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Stadt Hannover CDU verbucht Sanierungsprogramm für Schultoiletten als eigenen Erfolg
Aus der Region Stadt Hannover CDU verbucht Sanierungsprogramm für Schultoiletten als eigenen Erfolg
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20:05 24.06.2019
Die Toilette in der Dietrich-Bonhoeffer-Schule ist kürzlich erneuert worden, 30 weitere sollen in den kommenden Jahren folgen. Quelle: Frank Wilde
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Hannover

Wegfall der Bürgerbeiträge für Straßenerneuerung, ein Sanierungsplan für Schultoiletten und Einsatz eines städtischen Ordnungsdienstes – diese Beschlüsse des Rates in den vergangenen zweieinhalb Jahren verbucht die CDU-Ratsfraktion als eigenen Erfolg. Ohne die Beharrlichkeit der größten Oppositionsfraktion wären Entwicklungen von großer Bedeutung für die Menschen in Hannover nicht vorangegangen, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel in seiner Halbzeitbilanz für die Ratsperiode.

CDU kämpft seit Jahren für Wegfall der Strabs

Für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs), Rechtsgrundlage für die Bürgerbeiträge, hat die CDU tatsächlich schon seit Jahren gekämpft. Als die FDP nach der Kommunalwahl 2016 ins rot-grüne Mehrheitsbündnis einscherte, erhöhte sich der Druck. Bei den Liberalen stand der Wegfall der Strabs ganz oben auf der Liste der Wahlversprechen. Am Ende stimmte der Rat mit großer Mehrheit für die Streichung der Beiträge. „Ein voller Erfolg der CDU“, sagt Seidel.

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Auch auf stinkende Schultoiletten hat die CDU häufig in Rats- und Ausschusssitzungen aufmerksam gemacht. Die nun zugesagte Sanierung könne sich die CDU vollumfänglich zurechnen, findet Seidel. Derzeit ist jedoch nicht abzusehen, ob das Geld für alle Toiletten reicht und wie schnell die Reparatur erfolgt. „Hier werden wir auf die Einhaltung der Versprechen pochen, im Interesse unserer Kinder“, sagt der Fraktionschef.

CDU will Verkehrswende

Sicherheit und Sauberkeit sind seit Jahren Kernthemen der CDU. Dass die Stadtverwaltung jetzt einen Ordnungsdienst auf die Beine gestellt hat, versteht die CDU ebenfalls als Reaktion auf ihre Beharrlichkeit.

Für die zweite Hälfte der Ratsperiode bis zur Kommunalwahl 2021 will die CDU unter anderem in der Verkehrspolitik Druck machen. „Wir brauchen endlich eine wirkliche Verkehrswende, die beherzt aber unideologisch vorangetrieben werden und alte Denkmuster durchbrechen muss“, fordert Seidel. Zudem müsse bezahlbarer Wohnraum für kleinere und mittlere Einkommen geschaffen werden.

Von Andreas Schinkel