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Stadt Hannover Brandanschläge: PKK-Anhänger zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt
Aus der Region Stadt Hannover Brandanschläge: PKK-Anhänger zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt
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00:15 20.04.2019
Das Oberlandesgericht Celle hat die vier Angeklagten am Mittwoch zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt. Quelle: Peer Hellerling
Hannover

Das Oberlandesgericht Celle hat die vier PKK-Anhänger, die wegen Brandanschlägen auf ein türkisches Geschäft und Auto angeklagt waren, am Mittwoch zu jeweils mehr als zwei Jahren Haft verurteilt. Der Strafsenat, der aus Platzgründen am Landgericht Hannover verhandelte, sah folgende Punkte als erwiesen an: Nabi M., Khaled K., Sabri K. und Mohammed O. haben sich mit dem Anschlag auf ein türkisches Geschäft in Garbsen im März 2018 der versuchten schweren Brandstiftung in Tateinheit mit Brandstiftung sowie der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gemacht. Gleichzeitig verstießen sie durch die Verwendung von Molotowcocktails gegen das Waffengesetz. Nabi M. und Sabri K. wurden zudem wegen erneuter Unterstützung einer Terrorvereinigung sowie Brandstiftung verurteilt, weil sie wenige Tage zuvor in Hannover den VW Bus eines Türken angezündet hatten.

Von PKK-Unterstützung überzeugt

Das Oberlandesgericht verurteilte die beiden zu zweieinhalb Jahren Haft, die zwei anderen erhielten drei Monate weniger. „Der Senat ist davon überzeugt, dass die Angeklagten die kurdische PKK unterstützt haben“, sagte der Vorsitzende Richter Ralf Günther, „eine auf Mord und Totschlag ausgerichtete Organisation.“ Im Großen und Ganzen folgte das Gericht der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft. Diese hatte für die an beiden Taten beteiligten Nabi M. und Sabri K. zwei Jahre und neun Monate Haft gefordert, für die anderen beiden zwei Jahre und drei Monate. Sie alle wussten laut Gericht, dass die Flammen beim Anschlag auf das Garbsener Geschäft auf die darüber liegenden Wohnungen übergreifen könnten – „auch wenn wir überzeugt sind, dass die Angeklagten das nicht wollten“, sagte Günther. Dennoch hätten sie von der Tat nicht Abstand genommen.

Strafmildernd wirkte sich unter anderem aus, dass die Angeklagten die Taten eingeräumt hatten. Allerdings berücksichtigte der Senat lediglich die Geständnisse, an den Anschlägen beteiligt gewesen zu sein. „Der Rest ist nicht in Einklang zu bringen“, sagte Richter Günther. Mit großer Wahrscheinlichkeit hätten die Angeklagten ihren Plan nicht erst unmittelbar vor der Attacke auf das türkische Geschäft ausgeheckt. „Dagegen spricht das Video der Tat, auf dem alles sehr abgestimmt wirkt“, sagte der Richter. Gleichzeitig gebe es Whatsapp-Chats aus den Tagen vor der Attacke, in denen auch über den zuvor angezündeten VW Bus in Hannover-Linden gesprochen wurde – auf ihm klebte ein kleiner Atatürk-Schriftzug. Vom Anschlag existiert ebenfalls ein Video, auf dem Nabi M. und Sabri K. sinngemäß rufen: „Zündet die Fahrzeuge der türkischen Faschisten an.“

Unter anderem dieser Ausruf untermauere den Verdacht, dass die Verurteilten mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK sympathisieren. Nach dem Brandanschlag in Garbsen wurden zudem Flyer der Organisation sowie ein Konterfei von Abdullah Öcalan am Tatort gefunden. Der Senat sah es als erwiesen an, dass die Vier von einem untergetauchten PKK-Jugendleiter zu den Taten angestiftet wurden. Darüber hinaus habe es nur einen Monat vor dem Brandanschlag auf das Geschäft bei einer kurdischen Demo ein kleines Scharmützel zwischen dem türkischen Ladeninhaber und Protestlern gegeben. „Welch ein Zufall“, sagte Günther.

Strafe „angemessen und maßvoll“

Richter Günther nannte das Urteil „eine angemessene und maßvolle Strafe“. Die Kammer berücksichtige unter anderem die „Sorge und Frustration“ der vier Flüchtlinge, dass die Türkei kurz zuvor mit einer Militäroffensive in ihre Heimat Afrin vorgerückt war. „Es hätte auch eine deutliche Drei vor dem Komma stehen können“, sagte Günther mit Blick auf die Dauer der Haftstrafen.

Von Peer Hellerling

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