Hannover: Mehrwertsteuer: Wie erreicht die Steuersenkung die Kunden?

Schon jetzt ist klar: Zum Monatswechsel wird es ein heilloses Wirrwarr geben, was die Mehrwertsteuer betrifft. Zum 1. Juli will die Bundesregierung die Steuer senken – aber der Bundestag wird das wohl erst am Montag, 29. Juni, endgültig beschließen. Tausende elektronische Kassen auch in der Region Hannover werden so schnell nicht umzustellen sein. Alle Kassen müssen für Mehrwertsteuersenkung umgestellt werden: „Das Telefon klingelt und klingelt und klingelt“, sagt Horst Lotholz. Der Inhaber betreibt unter dem Namen Kassen Steiner an der Königsworther Straße Hannovers bekanntestes und größtes Fachzentrum für Kassensysteme in Handel und Gastronomie. „Bei 6000 Kassen müssen wir die Software umstellen. Pro Kasse braucht das anderthalb Stunden, macht 9000 Arbeitsstunden für meinen vierköpfigen Betrieb“, stöhnt Lotholz. Um die Konjunktur anzukurbeln, will die Bundesregierung mit Preissenkungen Appetit auf Schnäppchenkäufe machen. Die reguläre Mehrwertsteuer soll von 19 auf 16 Prozent sinken – das ist der Stand vor der Erhöhung von 2007. Der verminderte Satz, der etwa für Lebensmittel-Außerhausverkäufe und andere Waren des täglichen Bedarfs gilt, soll von 7 auf 5 Prozent sinken. Nachlass beträgt faktisch 2,521 Prozent: Wer glaubt, dass Pullover oder Handys damit 3 Prozent billiger würden, der irrt. „Es sind faktisch 2,521 Prozent“, sagt Monika Dürrer vom Handelsverband in Hannover. Preise im Einzelhandel werden immer brutto angegeben, die Mehrwertsteuer ist bereits einberechnet. Deshalb macht die Senkung dieses Teilbetrags um 3 Prozent nur gut 2,5 Prozent der Gesamtsumme aus. Beim reduzierten Steuersatz sind es etwa 1,9 Prozent. Während große Filialketten wie etwa der Baumarkt Obi angekündigt haben, die Preise an der Kasse exakt an die Mehrwertsteuersenkung anzupassen, wird das für viele Einzelhändler schwierig, weil die technische Umstellung der Kassen nicht mehr rechtzeitig klappt. Die Geräte sind inzwischen Computer, die oft mit komplizierten Warenwirtschaftssystemen verknüpft sind. Das Finanzamt verbietet Eingriffe in die Software, weil es Steuerbetrug verhindern soll. Es kann also nicht jeder Händler an seiner Kasse herumschrauben. Bon muss die Mehrwertsteuer richtig ausweisen: Aber alle müssen etwas ändern: Vom Kiosk bis zum Kaufhaus hat die Bundesregierung zwar gestattet, dass die Preise in alter Höhe ausgeschildert sein dürfen, wenn ein Schild darauf hinweist, dass es an der Kasse einen Abschlag gibt. Die Kassierer dürfen aber nicht einfach „minus 2,521 Prozent“ bei der Endsumme eingeben: Bundesfinanzminister Scholz hat verfügt, dass der Bon ordnungsgemäß die neue Mehrwertsteuer ausweisen muss. „Im Zweifelsfall muss man seinen Steuerberater konsultieren, um auf der sicheren Seite zu sein“, sagt Kassenfachmann Lotholz. Die Regierung könne ja nicht eine Regelung vorschreiben, die in der Kürze der Zeit technisch nicht umsetzbar sei. Alle Betroffenen rechnen damit, dass es anfangs viel Ärger geben wird. „Kunden werden wegen der abgesenkten Mehrwertsteuer feilschen wollen“, sagt Dürrer. „Sie werden aber schnell merken, wie wenig 2,5 Prozent sind.“ Ohnehin sei es so, dass der Handel längst von selbst viel höhere Rabatte einräume, etwa bei Modeaccessoires. Für viele Händler hat bereits die „Sale“-Zeit begonnen, weil sie der Kaufzurückhaltung begegnen und ihre Lager räumen wollen. Echte Ersparnis in Handwerk und Gastronomie: Echte Effekte für Kunden sind vor allem im Handwerk zu erwarten, wo Preise meist netto ausgehandelt werden und die geringere Mehrwertsteuer dadurch sichtbar wird. Und in der Gastronomie: Dort sinkt dank einer geplanten Ausnahmeregelung der Mehrwertsteuersatz für vor Ort verzehrte Speisen (nicht aber für die Getränke) von bisher 19 auf neu 5 Prozent. Das dürfte sich in der Schlussrechnung durchaus bemerkbar machen. Noch ist die Regelung nicht endgültig beschlossen – aber kaum jemand rechnet damit, dass sich an Details noch etwas ändert. Das ist geplant: Mehrwertsteuer allgemein: Befristet für ein halbes Jahr will die Bundesregierung die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent senken. Gemessen am Gesamtpreis, mit dem Waren ausgezeichnet sind, ist das ein Rückgang um 2,521 Prozent. Die reduzierte Mehrwertsteuer, die etwa für Lebensmittel, zubereitete Speisen zum Außer-Haus-Verkauf und Waren des täglichen Bedarfs gilt, sinkt von 7 auf 5 Prozent. Speisen in der Gastronomie: Hier ist eine Ausnahme geplant. Die Mehrwertsteuer für vor Ort verzehrte Speisen sinkt übergangsweise auf den ermäßigten Satz. Statt bisher 19 sind also nur noch 5 Prozent abzuführen. Nur diese Regelung soll bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden. Ab Jahreswechsel gilt aber wieder der normale reduzierte Satz von 7 Prozent, ab 1. Juli 2021 dann wieder 19 Prozent. Getränke in der Gastronomie: Bei Getränken, die in der Gastronomie verzehrt werden, bleibt es beim regulären Satz, der aber ab 1. Juli auf 16 Prozent sinkt. Lebensmittel: Für Lebensmittel, egal ob aus dem Geschäft oder zur Mitnahme aus der Gastronomie, sinkt der reduzierte Steuersatz ab 1. Juli befristet von 7 auf 5 Prozent. Warenlieferungen: Bei Lieferungen gilt der Zeitpunkt, in dem die Warenbeförderung an den Kunden beginnt. Dienstleistungen: Die Höhe des Steuersatzes hängt davon ab, wann die Leistung vollendet wird. Wenn ein Kunde eine Dienstleistung im Mai oder Juni in Anspruch genommen hat und die Rechnung erst nach dem 1. Juli verschickt wird, gilt noch der alte Steuersatz. Das gilt auch für Teilleistungen und sinngemäß auch für bereits erstellte Angebote. Anzahlungen: Sind vor dem 1. Juli Anzahlungen für Leistungen kassiert worden, die zwischen 1. Juli und 31. Dezember erbracht werden, dann gilt für diese Anzahlungen zunächst der bisherige Steuersatz von 19 Prozent beziehungsweise 7 Prozent. Die Steuer ist aber dann in der Schlussrechnung zu korrigieren. Von Conrad von Meding