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Stadt Hannover Dienstwagen – was erlaubt ist und was nicht
Aus der Region Stadt Hannover Dienstwagen – was erlaubt ist und was nicht
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06:21 27.09.2018
„Dienstlich veranlasste Leerfahrten“? Der Passat von Oberbürgermeister Stefan Schostok ist in Linden Passanten aufgefallen. Quelle: Rainer Dröse
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Hannover

Wenn zutrifft, was Zeugen in Linden beobachtet haben wollen, dann verstieße Oberbürgermeister Stefan Schostok möglicherweise gegen die KfZ-Richtlinie des Landes. Darin ist beschrieben, wie Spitzenbeamte die ihnen zur Verfügung gestellten Fahrzeuge benutzen dürfen – Botengänge von Fahrern gehören nach Angaben eines Sprechers im niedersächsischen Finanzministerium nicht dazu.

Tatsächlich darf Schostok nach Angaben einer Stadtsprecherin als einziger städtischer Beamter seinen Dienstwagen auch für Privatfahrten nutzen. In einem mehr als 50 Jahre alten Beschluss des Verwaltungsausschusses ist der OB der Landeshauptstadt insofern Staatssekretären und Ministern nach der KfZ-Richtlinie des Landes gleichgestellt. Er muss ein Fahrtenbuch führen und den geldwerten Vorteil versteuern.

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Diese an sich zulässigen Privatfahrten haben jedoch eine Grenze: „Die betreffende Person, für die die Nutzung zugelassen ist, muss an der Fahrt selbst teilnehmen“, erklärt ein Sprecher des Finanzministeriums. „Die Frage, ob nach den Regelungen der KfZ-Richtlinie die berechtigten Personen einen Fahrer mit privaten Einkaufsfahrten beauftragen können, ohne selbst an der Fahrt teilzunehmen, ist zu verneinen.“ Lässt sich Schostok also zum Einkaufen fahren, ist das okay. Beauftragt er seinen Chauffeur, eine Kiste Wasser zu besorgen und Hemden aus der Reinigung zu holen, wohl nicht. Solche Ausnahmen sieht auch die städtische Regelung nicht vor.

Vergleichbare Fälle führten in der Vergangenheit zu Disziplinarverfahren und teilweise auch staatsanwaltlichen Ermittlungen, unter anderem wegen Untreue. Allein in den vergangenen fünf Jahren waren Hannovers Landgerichtspräsident Ralf Guise-Rübe, der Präsident der Landesschulbehörde, Ulrich Dempwolf, Osnabrücks frühere Polizeipräsidentin Heike Fischer und mehrere weitere Polizeichefs dem Vorwurf ausgesetzt, sie hätten unzulässige Privatfahrten mit dem Dienstwagen unternommen. Im Juni 2014 führten Staatsanwaltschaften in Niedersachsen in acht Fällen gleichzeitig Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter von Landesbehörden. Kritiker meinen, die KfZ-Richtlinie sei zu ungenau, weshalb sie Beamten immer wieder zum Verhängnis werde. Der frühere Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag etwa stolperte darüber, dass er sich einen zu großen Dienstwagen bestellt hatte.

Dennoch ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaften in solchen Fällen sehr intensiv. Der Präsident der Landesschulbehörde Ulrich Dempwolf wurde sogar beschattet, sein Dienst-BMW mit einem Peilsender versehen. Oft enden die Verfahren aber mit Einstellung, manchmal gegen ein geringes Bußgeld, häufig ohne Anklage. Dempwolf kam mit einem solchen Bußgeld davon, Hannovers Landgerichtspräsident Guise-Rübe auch.

Für Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler steht schon fest: Schostok hat seinen Dienstwagen unzulässig genutzt. Er müsse der Stadt daher die vollen Kosten ersetzen. „Auch ein OB muss sich an die Regeln halten. Das gilt umso mehr, wenn er Steuergelder zum eigenen Wohl einsetzt.“ Außerdem müssten Kommunalaufsicht und Staatsanwaltschaft den Fall sorgfältig prüfen, inwieweit disziplinarisch und wegen Haushaltsuntreue zu ermitteln ist.

Von Karl Doeleke

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