Kommentar zum Zehn-Punkte-Plan für den Nahverkehr: Der Schlüssel zur Verkehrswende liegt bei Belit Onay

Ohne einen Kraftakt sei die Verkehrswende im Raum Hannover als Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel nicht zu schaffen, hat Regionsdezernent Ulf-Birger Franz kürzlich gesagt. Ein wichtiger Baustein ist der öffentliche Bus- und Bahnverkehr, für den die Region zuständig ist. Entsprechend hat sie einen Zehn-Punkte-Plan für dessen Ausbau vorgelegt. Der ist ambitioniert, schon wegen der mit ihm verbundenen Kosten im Milliardenbereich, die ohne Zuschüsse von Bund und Land nicht zu stemmen sind. Aber ohne Ambitionen wird es nicht funktionieren. Fährt die Stadtbahn je durch die Sallstraße? Der Plan der Region enthält Dinge, die sich rasch umsetzen lassen, bessere Busverbindungen etwa und Tarifangebote wie günstigere Fahrkarten für Senioren. Der Ausbau des Park & Ride- und des Bike & Ride-Angebotes an den Bahnstationen oder das Aufstocken der Stadtbahnflotte der Üstra dagegen brauchen mehr Zeit. Und ob eine Stadtbahnstrecke durch die Südstadt je gebaut wird, muss sich weisen. In der Vergangenheit hat es für solch ein Projekt keine große Akzeptanz gegeben, und schon jetzt ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob die Bahn überirdisch auf der Sallstraße fahren soll oder durch einen Tunnel. Immerhin, die Region hat einen Plan. Für eine echte Verkehrswende sind aber weitere Bausteine erforderlich, und da hapert es. Bei der Digitalisierung des Verkehrs beispielsweise sind bekannte Vorreiterstädte in Skandinavien oder den Niederlanden weiter; sie können anhand der so zur Verfügung stehenden Daten Verkehrsströme besser steuern. Und was wird aus den Autos? Wichtiger noch: Besserer und günstigerer Nahverkehr hilft nur, wenn an anderer Stelle eingegriffen wird. Als Beispiel dient etwa Wien. Dort sind Investitionen in das Bus- und Bahnangebot samt günstigerer Fahrscheinpreise einhergegangen mit Beschränkungen für den Autoverkehr – mit drastisch höheren Parkgebühren und weniger Straßenraum für die Blechmassen. Das aber sind unbequeme Entscheidungen. So etwas müsste in Hannover nicht die Region leisten, sondern die Stadtpolitik. Die traut sich aber nicht, das Autoproblem anzupacken. Vom Mehrheitsbündnis im Rat weiß die in ihrer derzeitigen Verfassung nur bedingt zukunftsfähige SPD bei dem Thema in der Regel als erstes, was nicht geht. Von den Grünen kommen von führenden Parteimitglieder immer wieder einmal Forderungen, dem Autoverkehr Platz wegzunehmen. Sie scheinen darüber aber nicht mit ihrer Ratsfraktion zu reden, denn in mutige Anträge ist das Ganze bisher so gut wie nicht gemündet. Dass die FDP bei der Verkehrswende eine Vorreiterrolle einnehmen könnte, erwarten vermutlich nicht einmal deren Wähler. Der Blick richtet sich auf Onay: Also richtet sich der Blick auf den grünen Oberbürgermeister Belit Onay. Zu seinen Programm im Wahlkampf zählte das Ziel einer weitgehend autofreien Innenstadt bis zum Jahr 2030, also in einem Jahrzehnt. Damit hat er sich keinen zu engen Zeitraum gesteckt, aber in anderen Städten ist die Verkehrswende auch nicht von heute auf morgen bewerkstelligt worden. Kopenhagen, Amsterdam und wie sie alle heißen haben nur viel früher damit begonnen, sie ernsthaft und mit dem notwendigen politischen Willen anzugehen. Für Hannover ist es an der Zeit, dem endlich nachzueifern. Dabei hat Onay die Schlüsselrolle. Lesen Sie auch: Das steht im Zehn-Punkte-Plan der Region zum Nahverkehr Von Bernd Haase

Nahverkehr - Kommentar: Der Schlüssel zur Verkehrswende liegt bei Belit Onay