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Stadt Hannover Drei neue Blitzer sollen Hannover Geld bringen
Aus der Region Stadt Hannover Drei neue Blitzer sollen Hannover Geld bringen
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00:17 04.03.2017
Von Andreas Schinkel
Quelle: dpa/Symbolbild
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Hannover

Die Einnahmen schätzen die Ampel-Bündnispartner auf etwa 1,5 Millionen Euro. Insbesondere die FDP betont, dass die Geräte nur in Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas eingesetzt werden. Die Liberalen wollen nicht den Anschein erwecken, Autofahrer grundlos zur Kasse zur bitten. „Wer sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit hält, wird nicht zur Kasse gebeten“, sagt FDP-Finanzexperte Andreas Bingemer. Die Ampel-Parteien wollen den Kauf der Blitzer denn auch weniger als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, denn als Beitrag zur Verkehrssicherheit verstanden wissen.

Nicht durchsetzen kann sich die CDU mit ihrer Forderung an die Stadt, ein Sicherheitskonzept auszuarbeiten. Die Christdemokraten sind der Ansicht, dass Fußgängerzonen und Großveranstaltungen wie das Maschseefest besser geschützt werden müssen. Auch mit ihrem Antrag, ein Programm zur Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen aufzulegen, hat die CDU-Ratsfraktion keinen Erfolg.

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Mehreinnahmen erhoffen sich SPD, Grüne und FDP durch weitere Maßnahmen. Sie fordern den Flughafen Hannover auf, in diesem Jahr 300.000 Euro an die Stadt abzuführen. Der Flughafen habe in den vergangenen Jahren Gewinne verbuchen können, sagt SPD-Finanzexperte Jens Menge.asl

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