Knöllchen von Privatfirmen sind rechtswidrig

Dürfen Städte das Knöllchenschreiben an Privatfirmen delegieren? Nein, hat nach einem Fall in Frankfurt das oberste hessische Zivilgericht geurteilt. Das Ahnden von Verstößen im öffentlichen Straßenraum ist ausschließlich Staatsbediensteten vorbehalten, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Ein Autofahrer hatte gegen ein 15-Euro-Falschparkticket geklagt. Es war ihm von einem als Stadtpolizisten uniformierten Leiharbeiter einer Privatfirma aufgebrummt worden (Aktenzeichen 2 Ss-OWi 963/18). In Hannover keine Knöllchen von Privatfirmen im Straßenverkehr: „So etwas gibt es in Hannover nicht“, sagt Stadtsprecher Udo Möller: „Die Stadtverwaltung schreibt die Knöllchen mit eigenen Mitarbeitern.“ Etwas anderes sei das Ahnden von Parkzeitverstößen zum Beispiel auf Supermarktparkplätzen. „Wenn es um Privatgelände geht, dürfen natürlich Privatfirmen beauftragt werden“, sagt Möller. Auch in den 20 Umlandkommunen seien keine Privatfirmen mit dem Verteilen von Knöllchen beauftragt, sagt Regionssprecherin Tanja Schulz. „In Niedersachsen wäre das gar nicht legal“, sagt sie: Ein Erlass der Landesregierung von 1994 regele eindeutig, was erlaubt sei. „Die Übertragung von Verkehrsüberwachungsaufgaben einschließlich deren Ausführung auf Private ist ausgeschlossen“, heißt es dort. Private Hinweise auf Falschparker weiter erlaubt: Unbenommen davon können Verkehrsteilnehmer, die sich etwa von Falschparkern gestört fühlen, als Privatpersonen Hinweise an die Ordnungsbehörden geben. Immer häufiger machen davon zum Beispiel Radfahrer Gebrauch, wenn sie sich gefährdet sehen, weil Autos auf Radstreifen abgestellt sind. Sie senden dann ein Foto direkt mit Datum, Uhrzeit, Ortsangabe und vollständigem Absendernamen an die Mailadresse des Ordnungsamts (32.41@hannover-stadt.de). Das Thema ist nicht unumstritten: Einige halten das Vorgehen für Denuziation, andere sagen, nur so könnten sie ihre Unversehrtheit schützen. „Verboten ist nur das Beauftragen von Privatfirmen mit dem Ahnden von Ordnungswidrigkeiten“, sagt Stadtsprecher Udo Möller. Lesen Sie auch: Knöllchen auf Supermarktparkplätzen? Das müssen Kunden wissen BGH stärkt "Privatknöllchen" auf Supermarktparkplätzen: Abstreiten schützt vor Strafe nicht Statt Parkscheibe: Supermarkt in Hannover überwacht Autofahrer jetzt elektronisch Von Conrad von Meding

Urteil - Knöllchen von Privatfirmen sind rechtswidrig