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Stadt Hannover „Europa muss doch gestärkt werden"
Aus der Region Stadt Hannover „Europa muss doch gestärkt werden"
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15:41 08.06.2009
Von Felix Harbart
Quelle: Rainer Surrey
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Denn die ist, wie immer bei Europawahlen, erschreckend niedrig.

Dabei hat man den Eindruck, dass die, die hingegangen sind, der Europawahl fast mehr Herzblut entgegenbringen als manch anderem Urnengang, dem in der Kommune zum Beispiel. Obwohl doch Europa so fern, so unübersichtlich und bürokratisch ist. Na ja, sagen die einen noch ein wenig nachdenklich, schließlich sei Europa schon eine wichtige Sache. Alexander Bindseil aus der Südstadt ist so jemand. „70 Prozent unserer Gesetze werden doch mittlerweile in der EU gemacht“, sagt der junge Mann. Genau das hat Kandidat Bernd Lange am Sonnabend bei der SPD-Wahlkampfveranstaltung am Steintor zu erklären versucht, ein bisschen umständlich vielleicht, am Beispiel des Arbeitsschutzgesetzes für selbstständige Fernfahrer. Natürlich sei einem das Europaparlament ein bisschen ferner als der Bundestag, sagt der Südstädter Bindseil. Aber vielleicht ändere sich das bald.

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Andere gehen bei ihren Begründungen für die Wichtigkeit des Urnengangs so ins Prinzipielle, dass die Brüsseler Eurokraten Purzelbäume schlagen müssten vor Freude. „Na hören Sie mal“, sagt Gunhild Just vor ihrem Wahllokal in Kirchrode. „Europa muss doch gestärkt werden gegenüber anderen Mächten auf der Welt.“ Frau Just und ihr Mann Fred können sich an Zeiten erinnern, als so etwas wie eine Europawahl undenkbar war. 60 Jahre habe man nun Frieden in Europa, sagt Fred Just, da sei es gut, dass nun nach und nach „alle eingesammelt werden“. Die Bulgaren, die Rumänen, demnächst vielleicht die Kroaten und die Türken. Auch Ulrich Dittscheidt aus der Südstadt wird nachdenklich bei den Fragen zur Europawahl. Und erinnert sich an den Krieg. Wie er als kleiner Junge Bombenangriffe überlebte, drei an der Zahl. Und nun sitze man miteinander in einem gemeinsamen Parlament. Das allein wäre schon ein Grund zu wählen, sagt er.

Auf dieser Klaviatur hat auch Franz Müntefering 24 Stunden zuvor auf dem Steintorplatz gespielt. Nur sieben Jahre nach Kriegsende hätten sich die ersten europäischen Nachbarn schon bereit gefunden, mit DeutschlandEuropa zu machen“, sagt er. „Welch eine Geste von Großmut.“ Aber bei aller Einigkeit, Ulrich Dittscheidt und seiner Frau sollte Müntefering lieber nicht über den Weg laufen. Denn die sind nicht nur wegen des europäischen Gedankens wählen gegangen, sondern auch, um den etablierten Parteien ein Zeichen zu geben, sagen sie. Es ist ein Gemisch aus Emotion und Protest, aus Unterstützung und Opposition, so scheint es, das manchen an diesem Sonntag an die Wahlurne treibt.

Henry Keazon kann sehr eindringlich werden, wenn er auf die Wahlmüdigkeit seiner deutschen Landsleute angesprochen wird. „Wer nicht wählen geht, der verliert doch seine Rechte“, sagt der pensionierte Arzt und fasst sich an den Kopf. Keazon kommt aus Nigeria, besitzt schon seit langen Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit. Er hat in Heidelberg studiert und in Hannover fünf Kinder großgezogen. „Die Leute wissen oft nicht, wie wichtig Europa für unsere Gesetzgebung ist“, sagt er. In seinem Heimatland hat er vieles erlebt, was ihn eine bürokratische, langweilige Demokratie wie die gesamteuropäische hat schätzen lernen lassen. „Welche Partei in Deutschland kann schon korrupter sein als die in Nigeria?“, fragt er und winkt ab. Nein, Herrn Keazon soll keiner damit kommen, die in Brüssel und Straßburg machten doch eh nur, was sie wollten.

Am Abend müssen die Politfunktionäre konstatieren, dass es zu wenig Menschen wie Herrn Keazon gibt. „Es ist uns nicht gelungen, die Leute zur Wahl zu animieren“, sagt Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer, „das ist bitter“. „Mehr Zugespitzt“ müssten die Themen zur Bundestagswahl werden, sagt SPD-Regionschef Matthias Miersch. Und dass die SPD-Klientel im Hinblick auf die Mobilisierung am Wahlabend „mit die empflindlichste“ sei. „Wir müssen die Leute wieder an die Urnen bringen.“

Aber es hilft nichts, CDU und SPD müssen auch die eigenen Ergebnisse aufarbeiten. CDU-Chef Toepffer sagt von sich, er sei keiner, der „jedes Ergebnis bejubelt“, weswegen er von diesem auch „nicht begeistert“ ist. Immerhin wohne der Tatsache, dass es die SPD auch nicht viel besser gemacht hat, die Hoffnung inne, den Genossen bei der Bundestagswahl ein paar Direktmandate abzuringen. So etwas in der Art mögen sich die Genossen auch zurechtrechnen, als sie am Abend im Künstlerhaus ihre Wahlparty feiern. Dort ist die Stimmung in den Worten Mierschs „nüchtern“, als man über die Gründe des schlechten Ergebnisses nachsinnt. Anders ist das bei der FDP – und bei den Grünen. Die, sagt ihre Regionsvorsitzende Brigitte Deyda, könnten bei niedrigen Wahlbeteiligungen ihre Wählerschaft gewöhnlich sehr gut mobilisieren. Und so gibt es zumindest ein paar Gewinner der Europawahlmisere.

Weitere Informationen (externe Links):

die deutschen Wahlergebnisse im Detail

die Sitzverteilung des Europaparlaments und die Wahlergebnisse nach Ländern

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