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Stadt Hannover Diese Probleme im Rathaus müssen jetzt gelöst werden
Aus der Region Stadt Hannover Diese Probleme im Rathaus müssen jetzt gelöst werden
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06:00 17.05.2019
Nach dem Rücktritt von OB Stefan Schostok blicken Rathausmitarbeiter und Stadtpolitiker nach vorne. Quelle: Moritz Frankenberg
Hannover

Rathausmitarbeiter und Stadtpolitiker atmen hörbar auf. Die Monate quälender Unsicherheit und bohrender Fragen, wie es denn nun weitergehen soll an der Spitze des Rathauses, sind vorbei. Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) zieht sich zurück, der Rat hat seinem vorzeitigen Ruhestand am Donnerstag zugestimmt. Die Rathausaffäre um illegale Gehaltsboni von Spitzenbeamten hat die Stadt in Teilen gelähmt. Viele Vorhaben gerieten ins Stocken oder wurden gar nicht erst begonnen. Auf Hannovers neuen Oberbürgermeister wartet viel Arbeit. Hier eine Auswahl der Themen, die mit neuem Schwung angegangen werden sollten.

Investitionsprogramm

Im 2015 auf zehn Jahre angelegten städtischen Sonderprogramm für Investitionen fehlen unter anderem wegen gestiegener Baupreise dreistellige Millionensummen. Damit sollen vor allem Schulen und Kitas saniert, aber auch Schwimmbadneubauten. Unklar ist, wie das Loch gestopft wird. Möglich wären etwa Kreditaufnahmen oder das zeitliche Verschieben einzelner Projekte.

Sanierung öffentlicher Gebäude

Als Symbol für den Stillstand in den vergangenen zwei Jahren kann das noch immer eingerüstete Bauamt neben dem Neuen Rathaus dienen. Noch immer ist unklar, wann der Sitz der Bauverwaltung repariert wird. Die Kosten werden auf rund 40 Millionen Euro geschätzt. Die Miete für das Gerüst beträgt 73.000 Euro pro Jahr. Eigentlich sollte 2021 mit den Reparaturarbeiten begonnen werden, doch angesichts der Finanzierungslücken im Investitionsprogramm der Stadt ist unklar, ob der Termin haltbar ist. Eine Chef-Entscheidung muss her.

Suche nach Dezernenten

Die Führungsriege im Rathaus ist seit Monaten unterbesetzt. Das liegt daran, dass der ehemalige Personal- und Kulturdezernent Harald Härke, ebenso wie Schostok wegen schwerer Untreue angeklagt, vorläufig suspendiert ist. Um Personalangelegenheiten kümmert sich die ohnehin viel beschäftigte Bildungsdezernentin Rita Maria Rzyski, um Kulturpolitik die Sozial- und Sportdezernentin Konstanze Beckedorf. Von beiden heißt es, dass sie an die Grenzen ihrer Belastbarkeit kommen. Ein neuer Dezernent kann aber nur dann eingestellt werden, wenn Härke nicht wieder ins Rathaus zurückkehrt. In der Ratspolitik werden derzeit die rechtlichen Möglichkeiten für eine Abwahl ausgelotet.

Neuorganisation im Baubereich

Wenn es um die Erhaltung von öffentlichen Gebäuden geht, hat Wirtschafts- und Umweltdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne) das Sagen, wenn es um Entwürfe für Neubauten geht, ist Baudezernent Uwe Bodemann am Ruder. Beide müssten sich eigentlich eng abstimmen, doch im Rathaus ist es ein offenes Geheimnis, dass es zwischen beiden oft knirscht. Daher wurde überlegt, Gebäudemanagement und Bauverwaltung zusammenzulegen, doch Schostok konnte sich zu keiner Entscheidung durchringen.

Unterhaltung von Immobilien

Lange hat es gedauert, bis die Verwaltung dem Druck der CDU nachgab und die Erneuerung stinkender Schultoiletten systematisch in Angriff nahm. Die Reinigung von Schulen und Turnhallen lässt aber noch immer zu wünschen übrig. Immer wieder hagelt es Beschwerden von Schülern und Lehrern über schmuddelige Geräteräume und nachlässig gesäubert Klassenzimmer. Auch hier fordert die Ratsopposition, dass die Stadt endlich einen Hygieneplan für Hannovers Schulen aufstellt.

Digitalisierung der Verwaltung

Im Bauamt türmen sich die Aktenberge, in den Bürgerämtern müssen Hannoveraner wochenlang auf einen Termin warten. Unter der Regenschaft von Stefan Schostok ist viel von Digitalisierung der Verwaltung geredet worden, doch Rathauskenner sind sich einig: Außer guten Worten ist noch nicht viel passiert. Bauträger wünschen sich, ihre Vorhaben endlich digital beantragen zu können, um Zeit und Geld zu sparen.

Selbstkontrolle der Verwaltung

Die Parteien im Rat fragen sich, wie es so weit kommen konnte, dass Spitzenbeamte jahrelang mehr Geld bekamen, als ihnen zustand. Braucht es in der Verwaltung mehr Selbstkontrolle? Muss der Personalrat künftig genauer hinschauen? Ein neuer Verwaltungschef wird alte Seilschaften kappen müssen und dafür Sorge tragen, dass es mit der Selbstbedienungsmentalität im Rathaus endgültig vorbei ist. Auch sollten die Zeiten eines Schattenregenten der Vergangenheit angehören. Schostoks Büroleiter, Frank Herbert, hatte seinem Chef viele Entscheidungen abgenommen und sich selbst als Rechtsdezernent verstanden, obwohl er keinen Dezernentenposten bekleidete. Herbert steht im Zentrum der Rathausaffäre und wird wegen Anstiftung zur Untreue angeklagt.

Kulturhauptstadt

Hannover will im Jahr 2025 europäische Kulturhauptstadt werden und muss dafür im Bewerbungsverfahren vorne liegen. Für Schostok war es ein Vorzeigeprojekt, für das er sich auch persönlich stark engagiert hat. Der ursprünglich zuständige Dezernent Härke ist ebenfalls von Bord. Die Bewerbung braucht neuen Schwung – und ein schlüssiges Finanzierungskonzept.

Lieferverkehr in der Innenstadt

Durch den zunehmenden Internethandel verstopfen Lieferfahrzeuge die Straßen; ein Problem, das Hannover nicht als einzige Stadt hat. Mit einem bundesweit einzigartigen Projekt namens Useful will die Landeshauptstadt zeigen, wie die Citylogistik der Zukunft funktioniert. Dies wurde Anfang 2017 angekündigt. Seitdem war nicht mehr viel davon zu hören. Die Internetseite von Useful ist immer noch nicht freigeschaltet.

Die Rathausaffäre

Mit den Anklageerhebungen gegen Stefan Schostok sowie seinen ehemaligen Büroleiter Frank Herbert und den suspendierten Kulturdezernenten Harald Härke ist die Affäre um mutmaßliche Untreue und Mauscheleien nicht beendet. Zum Einen steht die juristische Aufklärung im Prozess noch an und wird die Stadt bis zur endgültigen Klärung weiter belasten. Zum Anderen muss auch das nächste Stadtoberhaupt Lehren aus dem Debakel ziehen und sich fragen, was in den Abläufen der Verwaltung verändert werden kann, um einen ähnlichen Fall in der Zukunft zu vermeiden.

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