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Stadt Hannover Streit um Finanzen entzweit das Mehrheitsbündnis im Rat
Aus der Region Stadt Hannover Streit um Finanzen entzweit das Mehrheitsbündnis im Rat
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19:56 15.03.2019
Einmal mehr geraten die Mehrheitsparteien im Rathaus – SPD, Grüne, FDP – in Streit. Quelle: Moritz Frankenberg
Hannover

 Ein erneuter Alleingang der Grünen in Finanzfragen bringt die Mehrheitsfraktionen im hannoverschen Rat an den Rand des Zusammenbruchs. Nachdem es am Mittwochabend wegen nicht abgestimmter Forderungen der Grünen fast zum Eklat kam, trafen sich am Donnerstag die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP zur Krisensitzung. Die Koalition stehe auf der Kippe, hatte es kurz zuvor geheißen, danach gab es Entwarnung: Man wolle das Ampel-Bündnis fortsetzen. Doch weitere Konflikte dürfte die Partnerschaft kaum noch aushalten. „Das ist die letzte Chance“, sagte ein Vertreter der Koalition.

Alleingang der Grünen verärgert SPD und FDP

Anlass ist das Vorpreschen der Grünen beim Thema Stadtfinanzen. Die Ökopartei forderte am Mittwoch per Pressemitteilung und später öffentlich im Finanzausschuss, die Stadtverwaltung möge mehr Geld für Investitionen bereitstellen und müsse dafür Fördermittel vom Land akquirieren oder eine Neuverschuldung inkauf zu nehmen.

SPD-Fraktionschefin Christine Kastning hält das Vorpreschen der Grünen für einen „Profilierungsversuch“. „Solide politische Arbeit sieht anders aus“, sagt sie. Auch FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke findet deutliche Worte: „Das ist kein partnerschaftliches Verhalten, ich bin hochverärgert.“.

Konflikt nicht zum ersten Mal

Nicht zum ersten Mal wird das Mehrheitsbündnis auf eine harte Probe gestellt. Erst zwei Wochen ist es her, dass SPD und Grüne um das Neubaugebiet Schwarze Heide im Norden Hannovers stritten. Die Grünen sahen ein Biotop mit seltenen Tierarten in Gefahr, die Sozialdemokraten wollten möglichst viel Wohnraum für eine wachsende Stadt schaffen. Eine Lösung scheint bisher noch nicht gefunden. Auch die Rathausaffäre belastet das Verhältnis. Anfang des Jahres gingen die Grünen auf Distanz zu Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und erklärten, dass es in ihrer Fraktion wenig Rückhalt für den angeschlagenen OB gebe.

Mit ihrem neuen finanzpolitischen Vorstoß reagieren die Grünen auf die Kostenexplosion in der Baubranche. Tatsächlich reicht das von der Stadtverwaltung aufgelegte Investitionsprogramm über 520 Millionen Euro nicht mehr aus, um alle geplanten Vorhaben zu finanzieren. Vor allem Schulen und Kitas sollten mit dem Geld modernisiert oder neu errichtet werden. Nach Angaben der Stadt klafft schon jetzt eine Deckungslücke von knapp 92 Millionen Euro.

Wer stopft das Loch in der Stadtkasse?

Die Grünen meinen, dass über das Loch in der Stadtkasse jetzt nachgedacht werden sollte. „Was ist eigentlich mit der angekündigten Landeshilfe von einer Milliarde Euro für die Kommunen?, fragt Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte vor eineinhalb Jahren angekündigt, den Kommunen Geld für Bildung, Verkehr und Digitalisierung zu geben. Nach Angaben der Staatskanzlei verteile sich die Summe auf verschiedene Fördertöpfe. Was in Hannover konkret ankommt, bleibt unklar. Die Grünen im Rat schlagen vor, dass die Stadt bei Bedarf neue Schulden aufnimmt – und stoßen damit auf heftigen Widerstand.

Die Grünen können nicht mit Geld umgehen“, meint FDP-Fraktionschef Engelke. Man dürfe den Kreditrahmen nicht einfach erhöhen und nachfolgenden Generationen einen Schuldenberg hinterlassen. Auch seine Kollegin von der SPD, Christine Kastning, spricht von einer „Verantwortung für die Zukunft der Stadt“. Ob neue Schulden sinnvoll sind, darüber müsse man gründlich nachdenken. SPD und FDP sehen jetzt die Kämmerei in der Pflicht. „Ich erwarte Vorschläge, welche Projekte möglicherweise verschoben werden können“, sagt Engelke. Über die Ideen der Verwaltung müsse dann der Rat entscheiden.

Lesen Sie dazu den Kommentar von HAZ-Redakteur Andreas Schinkel: Riskantes Spiel der Grünen

Von Andreas Schinkel

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