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Stadt Hannover Phantom-Angeklagter: Justiz bekam Mann nie zu Gesicht – und verurteilt ihn dennoch
Aus der Region Stadt Hannover Phantom-Angeklagter: Justiz bekam Mann nie zu Gesicht – und verurteilt ihn dennoch
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07:00 28.08.2019
Begehrtes Schild: Ein 61-jähriger Mann wollte einen Regionsmitarbeiter bestechen, um eine Taxilizenz zu bekommen. Dem Gerichtsprozess blieb der Mann einfach fern. Quelle: Jens Wolf/dpa
Hannover

Es sollte ein Zeichen gegen Bestechung werden, am Ende wurde es das große Warten: Das Amtsgericht Hannover wollte sich am Dienstag mit einem 61-jährigen Mann beschäftigen, der beim Erlangen einer Taxilizenz nachhelfen wollte. Doch der Angeklagte erschien einfach nicht, selbst auf vorherige Kontaktversuche seines Anwalts reagierte der Mann nicht.

Am Ende griff der Richter zu einem anderen Sanktionsmittel und verhängte einen Strafbefehl mit hoher Geldstrafe gegen den mehr oder weniger Unbekannten. Und damit sei der Mann noch gut bedient.

„Dieses Verhalten funktioniert hier nicht“

Die Staatsanwaltschaft hatte dem 61-Jährigen vorgeworfen, im Januar 2018 einen Mitarbeiter der Regionsverwaltung bestochen zu haben. Der Garbsener soll dem Mann in dessen Büro 100 Euro angeboten haben, damit dieser ihm bei der sogenannten Ortskundeprüfung behilflich ist.

Wer Taxifahrer werden will, muss damit belegen, sich im zukünftigen Einsatzgebiet auszukennen. Der Staatsanwalt erhob Anklage, um dem 61-Jährigen zu zeigen, „dass diese Verhaltensweise hier in Deutschland nicht funktioniert“.

Selbst der Verteidiger hatte den Angeklagten nie gesehen

Doch daraus wurde nichts. Rund 20 Minuten warteten alle Prozessbeteiligten auf den Garbsener, seinetwegen war der Termin sogar extra verlegt worden. Selbst Verteidiger Frank Schwinger kannte seinen Mandanten nicht – das Mandat wurde per Fax erteilt, E-Mails zur Prozessvorbereitung blieben unbeantwortet. Schwinger wusste bloß zu berichten, dass der 61-Jährige viele Brüder in Garbsen hat, „die alle Taxi fahren“. Sein Mandant hatte nur einen Mietwagen und wollte nun offenbar aufstocken.

Richter hätte Haftstrafe verhängt

Die Staatsanwaltschaft beantragte schließlich einen Strafbefehl à 90 Tagessätze, die Richter Meffert auf 30 Euro festlegte – insgesamt also 2700 Euro. Der Strafbefehl wird dem Mann jetzt zugestellt. „Das ist wirklich ein echtes Angebot“, sagte der Richter. Normalerweise handle er nach der Devise: „Wer mich sitzen lässt, den lasse ich sitzen.“

Weil der Drückeberger allerdings zuvor nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten war, verzichtete Meffert auf eine Gefängniszeit. Und sollte dem 61-Jährigen die Strafhöhe nicht passen, „kann er immer noch Widerspruch einlegen“. Zu diesem Prozesstermin sollte er dann besser erscheinen.

Von Peer Hellerling

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