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Stadt Hannover Formfehler: Stadt muss Bau des Wasserkraftwerks ausschreiben
Aus der Region Stadt Hannover Formfehler: Stadt muss Bau des Wasserkraftwerks ausschreiben
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17:46 15.04.2019
Am Leinewehr in Döhren soll das Wasserkraftwerk entstehen. Quelle: Screenshot Google-Maps
Hannover

Der geplante Bau des Wasserkraftwerks Döhren, ein Prestigeprojekt der Stadtverwaltung, rückt in weite Ferne. Die Stadt muss das Vorhaben jetzt ausschreiben, weil der Vorvertrag mit dem bisherigen Investor Fritz Eberlein aus Bayern ungültig ist – wegen formaler Fehler. Die Verwaltung hatte 2012 versäumt, die Vorentscheidung über einen Erbaurechtsvertrag notariell zu beurkunden. Die CDU rät, die Panne zum Anlass zu nehmen, das umstrittene Bauvorhaben zu streichen. „Flora und Fauna bilden am Leinewehr ein einmaliges Ensemble“, sagt CDU-Umweltexperte Maximilian Oppelt. Das Umweltdezernat, federführend bei dem Projekt, hält am Kraftwerk fest. „Nach unseren bisherigen Erkenntnissen kann eine Wasserkraftanlage in Döhren insgesamt einen wertvollen Beitrag dazu leisten, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen“, sagt Umweltdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne).

FDP schaltet Landesrechnungshof ein

Auf den Formfehler ist die Stadt gestoßen, weil die FDP im Bezirksrat Döhren-Wülfel den Landesrechnungshof gebeten hatte, die Vergabe für das Wasserkraftwerk unter die Lupe zu nehmen. Der Landesrechnungshof schaltete die Kommunalaufsicht ein. „Wir haben vermutet, dass da etwas nicht stimmt“, sagt FDP-Bezirksratsherr Björn-Christian Seela. Die Liberalen meinten, dass ein Bau dieser Größenordnung öffentlich ausgeschrieben werden müsse. Doch nach dem Vergaberecht von 2012 war es durchaus möglich, mit Investor Eberlein einen Vorvertrag einzugehen – es fehlte nur die Urkunde eines Notars. Inzwischen hat sich das Vergaberecht geändert und die Stadt ist gezwungen, das Bauvorhaben öffentlich auszuschreiben.

„Das ist eine rechtliche Klatsche für die Stadt“, sagt CDU-Mann Oppelt. Das Projekt sei ohnehin fragwürdig. Nicht nur Flora und Fauna der Leine würden geschädigt, ein Kraftwerk mitten im Wohngebiet führe zu Lärmbelästigungen. „Die Stadt sollte das Projekt verwerfen“, meint Oppelt.

Jahrelanger Widerstand gegen das Kraftwerk

Tatsächlich regt sich seit Jahren Widerstand gegen das Kraftwerk. Eine Bürgerinitiative hat sich gegründet, zuletzt sind 380 Einwände bei der Regionsverwaltung eingegangen. Anwohner und Naturschützer befürchten Schäden für Tier- und Pflanzenwelt rund um das Leinewehr, einige Anlieger auf der Leineinsel sorgen sich, dass bei Hochwasser ihre Keller feucht werden.

Kosmetik für Null-Emissionssiedlung

Das kleine Kraftwerk soll 800 Haushalte mit Strom versorgen können. Rechnerisch wäre damit das Wohnquartier auf der Leineinsel energetisch autark. Der Bau des Kraftwerks wurde damals angestoßen, um die Ökobilanz der Wettberger Neubausiedlung „Zero-E-Park“ auszugleichen. Als Null-Emissionssiedlung wurde das Ensemble von etwa 300 Häusern beworben. Um das Ziel einhalten zu können, muss der CO2-frei produzierte Strom aus dem Wasserkraftwerk Döhren eingerechnet werden – doch seit mehr als sieben Jahren herrscht an der Leine Stillstand.

Von Andreas Schinkel

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