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Stadt Hannover Korruption beim Deutschen Roten Kreuz in Hannover? Darum ermittelt die Staatsanwaltschaft
Aus der Region Stadt Hannover Korruption beim Deutschen Roten Kreuz in Hannover? Darum ermittelt die Staatsanwaltschaft
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11:02 06.10.2019
Im Fokus der Ermittler: Geschäftsführer Steffen Baumann (links) und Präsident Thomas Decker. Quelle: Schaarschmidt/Archiv
Hannover

Als im November 2018 Mitarbeiter der Tegeler-Gruppe aus Wunstorf bei verschiedenen DRK-Stationen vor der Tür stehen, um die Räumlichkeiten auszumessen, sind die Beschäftigten dort überrascht – sie waren mit ihrer bisherigen Reinigungsfirma immer zufrieden. Noch mehr erstaunt sie die Erklärung für den Besuch: „Unser Chef war mit eurem Chef im Urlaub – künftig machen wir hier sauber.“ Es ist bereits das zweite Mal, dass die Rumänien-Reise von Vorstand Steffen Baumann aus dem Frühjahr zu ratlosen Gesichtern führt. Anfang Juli hatte bereits der Makler Dieter Kindermann in Hannover vorgesprochen: Der Geschäftsmann aus Stadthagen wollte über die Übernahme des DRK-Versicherungspakets sprechen. Er hatte die Reise nach Siebenbürgen Mitte Mai initiiert. Mit dabei war auch der Vizepräsident der Hilfsorganisation International Children Help, Jens Tegeler.

Zweifel an der Güte der neuen Anbieter

Unternehmen, die ihre Dienstleister wechseln, sind für Staatsanwälte normalerweise nicht von Belang. Anders verhält es sich, wenn plötzlich Firmen bevorzugt werden, die nicht durch eine bessere Leistung bestechen. Beim DRK kommen an der Güte der beiden neuen Anbieter rasch Zweifel auf: Die Tegeler-Gruppe reinigt bereits die stationären Pflegeeinrichtungen – führende Mitarbeiter klagen in diesem Zusammenhang „über hohe Preise bei schlechter Qualität“ und wollen deshalb die Verträge kündigen. Auch mit Blick auf die Versicherungen gebe es keinen Grund für einen Wechsel, heißt es mit Verweis auf eine Überprüfung durch eine Unternehmensberatung. Das vorhandene Paket im Volumen von 800.000 Euro im Jahr liege „durchgängig über dem derzeitigen Marktstandard“, lautete der Bescheid.

Vorstand will bei der Reinigung sparen

In der DRK-Belegschaft sorgt das Auftreten der beiden Anbieter früh für Irritationen – die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, weil die Initiatoren der Rumänien-Reise Baumann die Kosten erst in Rechnung stellen, als gegen ihn der Verdacht der Vorteilsnahme längst im Raum steht. Dass die Ermittler auch den Vorwurf der Nötigung gegen DRK-Präsident Thomas Decker untersuchen, liegt an der Reaktion des Aufsichtsgremiums auf interne Hinweise zu den beiden Vorgängen: Diese fällt erst sehr verhalten aus – und dann recht rabiat.

Beim DRK treffen zwei Welten aufeinander. „Die Vorgänger vom jetzigen Vorstand waren in der Wolle gefärbte Rotkreuzler“, sagt ein Präsidiumsmitglied. Unter der Führung von Thomas Dettmer und Ulrich Werkmeister sei die Fusion mehrerer Kreisverbände zum Regionsverband ohne große Reibereien gelungen. „Heute sind wir aber ein Konzern der Sozialwirtschaft mit mehr als 120 Millionen Euro Umsatz“, heißt es im Aufsichtsgremium. „Wir stehen im Wettbewerb und müssen uns gegen Konkurrenten behaupten.“ Diese Einsicht sei offenbar noch nicht bei allen Mitarbeitern und Ehrenamtlichen vorhanden.

Argumente wie ein Unternehmensberater

Baumann hingegen war lange Unternehmensberater – und argumentiert auch so: „Die Personalkosten dominieren natürlich die Kostenstruktur des DRK“, sagt der Vorstand. Allein für die Reinigung von 115 Einrichtungen gebe man knapp 3,3 Millionen Euro im Jahr aus. Aktuell beschäftige das DRK dafür knapp drei Dutzend Firmen. Würde man die Zahl der Auftragnehmer reduzieren, wäre das „unmittelbar ergebniswirksam“. Anfang November 2018 werden die Geschäftsführer der DRK-Gesellschaften darüber informiert, dass eine „neue Servicegesellschaft“ geplant sei – offenbar mit der Tegeler-Gruppe als Partner. Ein Vorteil dieses Modells wäre, dass die neue Einheit nicht der Umsatzsteuer unterläge. „600.000 Euro zusätzlicher Überschuss am Jahresende (seien) eine erhebliche Summe, die wir realisieren wollten“, wird Baumann im Gutachten der Kanzlei Fontaine-Götze zitiert.

Betriebsräte fürchten um 180 Jobs

Mitarbeiter und Betriebsräte rechnen anders: Sie sehen beim DRK 180 Stellen bedroht, wenn künftige externe Putzkräfte die Aufgaben übernehmen, die bisher eigene Leute erledigt haben, beziehungsweise Flüchtlinge aus den vom DRK betreuten 21 Unterkünften im Rahmen des Integrationsprojektes „Auf Augenhöhe – Kollege werden“. Auch im Präsidium stößt der Vorstand mit seiner Idee auf Widerspruch, dort wird das unternehmerische Risiko einer eigenen Reinigungsgesellschaft als zu hoch erachtet. Diese Aufgabe gehört laut Präsident Decker nicht zum „Kerngeschäft“. Für die geplante Auslagerung der Reinigungsarbeiten bleibt die Tegeler-Gruppe zunächst aber ein Anwärter. Ende August demonstrieren 150 Mitarbeiter des DRK gegen dieses Vorhaben vor der eigenen Zentrale.

Präsident droht Informanten mit „Rausschmiss“

Zu diesem Zeitpunkt ist das Vertrauen eines Großteils der Belegschaft in den Vorstand und das Präsidium bereits erschüttert. Neben dem Verdacht der Bestechlichkeit irritiert viele Mitarbeiter der interne Umgang mit diesen Vorwürfen. Nach dem vom Vorstand vorgelegten Werte- und Verhaltenskodex hätte man etwas anderes erwarten dürfen, heißt es im Betriebsrat. „Wir vermeiden Vetternwirtschaft“, steht dort. Und: „Transparenz ist uns wichtig.“ Zudem würden Anschuldigungen ernst genommen, „gründlich geprüft und nachgewiesene Verstöße ausnahmslos streng geahndet“.

Die Reaktion der Verantwortlichen fällt jedoch anders aus, als es diese Compliance-Richtlinie nahelegt. Als sich zwei Geschäftsführer von DRK-Gesellschaften Mitte Dezember 2018 unter Verweis auf ein Gutachten des Compliance-Experten Prof. Hendrik Schneider an die Spitze des Präsidiums wenden, kommt es zwar zu einem Gespräch mit Decker und seinem Vize Walter Petry – und im Anschluss zu einem Mediationsverfahren mit dem Vorstand. Aber der Kern der Vorwürfe kommt dabei offenbar nur am Rande zur Sprache. Anschließend reichen die Geschäftsführer offiziell eine „Anzeige möglicher Compliance-Verstöße“ ein. Gegenüber der HAZ wollen sich beide dazu nicht äußern.

Die Anzeige hat Folgen: Bei einem Gespräch Ende Februar 2019 droht Decker nach Angaben seines Vizepräsidenten Petry den Geschäftsführern, dass er sich für den Fall einer Verletzung der Vertraulichkeit nicht scheuen würde, „beide persönlich rauszuschmeißen“. Ende März schiebt Vorstand Baumann zwei Abmahnungen nach. Die Gutachter der Kanzlei Fontaine-Götze sehen darin jedoch keine Nötigung. Beiden Geschäftsführern hätte „als erfahrenen Angestellten in leitenden Positionen durchaus (...) bewusst sein müssen, dass Herr Decker als Präsident (...) rechtlich nicht in der Lage war, die in Aussicht gestellten Entscheidungen betreffend eine etwaige Kündigung der Arbeitsverhältnisse zu bewirken“. Dazu seien nur der Vorstand beziehungsweise die Gesellschafterversammlung berechtigt.

Von Jens Heitmann

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