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Stadt Hannover Nach Bauamtsärger: Kita Mondschein darf endlich erweitern
Aus der Region Stadt Hannover Nach Bauamtsärger: Kita Mondschein darf endlich erweitern
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09:03 23.01.2019
Darf nun auch im Obergeschoss endlich Kinder betreuen: Die Kita Mondschein in Herrenhausen. Quelle: Conrad von Meding
Hannover

Mehr als ein Jahr lang haben Herrenhäuser Eltern darauf gewartet, dass das Bauamt der Stadt die Genehmigung zur Erweiterung der Kita Mondschein ausstellt. Immer wieder hatte sich das Verfahren verzögert. Mal war die Sachbearbeiterin im Urlaub, dann gab es Rückfragen wegen längst geklärter Details, am Ende soll alles an einem Störfallgutachten wegen der Nähe zu VW-Nutzfahrzeuge gelegen haben. Nach einem HAZ-Bericht im Dezember kam plötzlich Bewegung in die Sache: Im Januar wurde dem Trägerverein die lange erwartete Baugenehmigung zugestellt – auch ohne dass das Störfallgutachten vorliegt. Voraussichtlich zum 1. März können jetzt bis zu 25 Kinder zusätzlich im Obergeschoss der Einrichtung betreut werden, Mitarbeiter sind bereits eingestellt.

Gespräch im Baudezernat

Levent Dogan vom Trägerverein Bildungsakademie Herrenhausen und seine Mitstreiter waren Anfang Januar zu einem Gespräch ins Baudezernat eingeladen worden, an dem auch Stadtbaurat Uwe Bodemann teilnahm. Nach Angaben Dogans wurde zunächst signalisiert, dass eine Baugenehmigung wegen des noch ausstehenden Gutachtens nicht erteilt werden könne, sondern nur eine Teilbaugenehmigung, um mit Umbauarbeiten starten zu können. „Die hätte uns aber nichts genützt“, sagt Dogan: „Wir sind doch quasi fertig mit dem Umbau und brauchen für den Start der Betreuung jetzt die vollständige Genehmigung.“

Schließlich habe die Stadt sich dann doch darauf eingelassen, die Baugenehmigung unter Vorbehalt zu erteilen: Falls im Störfallgutachten irgendetwas stehe, das dem Betrieb der Kita zuwiderlaufe, soll die Stadt die Genehmigung widerrufen oder einschränken können. „Davor haben wir keine Sorge“, sagt Dogan.

Firmen in der Nachbarschaft

Die Störfallgutachten sind eine relativ neue Vorschrift aus dem Landesbaugesetz. Wenn Einrichtungen mit Publikumsverkehr im Drei-Kilometer-Umkreis sogenannter Störfallbetriebe angesiedelt oder erweitert werden sollen, muss mit den Expertisen nachgewiesen werden, ob Gefahr für die Nutzer besteht und was im Fall einer Notlage zu passieren hat. Die Kita Mondschein liegt nicht nur im Einzugsbereich von VW Nutzfahrzeuge (Stöcken), sondern auch vom Schleifmittelhersteller VSM (Hainholz) und Linde Gase (Leinhausen). Die Stadt hatte von der Kita gefordert, die Gutachten zu erstellen. Diese basieren aber auf streng vertraulichen Daten der Betriebe. „Wir können das weder finanziell noch organisatorisch leisten“, sagt Dogan.

Das Baudezernat bestätigt gegenüber der HAZ nur, dass “zwischen der Stadt, dem Land und den Antragstellern eine Lösung gefunden werden konnte, wie man mit der Störfallproblematik umgehen kann“.

Parteiübergreifende Verärgerung

Der Umgang mit der Kita hatte in der Kommunalpolitik parteiübergreifend Verärgerung ausgelöst. Dogan versteht auch jetzt noch nicht, warum dem Trägerverein monatelang Steine in den Weg gelegt wurden. „Ein Bauamt hat eine Schlüsselfunktion für Arbeit und Wachstum in einer Stadt“, sagt er: „Dort sollte eigentlich alles getan werden, um das Leben in Hannover besser zu machen, anstatt Genehmigungen zu bremsen.“

Von Conrad von Meding

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