Hannover vor der Stichwahl: SPD will ihre Politik durchsetzen

Trotz Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl kämpft die hannoversche SPD verbissen um ihren Einfluss. Nach HAZ-Informationen diskutiert die Partei intern darüber, welche Gegenleistungen man von Grünen oder CDU für eine Wahlempfehlung verlangen könnte. Im Gespräch ist dabei unter anderem offenbar der Posten des 2020 scheidenden Baudezernenten Uwe Bodemann. Fest steht: Bevor der Vorstand des SPD-Stadtverbands eine Wahlempfehlung für einen der beiden Stichwahl-Kandidaten abgibt, bitten die Genossen Belit Onay (Grüne) und Eckhard Scholz (für CDU) zum Gespräch. Dabei solle es allein darum gehen, betont Parteichef Alptekin Kirci, inhaltliche Schnittmengen auszuloten. „Wer passt am besten zu unserer Politik?“, fragt sich Kirci. Eine Einladung an die verbliebenen Kandidaten sei zudem eine Frage des Anstands. Baudezernenten-Posten im Gegenzug zur Wahlempfehlung? Andere Genossen aus dem erweiterten Parteivorstand meinen, dass die Wahlempfehlung auch Verhandlungssache sei. Wenn man Onay unterstütze, wolle man im Gegenzug den Baudezernenten-Posten mit einem Genossen besetzen, heißt es. Auch bei Scholz müsse man nachfragen, was er anzubieten habe. Solche Überlegungen bleiben in der Partei nicht unwidersprochen. „Das ist Postengeschacher und erweckt einen falschen Eindruck“, sagt ein Sozialdemokrat. Tatsächlich ist die SPD im Rat noch immer stärkste Fraktion und kann dadurch Einfluss auf die Besetzung von Dezernentenstellen nehmen. Aktuell muss ein neuer Personaldezernent und im kommenden Jahr ein neuer Baudezernent gefunden werden. Formal schlägt der Oberbürgermeister Bewerber für die Stellen vor, und der Rat muss über die Kandidaten entscheiden. In der Praxis stimmt sich der Verwaltungschef im Vorfeld mit der Ratsmehrheit ab. Zudem haben SPD und Grüne während ihrer jahrzehntelangen Koalition stets vereinbart, wer das Vorschlagsrecht für welchen Dezernentenposten bekommt. Parteivorstand wird voraussichtlich Grünen-Kandidaten Onay empfehlen: Aller Voraussicht nach wird der SPD-Parteivorstand den hannoverschen Sozialdemokraten empfehlen, ihre Stimme bei der Stichwahl dem Grünen Kandidaten Onay zu geben. Das ist aus Kreisen der Parteiführung zu hören. Man wolle aber auch den SPD-Ortsvereinen Zeit geben, über eine Wahlempfehlung zu diskutieren. Kirci hatte anfangs noch dafür plädiert, keinen der beiden Kandidaten zu unterstützen. Am kommenden Montag versammelt sich die Parteispitze erneut und trifft eine Entscheidung. Wer führt künftig die Ratsfraktion? Derweil dreht sich bei den Genossen das Personalkarussell. Kirci wird zu den Vorstandswahlen Mitte Januar nicht mehr antreten, auch die langjährige Chefin der Ratsfraktion, Christine Kastning, räumt Ende November ihren Posten. Wer an ihrer Stelle die stärkste Fraktion im Rat führen wird, ist bisher nicht abzusehen. Manche tippen auf den wirtschaftspolitischen Sprecher Florian Spiegelhauer, andere wünschen sich den Finanzpolitiker und Fraktionsvize Jens Menge als neuen Vorsitzenden. Wer für Kirci die angeschlagene hannoversche SPD leiten will, ist noch nicht auszumachen. „Am besten wäre einer oder eine von außen und niemand, der hier irgendwem noch einen Gefallen schuldet“, meint eine Sozialdemokratin. Die Wut ist groß unter vielen Genossen in diesen Tagen. Hannovers SPD ist verwirrt – das ist nach dem Wahldesaster vom Sonntag nicht verwunderlich. Dass manche in ihren Reihen aber von Grünen und CDU jetzt ernsthaft eine Gegenleistung für eine Empfehlung zur Stichwahl fordern, ist schon beachtlich. Und sagt aus zweierlei Gründen viel über die Partei aus Erstens: Offenbar geht die Parteiführung fest davon aus, dass bisherige SPD-Wähler auf nichts dringlicher warten als auf die Weisung von ein paar Funktionären. In ihrer Welt sitzen diese Menschen dieser Tage zu Hause und hoffen, dass die Partei gnädigst vor dem 10. November entscheiden möge, welchen der Kandidaten sie zu wählen haben. Nein, das tun sie nicht. Sie entscheiden das bitte gern selbst. Zweitens: Auch die Kernschmelze des vergangenen Sonntags hat offenbar nicht bei jedem in der SPD den Eindruck verblassen lassen, ohne die Sozialdemokraten gehe in dieser Stadt gar nichts. Statt mit Demut und Selbstreflexion reagieren Teile der Partei mit Trotz. Ja, es stimmt: Im Moment ist es schwierig, im hannoverschen Rat etwas gegen sie, die größte Fraktion, zu beschließen – etwa die Nachfolge des Baudezernenten. Aber in zwei Jahren ist Kommunalwahl. Danach könnte es bedeutend leichter sein. Nichts an dieser Haltung ist böse gemeint. Sie ist eingeübt, in vielen langen Jahrzehnten. Und eben das ist ein Grund für die schlimme Niederlage vom vergangenen Sonntag. Wann kommt das bei den Sozialdemokraten an? 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Hannover vor der Stichwahl - Nach der Niederlage: Fordert die SPD Zugeständnisse für eine Wahlempfehlung?