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Stadt Hannover Fall Mansouri: Innenministerium äußert sich
Aus der Region Stadt Hannover Fall Mansouri: Innenministerium äußert sich
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17:25 22.06.2018
Das Landesinnenministerium hat sich nach einer Anfrage der Grünen zum angeblichen Aufenthalt des iranischen Regimemitglieds Gholam-Rezi Mansouri im INI geäußert. Quelle: Rainer Surrey (Archiv)
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Hannover

Das Landesinnenministerium hat sich zum Fall Gholam-Reza Mansouri geäußert. Es gebe keinerlei Anzeichen dafür, dass sich das hochrangige Mitglied des iranischen Regimes in Hannover aufhalte. Menschenrechtsaktivisten hatten Mitte Juni behauptet, Mansouri werde im International Neuroscenic Institut (INI) in Groß-Buchholz behandelt. Laut Ministerium führten sowohl Anfragen beim Auswärtigen Amt als auch beim iranischen Generalkonsulat in Hamburg „bislang nicht zu einer Bestätigung des Aufenthalts von Herrn Mansouri in Deutschland“, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen.

Mansouri soll als Amtsrichter maßgeblich an Masseninhaftierungen von iranischen Journalisten und an der Zensur des Internet im Iran beteiligt gewesen sein. Vor dem INI kam es zu Protesten. Klinikchef Madjid Samii dementierte, Mansouri werde bei ihm behandelt. Der Arzt ist selbst iranischer Abstammung, erst im Januar kümmerte sich das INI um den umstrittenen Ayatollah Shahroudi. Der Oberste Richter des Iran soll von 1999 bis 2009 für Hinrichtungen von Minderjährigen und Steinigungen verantwortlich gewesen sein.

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In seiner Antwort bestätigte das Ministerium allerdings, dass Mansouri ein von der deutschen Botschaft in Teheran ausgestelltes Kurzzeitvisum für den Schengenraum besitzt. Der Generalbundesanwalt ermittle derzeit hinsichtlich eines möglichen Deutschlandaufenthaltes des Regimemitglieds. INI-Chef Samii habe aber zweimal gegenüber der Polizei angegeben, dass sich Mansouri „nicht im INI aufgehalten habe beziehungsweise aufhält und ein solcher Aufenthalt auch nicht geplant sei“, so das Innenministerium.

Von Peer Hellerling