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Stadt Hannover CDU will Traueranzeige nicht zahlen – und erntet Empörung
Aus der Region Stadt Hannover CDU will Traueranzeige nicht zahlen – und erntet Empörung
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19:58 27.06.2019
Die Traueranzeige für Annelore Stache war im Namen des Bezirksrats erschienen. Quelle: Marcel Schwarzenberger
Ricklingen

Eklat im Stadtbezirksrat Ricklingen: Die CDU-Fraktion hat in der jüngsten Sitzung Bezirksbürgermeister Andreas Markurth (SPD) beschuldigt, bei der Vergabe von Mitteln aus dem Budget des Gremiums Formfehler begangen zu haben. CDU-Fraktionschef Erdem Winnicki verlangte eine öffentliche Rüge Markurths und erntete mit seinem Vorgehen lautstarken Protest. Anlass für den CDU-Antrag war – ausgerechnet – die Finanzierung einer Traueranzeige für die jüngst verstorbene Christdemokratin und Ricklinger Festleiterin Annelore Stache.

Bezirksbürgermeister darf nur 1000 Euro eigenmächtig ausgeben

Markurth hatte das Gremium gebeten, nachträglich eine Zahlungsanweisung zu genehmigen. Der Bezirksbürgermeister hatte jüngst rund 2000 Euro für eine Traueranzeige zum Tod von Annelore Stache freigegeben. Stache war nicht nur langjährige Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Ricklinger Vereine (ARV) gewesen, sondern auch lange Zeit Bezirksratsmitglied. Die Anzeige war nach dem Tod Staches im April im Namen des Bezirksrats erschienen. Die CDU erkannte zwar die Eilbedürftigkeit an, monierte aber, dass Markurth das Gremium nicht vorab informiert habe. Als Bezirksbürgermeister dürfe er lediglich maximal 1000 Euro aus dem Bezirksratsbudget eigenmächtig ausgeben, betonte Winnicki. „Diese Situation jetzt ist schwierig für mich, denn Anne Stache war meine politische Mentorin“, sagte Winnicki. Aber dennoch müsse er die nachträgliche Erlaubnis zur Geldfreigabe durch den Bezirksrat ablehnen. Und Markurth müsse gerügt werden.

CDU-Chef muss Beschimpfungen über sich ergehen lassen

Im Publikum saßen auch Ricklinger Vereinsvertreter. Empörte Rufe kamen aus ihren Reihen. „Sie sind ein Heuchler!“, warf ein Besucher dem CDU-Chef vor. Beschimpfungen musste Winnicki auch von den anderen Parteien über sich ergehen lassen. Sie warfen ihm vor, Staches Andenken zu beschmutzen. Demonstrativ zog der stellvertretende Bezirksbürgermeister Michael Dette (Grüne) den ursprünglichen Antrag auf nachträgliche Genehmigung der Anzeige zurück. „Wir zahlen das jetzt aus eigener Tasche“, rief Dette und legte einen 100-Euro-Schein auf den Tisch; weitere Bezirksratsmitglieder folgten dem Beispiel. Der CDU-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Schon in der letzten Sitzung gab es Ärger

Bereits in der vergangenen Sitzung des Gremiums war es zu einer harschen Auseinandersetzung gekommen. Bezirksbürgermeister Andreas Markurth ließ im nicht öffentlichen Teil der Mai-Sitzung über einen Antrag des Verbandes Wettberger Vereine (VWV) abstimmen, der um Zuschüsse für sein Stadtteilfest bat. Markurth betonte damals, es habe wichtige Gründe für eine vertrauliche Behandlung des Antrags gegeben. Die Mehrheit lehnte zudem eine Bezuschussung des Festes wegen Antragsmängel ab, danach verkündete der VWV das Aus für die Veranstaltung. Winnicki wiederum sah auch hier ein rechtswidriges Handeln des Bezirksbürgermeisters und forderte dessen Rücktritt.

Kommentar: Jedes Augenmaß verloren

Unter Bürgermeister Werner Bock (SPD), der von 1986 bis 2001 und noch einmal von 2005 bis 2006 im Amt war, gedieh im Ricklinger Stadtbezirksrat eine Konsenskultur. Man traf sich auch nach den Sitzungen auf ein lockeres Gespräch im Rick’s, gleich neben dem Sitzungssaal im Stadtteilzentrum. Auch SPD und CDU setzten auf einvernehmliche Lösungen. Von dieser Vertrautheit ist nichts mehr übrig. Die Fraktionschefs Winnicki (CDU) und Bergmann (SPD) verstricken sich in hitzige Wortgefechte. Laute Zwischenrufe und Beleidigungen unter den Bezirksratspolitikern stehen inzwischen auf der Tagesordnung des Gremiums. Im Publikum wiederum wird immer wieder Enttäuschung über die zunehmend poltrige Atmosphäre im Bezirksrat laut. So auch nach dem jüngsten Gerangel um eine Traueranzeige für die verdiente Christdemokratin Annelore Stache.

Kurios: Die CDU wollte die nachträgliche Genehmigung der Finanzierung der Traueranzeige für die eigene Parteifreundin verhindern. Wichtiger als die zeitnahe Kondolenz für die Kommunalpolitikerin und engagierte Bürgerin war der CDU, Bürgermeister An-dreas Markurth (SPD) einen Formfehler vorzuwerfen. Jedes Augenmaß scheint verloren gegangen zu sein. „Es ist nur noch albern“, sagte ein Besucher.

Von Marcel Schwarzenberger

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