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Stadt Hannover Ratspolitik beschließt Kulturetat – trotz Kritik aus Kunstszene
Aus der Region Stadt Hannover Ratspolitik beschließt Kulturetat – trotz Kritik aus Kunstszene
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00:18 15.06.2019
Echter Konflikt – oder Kampf um Pfründe? Die freie Kulturszene kritisiert, dass die Stadt im Kulturbereich mit einem Sparhaushalt plant. Quelle: Christian Behrens
Hannover

Hannovers Bewerbung um den Titel Kulturhauptstadt Europas 2025 kann weitergehen, so viel ist sicher. Hätten Kultur- und Finanzausschuss am Mittwoch dem Budget für das Vorhaben nicht zugestimmt, wäre der enge Terminplan nicht mehr erfüllbar gewesen. Ende September muss Hannover die Bewerbungsmappe, das sogenannte Bid Book, einreichen. Ein wichtiger Teil ist die Kostenkalkulation. Die Stadtverwaltung will insgesamt 25 Millionen Euro aus eigener Tasche bezahlen. Dem hat die Ratspolitik jetzt mit großer Mehrheit zugestimmt – trotz heftiger Kritik aus der freien Kunstszene und aus den Reihen der Grünen.

18 Millionen Euro für Kulturhauptstadt, 7 Millionen Euro für Kulturentwicklung

Die Summe besteht aus zwei Teilen. Zum einen will die Stadt 18 Millionen Euro ausgeben, um das Programm für das Kulturhauptstadtjahr auf die Beine zu stellen – so Hannover denn tatsächlich zur Kulturhauptstadt erkoren wird. Das ist aber nur ein Bruchteil des Gesamtbudgets für das Kulturhauptstadt-Festival. Die veranschlagten Gesamtausgaben erreichen eine Höhe von 80 Millionen Euro. Die Stadt rechnet mit Fördergeld aus der Wirtschaft von etwa 10 Millionen Euro sowie mit Beträgen aus anderen staatlichen Töpfen.

Zum anderen will die Stadt ihren Kulturetat im Haushalt jährlich um 1,5 Prozent erhöhen – bis 2026. Der Anstieg bildet den finanziellen Rahmen für den sogenannten Kulturentwicklungsplan, eine Art langfristiger Strategie, wie sich Kultur in Hannover entfalten soll. Der Plan gehört zu den Vorgaben der Kulturhauptstadtbewerbung. Der jährliche Etatanstieg mache noch einmal 7 Millionen Euro aus, rechnet Kämmerer Axel von der Ohe in der Sitzung der beiden Ausschüsse vor. „Das ist insgesamt ein dickes Paket“, betont er.

Ist der Anstieg eigentlich ein Sparpaket?

Nicht wenige meinen, dass das Paket zu klein geraten sei. Rund 100 Besucher wohnen der Sitzung bei, zumeist Vertreter der freien Kulturszene. Die jährliche Steigerung von 1,5 Prozent für Hannovers Kulturetat halten sie für zu gering. „Wie viel Geld bleibt noch übrig, wenn Inflationsrate und Personalkostensteigerung hineingerechnet werden?“, fragt Inka Grund vom Kulturnetzwerk Aufnahmezustand. Ingrid Wagemann von der Agentur für Zwischenraumnutzung und ehemalige Ratsfrau der Grünen hat den Eindruck, dass ein Sparkonzept beschlossen werde.

Dagegen wehrt sich Kämmerer von der Ohe vehement. „Ein Plus von 25 Millionen Euro ist ein klares Bekenntnis zur Kulturhauptstadt“, sagt er. Zudem sei zu bedenken, dass die Stadt noch viele andere Aufgaben schultern müsse, etwa Millioneninvestitionen in Schulen und in andere öffentliche Gebäude. „Wir müssen uns stets fragen: Bis wohin reicht die Leistungsfähigkeit der Stadt?“, sagt von der Ohe.

Unterm Strich werde die Etaterhöhung keineswegs durch steigende Personalkosten aufgezehrt, meint der Kämmerer. „Das ginge nur, wenn die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst jährlich mehr als 4 Prozent betragen würden“, sagt von der Ohe, aber das sei sehr unwahrscheinlich. Der Rat hatte kürzlich beschlossen, dass die städtischen Fördermittel für das Personal von freien Kulturträgern an Tarifanstiege im öffentlichen Dienst angepasst werden.

Grüne wollen Passus streichen

Die Kritiker lassen dennoch nicht locker. Wagemann plädiert dafür, die Steigerung von jährlich 1,5 Prozent nicht als vorgegebenen Rahmen für die Kulturentwicklung in Hannover hinzunehmen und den entsprechenden Satz im Verwaltungsplan zu streichen. Dafür bekommt sie viel Applaus von den Zuhörern. Wagemanns Parteifreunde von der Grünen Ratsfraktion haben im Vorfeld ebenfalls versucht, den Passus zu entfernen, konnten sich aber innerhalb des Mehrheitsbündnisses (SPD, Grüne, FDP) nicht durchsetzen.

In der Ausschusssitzung bringt Grünen-Kulturpolitiker Daniel Gardemin sein Missfallen zum Ausdruck. „Bei uns in Hannover wirkt das Kulturhauptstadtbudget sehr bescheiden“, sagt er und zieht einen Vergleich mit Dresden und Nürnberg, Konkurrenten um den Titel Kulturhauptstadt. Dresden wolle 26 Millionen Euro ausgeben, Nürnberg sogar 40 Millionen Euro, berichtet Gardemin. Am Ende heben auch die Grünen die Finger für Hannovers neues Kulturbudget.

Von Andreas Schinkel

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