Konjunkturpaket der Bundesregierung: Hannover erhofft sich auch im nächsten Jahr Hilfe aus Berlin

Mit insgesamt 130 Milliarden Euro will die Bundesregierung Deutschland durch die Corona-Krise helfen – davon profitieren auch die öffentlichen Kassen von Stadt und Region Hannover. Kämmerer Axel von der Ohe (SPD) kann damit rechnen, dass der Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen von voraussichtlich 250 Millionen Euro kompensiert wird. Aber auch im kommenden Jahr dürften die Steuereinnahmen noch nicht das vormalige Niveau erreicht haben. „Es wäre wünschenswert, wenn Bund und Länder in sich gehen und über weitere Hilfen für 2021 nachdenken“, sagt Hannovers Kämmerer. Niedersachsen will Steuerausfälle der Kommunen ausgleichen: Den Ausfall der Gewerbesteuer teilen sich Bund und Land je zur Hälfte. Auf ganz Deutschland gesehen macht das eine Summe von rund 12 Milliarden Euro aus, also jeweils sechs Milliarden Euro aus Bundes- und Landeskassen. Die Länder sind keineswegs rechtlich verpflichtet, ihren Teil zu leisten. Das Land Niedersachsen hat aber bereits signalisiert, dass es seinen Kommunen mit rund einer Milliarde Euro unter die Arme greift. Dem Vernehmen nach ist man im niedersächsischen Finanzministerium aber reserviert, wenn es um weitere Hilfen im kommenden Jahr geht. Region: Kosten für Wohngeld werden wegen Corona-Krise steigen: Der Regionsverwaltung kommt vor allem die Hilfe des Bundes bei den Unterkunftskosten in der Grundsicherung („Wohngeld“) zu gute. Nicht mehr wie bisher 40 Prozent der Sozialausgaben übernimmt der Bund, sondern 75 Prozent. Damit wird der Regionshaushalt schätzungsweise um einen dreistelligen Millionenbetrag entlastet. Die Regionsverwaltung hält sich mit genauen Zahlen zurück und will noch nicht angeben, wie hoch die Entlastung am Ende ausfällt. Man rechne damit, dass die Unterkunftskosten angesichts der Corona-Krise „deutlich nach oben gehen“, teilt die Region auf Nachfrage mit. Hannover erwartet Entlastung bei Regionsumlage: Die Stadt Hannover erwartet schon jetzt, dass die Region ihre Entlastung beim Wohngeld an die Mitgliedskommunen weiterreicht. Das bedeutet: Die 21 Städte und Gemeinden der Region Hannover sollten weniger Geld in die Regionskasse zahlen („Regionsumlage“). Zuletzt hatte es zwischen den Bürgermeistern der Umlandkommunen und Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) viel Streit über die Höhe der Umlage gegeben. Zudem hoffen Stadt und Region Hannover, dass auch die vielen kleinen Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket auf der kommunalen Ebene ankommen. So freut sich die Region, dass die Bundesregierung den öffentlichen Nahverkehr in den Kommunen mit einmalig 2,5 Milliarden Euro unterstützen will. Wie viel davon für Hannovers Bus- und Stadtbahnnetz abfällt, ist noch unklar. „Selbst wenn die Bundesmittel nur einen Teil der wegbrechenden Einnahmen ausgleichen, ist das eine gute Nachricht für die Region“, heißt es. Kämmerer von der Ohe hofft, dass die Stadt Hannover von den Bundesmitteln für den Kita-Ausbau, die energetische Gebäudesanierung und die Digitalisierung der Verwaltung profitiert. „Wir werden für Hannover auf jeden Fall Fördergeld beantragen“, sagt von der Ohe. Von Andreas Schinkel