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Stadt Hannover Rechnungshof rügt MHH wegen Vergabepraxis
Aus der Region Stadt Hannover Rechnungshof rügt MHH wegen Vergabepraxis
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06:00 27.02.2019
Jahrelang verstieß der Zentraleinkauf der MHH gegen Vergaberegeln. Quelle: dpa
Hannover

Die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) hat in den vergangenen Jahren offensichtlich gegen zahlreiche Regeln des Vergaberechts verstoßen. Das geht aus einem Prüfbericht des Landesrechnungshofes Beschaffungswesen an der MHH hervor, der der HAZ vorliegt.

Behörde prüfen IT-Dienstleistungen und Umzüge

Der Landesrechnungshof hatte für die Jahre 2015 bis 2017 das Beschaffungswesen der MHH geprüft. Weil es dort pro Jahr fast 80.000 Beschaffungen mit einen Gesamtvolumen von rund 152 Millionen Euro gibt, haben sich die Rechnungsprüfer der in Hildesheim ansässigen Behörde auf IT-Dienstleistungen und Umzüge konzentriert.

Nicht die erste Prüfung

Es war nicht die erste Überprüfung des Zentraleinkaufs der MHH: Bereits im Jahr 2006 hatte der Rechnungshof die Vergabepraxis beim Kauf von EDV-Geräten und die Vergabe der EDV-Betreuung kritisiert. Schon damals rügten die Prüfer , dass sowohl der Kauf als auch die Wartung und Betreuung an einen einzigen Lieferanten ohne Ausschreibung vergeben wurden. Der Rechnungshof war davon ausgegangen, dass in der MHH anschließend eine „einwandfreie Vergabepraxis bei EDV-Beschaffungen“ sichergestellt wurde. Aber da hatten sich die Prüfer geirrt.

Verwurf: MHH hat gegen EU-Vergaberecht verstoßen

Nach seiner jüngsten Prüfung wirft der Rechnungshof der MHH unter anderem vor, gegen EU-Vergaberecht verstoßen zu haben. Sie sollen einen Auftrag in Höhe von rund 400.000 Euro in zwei gleich große Chargen geteilt haben und ohne Ausschreibung an denselben Lieferanten vergeben haben. Damit sei der Auftrag vergaberechtswidrig geteilt worden, um den Schwellenwert von 209.000 Euro zu unterschreiten und ein EU-weites Vergabeverfahren zu vermeiden.

Dienstleistungen für 1,7 Millionen Euro ohne Ausschreibung

Außerdem soll die MHH zumindest in den drei untersuchten Jahren von einer hannoverschen Firma EDV-Dienstleistungen ohne Ausschreibung und ohne Vertrag erhalten haben, das Gesamtvolumen liegt bei 1,7 Millionen Euro. Zudem habe die Gefahr falscher Abrechnungen durch das Computerunternehmen bestanden, da die MHH auf einen Überblick über die Einsätze verzichtet hat.

Umzüge nur mit einer Firma

Auch bei den zahlreichen Umzügen in der MHH profitierte fast ausschließlich ein Unternehmen. Die hannoversche Firma erhielt nach Feststellung der Prüfer in den Jahren 2015 bis 2017 fast 99 Prozent aller Aufträge, die Firma erzielte damit einen Nettoumsatz von fast 300.000 Euro. Damit habe die MHH gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen.

Ministerium will Kritik prüfen

Sowohl die MHH als auch das zuständige Wissenschaftsministerium kündigten auf Anfrage an, die Kritik des Rechnungshofes zu prüfen. Es habe „Mängel gegeben, die gemeinsam mit der MHH aufgearbeitet werden, um dafür zu sorgen, dass Vergabeverfahren künftig ordnungsgemäß ablaufen“, sagte Ministeriumssprecherin Margit Kautenburger.

MHH organisiert Einkauf neu

Die MHH sei als Folge des Prüfberichts dabei, den EDV-Einkauf neu zu organisieren, berichtete Sprecher Stefan Zorn. Dadurch solle die Beschaffung von Geräten, Software und Dienstleistungen optimiert und „vergaberechtskonform“ abgewickelt werden. Für die Umzüge solle es künftig eine Ausschreibung geben. Die MHH weist jedoch einen Verstoß gegen das EU-Vergaberecht zurück.

Lesen Sie auch hier: Das HAZ-Interview mit dem neuen MHH-Präsidenten

Von Mathias Klein

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