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Stadt Hannover Wer muss für den Straßenausbau zahlen? CDU greift Bezirksbürgermeister an
Aus der Region Stadt Hannover Wer muss für den Straßenausbau zahlen? CDU greift Bezirksbürgermeister an
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09:38 09.09.2019
Oberricklingen 2018: Für die Anlieger an der Ronnenberger Straße waren die Proteste gegen die Strabs am Ende erfolgreich. Quelle: Marcel Schwarzenberger
Ricklingen/Oberricklingen

Die CDU im Bezirksrat Ricklingen macht weiter Stimmung gegen die SPD und den sozialdemokratischen Bezirksbürgermeister Andreas Markurth. Nach seinen jüngsten Vorwürfen gegen Markurth, bei Entscheidungen über einen Zuschuss für den Verband Wettberger Vereine sowie zur Finanzierung einer Traueranzeige für die verstorbene Bezirksratspolitikerin Anne Stache rechtswidrig gehandelt zu haben, griff CDU-Fraktionschef Erdem Winnicki diesmal die Debatte um das Ende der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) auf. Christ- und Sozialdemokraten sind in der Frage, welche Anlieger noch teure Gebührenbescheide begleichen müssen, heillos zerstritten. Winnicki warf in der jüngsten Bezirksratssitzung der SPD und namentlich Bezirksbürgermeister Markurth „Heuchelei“ vor.

Stichtag ist der 1. Januar 2019

Die SPD-Bezirksratsfraktion hatte in der Sitzung von der Stadt wissen wollen, wie die Abschaffung der Strabs geregelt sei. Eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung verlas die Antwort. Der zentrale Kern: Sowohl gesetzliche Vorgaben als auch die Beitragssatzung selbst verhinderten demnach, dass die Stadt oder die Ratsgremien pauschal das komplette Straßensanierungsprogramm „Grunderneuerung im Bestand“ von der Gebührenpflicht befreien könnten. Diesen Schritt hatte die CDU im Bauausschuss des Rates vergeblich gefordert – nur zwei Tage vor der Bezirksratssitzung. Eine solche pauschale Ausnahme würde unter anderem den „Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit“ verletzen, ließ die Verwaltung mitteilen. „Der Stichtag kann nicht – im Nachhinein willkürlich – auf ein Datum vor der Beschlussfassung des Rates verlegt werden.“ Der Rat der Stadt habe die Aufhebung der Strabs Mitte Dezember vorigen Jahres beschlossen. Die Aufhebung gelte damit zum 1. Januar 2019. Damit blieben alle Anlieger von solchen Straßen gebührenpflichtig, für deren Grundsanierung bis 31. Dezember 2018 vollständige Abrechnungen seitens der Baufirmen vorlagen.

„Die SPD hat die Antwort auf ihre Anfrage schon vorher gewusst“

Weil Markurth Teile dieser Aussagen bereits in der früheren Sitzung des Bauausschusses vorwegnahm, bezichtigte ihn Winnicki nun der Mauschelei mit der Stadtverwaltung. Die Verwaltungsmitarbeiterin verwies den Vorwurf, SPD und Stadt hätten sich unter Ausschluss der anderen Parteien intern über die Verlautbarung abgesprochen, als unlautere Unterstellung von sich. Winnicki entschuldigte sich zwar für seine Wortwahl, blieb aber bei seiner Meinung. „Die SPD hat die Antwort auf ihre Anfrage schon vorher gewusst. So etwas tut weh“, beklagte Winnicki. „Das tut mir sehr leid“, konterte SPD-Fraktionschefin Sophie Bergmann. „Aber wir können logisch denken.“ Markurth habe schlicht aus den gleichen Bestimmungen und Gesetzestexten zitiert, wie es später die Stadt auch getan habe. „Ich kann solche Texte lesen“, stichelte Markurth.

Was bleibt vom Straßenbauprogramm?

In Oberricklingen blieben folgende Straßenzüge – obwohl fest geplant – durch das vorzeitige Aus des GiB-Programms und die Abschaffung der Strabs unsaniert: Lauenauer Straße, Levester Straße, Rodenberger Straße, Bettenser Straße, Wettberger Straße, Steinhuder Straße und Eimbeckhäuser Straße.

Die CDU forderte, dass deren Runderneuerung nachgeholt werde. „Kostenneutral für die Anwohner“, sagte Winnicki. Die Christdemokraten wollen nach eigener Aussage die Stadt an die angebliche Sanierungsbedürftigkeit der Straßen erinnern. Sonst drohe der Verwaltung ein „Glaubwürdigkeitsverlust“, sagte Winnicki.

Für ihn und seine Fraktion barg das Ansinnen indes die Gefahr, von den übrigen Parteien als zu populistisch angesehen zu werden. Die CDU forderte immerhin eine Grundsanierung ein, die sie selbst wiederholt als unnötig abgelehnt hatte, so lange die Strabs noch galt. Die SPD zog den Antrag indes zur weiteren Beratung in die Fraktionen. Er kommt im September noch einmal auf den Tisch.

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Von Marcel Schwarzenberger

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