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Stadt Hannover Hannoverscher Anwalt gewinnt Prozess – Deutschland muss Frauen zurückholen
Aus der Region Stadt Hannover Hannoverscher Anwalt gewinnt Prozess – Deutschland muss Frauen zurückholen
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20:00 11.07.2019
Wirft der Bundesregierung Verzögerungstaktik vor: Der hannoversche Rechtsanwalt Dirk Schoenian. Quelle: Christophe Gateau/dpa
Hannover

Der hannoversche Rechtsanwalt Dirk Schoenian ist mit seiner Klage gegen das Auswärtige Amt erfolgreich gewesen. Den Angaben des erfahrenen Juristen zufolge, hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt entschieden, dass auch eine Mutter aus Niedersachsen, die mutmaßlich mit der Terrororganisation IS sympathisiert hat, gemeinsam mit ihren Kindern aus einem Flüchtlingslager in Syrien nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Bislang hatte das Auswärtige Amt lediglich erklärt, es werde sich um vier deutsche Waisenkinder aus dem vollkommen überfüllten Lager al-Haul kümmern, deren Mütter ebenfalls Anhängerinnen des IS waren. „Das Urteil ist von grundsätzlicher Bedeutung, es ist aber noch nicht rechtskräftig“, sagte Schoenian der HAZ.

Nach Angaben des Rechtsanwalts sind in der Urteilsbegründung „ein paar grundsätzliche Dinge festgezurrt worden.“ So heißt es in der Entscheidung, die aus Niedersachsen stammende Mutter und die Kinder könnten sich „unmittelbar“ auf die im Grundgesetz verankerte „staatliche Schutzpflicht berufen.“ Die Bundesregierung hatte bislang argumentiert, von der Mutter ginge bei ihrer Rückkehr eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus. „Dafür gibt es bislang keine belastbaren Beweise“, sagt Schoenian. Nach Angaben des NDR sitzen in den kurdischen Lagern Dutzende deutsche IS-Kämpfer, ihre Frauen und eine geschätzt dreistellige Zahl an Kindern mit deutscher Staatsbürgerschaft ein.

Bundesregierung lässt Ankündigung keine Taten folgen

Wann die Mutter aus Niedersachsen nach Deutschland zurückkehren kann, ist trotz des Urteils weiter fraglich. Rechtsanwalt Schoenian rechnet damit, dass die Bundesregierung weiterhin auf Zeit spielen wird. Denn auch die Waisenkinder aus Deutschland sind trotz der Ankündigung des Auswärtigen Amtes von Anfang Juni, die beiden Mädchen und die zwei Jungen zurückholen zu wollen, noch immer in Syrien. „Im Fall der Mädchen sind die Großeltern auf eigene Kosten nach Erbil geflogen, um die Kinder abzuholen, und mussten mit leeren Händen wieder nach Hause zurückkehren“, sagt Schoenian. Die kurdischen Verwalter des Flüchtlingslagers hatten die Herausgabe der Kinder verweigert, weil ihnen bis heute kein offizielles Schriftstück der Bundesregierung vorliegt.

Rechtsanwalt setzt Auswärtigem Amt eine Frist von einer Woche

Im Fall der beiden Jungen ist die Lage sogar noch dramatischer. „Einer von ihnen gilt inzwischen als verschwunden“, sagt Schoenian. Der Jurist geht davon aus, dass der Junge das Lager al-Haul mit einer syrischen Familie, die sich lange um ihn gekümmert hat, verlassen hat. Er hat der Bundesregierung jetzt eine Frist von einer Woche gesetzt, alle vier Kinder, wie angekündigt, nach Deutschland zurückzubringen. „Ansonsten werde ich einen neuen Antrag bei Gericht stellen und dann geht alles wieder von vorne los“, sagt Schoenian.

 

Von Tobias Morchner

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