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Stadt Hannover Hannoverscher Rechtsanwalt zieht gegen die Bundesregierung vor Gericht
Aus der Region Stadt Hannover Hannoverscher Rechtsanwalt zieht gegen die Bundesregierung vor Gericht
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15:18 15.05.2019
Der hannoversche Jurist Dirk Schoenian vertritt derzeit vier deutsche Familien von Anhängerinnen des IS, deren Kinder in einem überfüllten Flüchtlingslager untergebracht sind. Quelle: dpa
Hannover

Im vollkommen überfüllten Flüchtlingslager al-Hul in Nord-Syrien halten sich derzeit nach Schätzungen der Welt-Gesundheitsorganisation 76 000 Menschen auf – darunter auch zahlreiche deutsche Staatsangehörige. Der hannoversche Rechtsanwalt Dirk Schoenian versucht derzeit zu erreichen, dass insgesamt zehn deutsche Kinder im Alter zwischen einem und sieben Jahren von der Bundesregierung aus dem Lager herausgeholt und nach Deutschland gebracht werden. Dabei handelt es sich um Kinder von deutschen Anhängerinnen der Terrormiliz IS. Da sich das Auswärtige Amt bislang weigert, zieht Schoenian jetzt gegen die Bundesregierung vor Gericht.

„Es gibt telefonischen Kontakt mit den Kindern“

In dem Fall, mit dem sich das Verwaltungsgericht Berlin zuerst befassen muss, handelt es sich um zwei Mädchen im Alter von zwei und vier Jahren. Die Großeltern haben Schoenian das Mandat zu der Klage erteilt, nachdem die Mutter der Kinder, eine IS-Sympathisantin aus Baden-Württemberg, bei den Kämpfen um Baghus, der letzten Bastion der Terrormiliz gefallen ist und die Großeltern die Vormundschaft für die Kinder übernommen haben. „Es gibt telefonischen Kontakt mit den Kindern in dem Lager. Die Mädchen werden dort derzeit von einer Frau aus Marokko betreut“, sagt Rechtsanwalt Schoenian der HAZ. Die Angehörigen der anderen Kinder, um die sich der hannoversche Jurist kümmert, stammen aus Niedersachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt.

Bevor Dirk Schoenian vor Gericht gezogen ist, hat er die Bundesregierung schriftlich aufgefordert, sich um die Kinder zu kümmern. Doch das Auswärtige Amt lehnte ab. Es gebe derzeit keine diplomatische Vertretung in Syrien, weil die deutsche Botschaft in Damaskus bereits vor Jahren geschlossen worden sei, deshalb könne man nichts unternehmen, lautet die Argumentation der Bundesregierung. „Das ist natürlich Unsinn. In meinen Augen möchte die Bundesregierung Zeit schinden, bis eine andere Lösung gefunden worden ist“, sagt Schoenian.

Es bleibt noch die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht

Doch die Zeit für die Kinder indem Lager ist knapp. „Zum einen können die Kurden, die das Lager betreuen, die Versorgung der Flüchtlinge nicht sicher stellen, zum anderen ist unklar, wann die Länder wie Marokko ihre Helfer von dort abziehen und die Kinder dann ohne Betreuung sind“, sagt Schoenian. Noch ist unklar, wann das Verfahren in Berlin eröffnet wird. Sollte er den Prozess verlieren, kann der Jurist dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin einlegen. Doch auch das würde jede Menge Zeit kosten.

Von Tobias Morchner

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