so gering wie möglich bleiben. Wie so etwas funktioniert, hat sie in der Vergangenheit bewiesen – beispielsweise, indem sie im vergangenen November demonstrierende Hooligans auf den früheren Omnibusbahnhof schickte – und damit an den Rand.     

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