Kommunalpolitik in Hannover: Suche nach Dezernenten: Grüne verärgert über Vorpreschen der SPD

Innerhalb der Ratskoalition bahnt sich Ärger an – wieder einmal. Anlass ist das Vorpreschen der SPD bei der Suche nach geeigneten Kandidaten für Dezernatsposten. Die Genossen hatten kurz nach Ende der Bewerbungsfrist ihren Favoriten – den Peiner Baurat Christian Mews – für das Amt des Baudezernenten verkündet. Danach wurde bekannt, dass die FDP die Landtagsabgeordnete Sylvia Bruns als Sozialdezernentin vorschlägt. „Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) ist auf 180“, heißt es aus Koalitionskreisen. Ein Gespräch am Montagabend im Rathaus sollte die Wogen glätten. Dem Vernehmen nach sind „klare Worte“ gefallen, dennoch habe man sich nicht komplett zerstritten, heißt es. Letztlich seien alle Beteiligten daran interessiert, die besten Kandidaten für die Dezernentenstellen zu finden. Grüne: „Das nervt“: Die Stadt sucht Dezernenten für die Bereiche Bauen, Soziales und Personal. Die Stellen wurden öffentlich ausgeschrieben, die Parteien im Mehrheitsbündnis sollten zugleich nach eigenen Kandidaten Ausschau halten: Die SPD nach einem Bauexperten, die Grünen nach einem möglichen Personaldezernenten und die FDP nach einem Fachmann fürs Soziale. Die Bewerbungsfrist endete am Freitag, 15. Mai. Kurz danach sickerte der Name des SPD-Favoriten durch, einen Tag später stellten die Genossen ihren Kandidaten der Presse vor. Kurz danach wurde in FDP-Kreisen der Name der möglichen Sozialdezernentin genannt. Die Grünen sind verärgert. „Es ist immer dasselbe mit der SPD“, heißt es aus der Ratsfraktion. Da fasse die SPD-Ratsfraktion zusammen mit der Parteispitze einen Beschluss und teile diesen zunächst der Öffentlichkeit mit und erst danach den Bündnispartnern. „Das nervt“, sagt ein Ratspolitiker. Gibt es qualifiziertere Bewerber? „Die SPD ist ein hohes Risiko eingegangen“, meint Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis. Es könnten sich Qualifiziertere als Kreisbaurat Mews unter den Bewerbern finden. In den sozialen Medien bezeichnen Grüne den SPD-Kandidaten schon jetzt als „Autonarren“. Würde sich Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) für einen anderen Kandidaten entscheiden, wäre nicht nur Mews, sondern auch die SPD beschädigt. „Vor diesem Hintergrund ist das Vorgehen der SPD mehr als verwunderlich“, sagt Fraktionschefin Markowis. SPD bleibt gelassen: Ob Onay aber einen neuen Baudezernenten ernennen kann, der nicht von der SPD goutiert wird, ist zweifelhaft. Am Ende muss Onay im Rat eine Mehrheit für seine Personalvorschläge finden, und die SPD ist noch immer stärkste Fraktion. Sollten die Genossen ihre Zustimmung verweigern, wäre Onay auf die Hilfe der CDU und kleiner Parteien angewiesen – das wäre auch das Ende des Mehrheitsbündnisses. So überrascht es wenig, dass die SPD gelassen bleibt. „Wir blicken zuversichtlich auf die Gespräche mit dem OB sowie den Partei- und Fraktionsvorsitzenden im Bündnis“, sagt Hannovers SPD-Chef Adis Ahmetovic. Jede Partei habe einen Suchauftrag und dem sei man nachgekommen. „Wir sind optimistisch, dass die klügsten Köpfe und gute Teamplayer für die Stadt gefunden werden“, sagt Ahmetovic. FDP gibt sich ahnungslos: Die FDP gibt sich ahnungslos. „Wir haben nichts vorzeitig veröffentlich“, sagt Hannovers FDP-Chef Patrick Döring. Insofern fühle man sich von der Kritik aus dem Rathaus auch nicht angesprochen. Onay hatte bereits am vergangenen Mittwoch in einer offiziellen Pressemitteilung seinen Unmut zum Ausdruck gebracht. „Die vorzeitige Präsentation Einzelner ist irritierend und wenig hilfreich“, sagte Onay. Alle eingegangenen Bewerbungen werde man sorgfältig prüfen. Noch vor der Sommerpause will der OB seine Dezernentenvorschläge bekanntgeben. Lesen Sie auch: Das sagen politische Weggefährten über SPD-Dezernentenkandidat Christian Mews FDP schlägt Sylvia Bruns als Sozialdezernentin vor Von Andreas Schinkel

Kommunalpolitik in Hannover - Suche nach Dezernenten: Grüne verärgert über Vorpreschen der SPD – OB Onay ist „irritiert“