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Stadt Hannover Stadt bestätigt: Einheitsprämie für Mitarbeiter ist rechtswidrig
Aus der Region Stadt Hannover Stadt bestätigt: Einheitsprämie für Mitarbeiter ist rechtswidrig
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18:01 28.08.2019
„Die Mitarbeiter haben keinen Fehler gemacht“: Personaldezernentin Rita Maria Rzyski am Mittwoch im Neuen Rathaus. Quelle: Tim Schaarschmidt
Hannover

Nach zweitägiger Debatte um die Rechtmäßigkeit der Leistungsprämie für 8500 Stadtmitarbeiter hat sich erstmals die Stadtverwaltung zu Wort gemeldet. „Wir folgen der Auffassung des Rechnungsprüfungsamtes“, sagte Personaldezernentin Rita Maria Rzyski am Mittwoch.

Das Amt hatte die Prämie geprüft und kam zu dem Schluss, dass die Auszahlung als einheitliche Pauschale an jeden Tarifbeschäftigten rechtswidrig sei. Die Stadt hat jetzt die zugrundeliegende Dienstvereinbarung mit dem Personalrat gekündigt und verhandelt darüber, wie die Prämie künftig verteilt werden kann. „Wir wollen Rechtssicherheit, auch für die Mitarbeiter“, sagt Rzyski.

Mitarbeiter müssen nichts zurückzahlen

Die städtischen Mitarbeiter müssen sich jedoch keine Sorgen machen, dass die Stadt die bereits gezahlten Summen zurück fordert. „Die Berechtigten haben Anspruch auf dieses Geld“, sagte Rzyski. „Sie haben keinen Fehler gemacht.“

Personalrat will verhandeln

Für die Zukunft setzt die Stadt auf ein Modell, das der Kommunale Arbeitgeberverband ersonnen hat. 80 Prozent der Beschäftigten sollen weiterhin einen pauschalen Betrag bekommen. 10 Prozent bekommen den doppelten Satz für besonders gute Leistungen. Weitere 10 Prozent gehen leer aus – wegen Minderleistungen.

Der Personalrat habe die Kündigung der alten Vereinbarung kritisiert, berichtet Rzyski, aber er sei zu Verhandlungen bereit. Sollte es zu keiner Einigung kommen, werden den Beschäftigten am Ende des Jahres 6 Prozent ihres Septembergehalts ausgezahlt. Das ist im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) so geregelt. Überschüssige Summen werden zurückgestellt und sollen im nächsten Jahr den Beschäftigten zugute kommen.

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Deshalb gibt es überhaupt Leistungsprämien:

Die Leistungsprämie basiert auf einem rechtlich komplizierten Konstrukt. Grundlage ist Paragraf 18 im TVöD, der 2005 eingeführt wurde. Darin heißt es, dass allen Beschäftigten eine Prämie zusteht, die „leistungsorientiert“ zu zahlen sei. Damals galt das als Fortschritt. Endlich sollte es möglich sein, Leistungsanreize in den kommunalen Verwaltungen zu schaffen.

Die Höhe wurde auf zwei Prozent der gesamten Personalkosten in einer Verwaltung festgelegt. „Dafür verzichteten die Beschäftigten auf andere Leistungen, etwa Urlaubsgeld“, erläutert der städtische Rechtsexperte Thomas Kallenberg.

„Wir wollen Rechtssicherheit“: Personaldezernentin Rita Maria Rzyski nimmt Stellung zur Kritik an Zulagensystem. Quelle: Tim Schaarschmidt

Zuletzt erhielt jeder Beschäftigte knapp 700 Euro Zuschlag

Vor 2006 gab es laut Rzyski „ein leistungsorientiertes System“ mit Zielvereinbarungen für einzelne Mitarbeiter. „Das ist uns aber um die Ohren geflogen.“ Die leistungsorientierte Auszahlung gestaltete sich schwierig. „Eine Zielvereinbarung mit jedem einzelnen Beschäftigten abzuschließen, bringt eine Kommune an den Rand der Sinnhaftigkeit“, sagt Rzyski. Auch die Arbeitnehmer seien unzufrieden gewesen.

Diese Erfahrung hätten auch andere Städte gemacht. Insofern sei man dazu übergangen, Pauschalen festzulegen. Anfangs zahlte die Stadt Hannover an 90 Prozent seiner Mitarbeiter eine festgelegte Summe, zehn Prozent bekamen mehr. Danach wurde ein Verhältnis von 95 zu 5 festgelegt. 2015 schlossen Stadtspitze, Personalrat und Verdi-Vertreter eine neue Dienstvereinbarung: Die Prämie sollte als Pauschale von knapp 700 Euro im Jahr an jeden Beschäftigten gehen.

Rzyski: Hansmann war nicht beteiligt

Am Verhandlungstisch saßen nach Angaben der Stadt Personaldezernent Harald Härke, sowie Vertreter von Verdi und des Gesamtpersonalrats. Der damalige Kämmerer Marc Hansmann (SPD), derzeit Oberbürgermeisterkandidat, sei nicht dabei gewesen, betont Rzyski.

Gesamtsumme der Prämien: 5,6 Millionen Euro

Die Einheitspauschale stellt einen Bezug zum Haustarifvertrag der Stadt Hannover her. In dem Vertrag von 2010 ist geregelt, dass die Beschäftigten auf 1,5 bis 2 Prozent ihres Bruttolohns verzichten, im Gegenzug aber Kündigungsschutz und Ausgliederungsschutz zugesichert bekommen. Zudem sieht der Haustarifvertrag vor, dass die Gesamtsumme der Leistungsprämie um 250.000 Euro pro Jahr abgesenkt wird, auf 5,6 Millionen Euro.

Vor diesem Hintergrund hielt man eine Einheitspauschale für alle Mitarbeiter für angemessen und handelte die neue Dienstvereinbarung aus. In Paragraf 4 wurde festgeschrieben, dass die Leistungsprämie als Kopfpauschale gezahlt wird.

Stadt musste bereits Vertragsstrafe zahlen

Auch bei der Zulage für den Sozial- und Erziehungsdienst gibt es Probleme. Der Rat wird demnächst die Extraprämie über 145 Euro im Monat rückwirkend genehmigen müssen. „Wir hätten 2016, als wir die Zulage einführten, den Rat beteiligen müssen“, sagt Rzyski.

Weil die Stadt den Haustarif zudem ohne Beteiligung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes abschloss, musste sie bereits eine Vertragsstrafe zahlen. Der Vertrag sei damit aber nicht ungültig. „Jetzt legen wir dem Rat den Tarifvertrag vor, und damit ist das rund“, meint Rzyski.

Des weiteren haben sich Rechnungsprüfer und das Unternehmen PricewaterhouseCoopers (pwc) 32 Zulagen angesehen und auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. 23 Zulagen wurden nicht beanstandet, neun sahen beide kritisch. Vier Zulagen hat die Stadt jetzt eingestellt, sie wurden aber jeweils nur an wenige Mitarbeiter gezahlt, die Siechenzulage, die Messgehilfe, das Tonnengeld sowie die Zulage für die Telefoninfozentrale, die aber schon 2018 gestrichen wurde

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