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Stadt Hannover Am Wertstoffhof reicht nun der Personalausweis
Aus der Region Stadt Hannover Am Wertstoffhof reicht nun der Personalausweis
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19:33 16.06.2016
Wer mit einem Auto mit einem fremden Kennzeichen am Wertstoffhof muss künftig nur seinen Personalausweis vorzeigen und kein Formular mehr ausfüllen. Quelle: Rainer Surrey (Archiv)
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Darin muss er erklären, dass die Abfälle, die er abgeben will, im Bereich der Region Hannover angefallen sind.

Die veränderte Praxis geht auf eine Intervention der Landesbeauftragten für den Datenschutz, Barbara Thiel, zurück. Sie hatte bei Aha eine ausführliche Bewertung zur bisherigen Praxis und eine Handlungsempfehlung abgegeben. In einem Papier des Abfallwirtschaftsbetriebs heißt es, dass das Unternehmen dieser Handlungsempfehlung nachkommen werde. „Nach den datenschutzrechtlichen Grundsätzen der Datensparsamkeit genügt es künftig, sich, ohne Zwang, vom Anlieferer seinen Personalausweis freiwillig vorzeigen zu lassen.“ Wer das nicht möchte, muss auch künftig das Formular ausfüllen, wenn er mit externem Kennzeichen auf den Wertstoffhof fährt. Andernfalls kann Aha den Autofahrer abweisen.

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Aha hatte sich bisher auf die Satzung des Zweckverbands berufen, die unter anderem festlegt, dass bei der Anlieferung auf den Wertstoffhöfen auf Verlangen eine schriftliche Erklärung über Herkunft und Art der angelieferten Abfälle abzugeben ist. Die Benutzungsordnung der Deponien und Wertstoffhöfe sieht zudem vor, dass bei Abfällen zweifelhafter Herkunft auf Verlangen eine so genannte Abgabeerklärung auszufüllen ist, berichtet Sprecherin Helene Herich. Das habe das Unternehmen in der Vergangenheit konsequent umgesetzt. Allerdings habe es auch bei Aha Überlegungen gegeben, ob dies auch in Zukunft so gehandhabt werden soll, sagt Herich. „Es geht uns auch immer um kundenfreundliche Lösungen.“ Aha sei zwar nicht befugt, einen Personalausweis zu verlangen. Es sei jedoch „nicht verwerflich, sich den Personalausweis freiwillig zeigen zu lassen“.

Die Möglichkeit Abfall kostenlos auf den Wertstoffhöfen der Region Hannover zu entsorgen, hätten auch Unbefugte dazu verleitet, dieses Angebot zu nutzen, betonte Herich. Die Wertstoffhöfe stünden jedoch nur den privaten Haushalten der Region zur Verfügung, da diese mit ihren Gebühren diese Leistung bezahlen. In den vergangenen Monaten hatten sich die Beschwerden von Autofahrern mit externen Kennzeichen über die Praxis bei Aha gehäuft.

Betroffen waren zum Beispiel Fahrer von Dienstwagen oder Bürger, die nach einem Umzug ihr bisheriges Kennzeichen behalten haben. Ein HAZ-Leser hatte berichtet, dass das Ausfüllen des Formulares 20 Minuten gedauert habe.

Nach Abgaben von Aha-Sprecherin Herich haben die Wertstoffhöfe jährlich rund vier Millionen Kunden. Davon haben etwa 15 000 ein auswärtigsn Kennzeichen. Wie viele von ihnen die Wertstoffhöfe unberechtigt nutzen, kann das Unternehmen nicht sagen.

Von Mathias Klein

Bärbel Hilbig 19.06.2016
Conrad von Meding 16.06.2016
Andreas Schinkel 16.06.2016
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