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Stadt Hannover Was ist Ihre Idee für Hannover, Frau Kaußen?
Aus der Region Stadt Hannover Was ist Ihre Idee für Hannover, Frau Kaußen?
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16:12 04.09.2019
Die Oberbürgermeisterkandidatin der Linke, Jessica Kaußen, spricht über Querelen in ihrer Partei und kostenlosen Nahverkehr. Quelle: Michael Thomas
Hannover

Frau Kaußen, in diesen Tagen ist viel von historischer Verantwortung die Rede. Deutschland feiert 30 Jahre Mauerfall. Wie feiert die Linke als Nachfolgepartei der SED?

Wir sind eine Partei, die ihre Vergangenheit gründlich aufgearbeitet hat. In anderen Parteien, etwa der CDU, hat dieser Prozess noch gar nicht stattgefunden. Ich persönlich habe den Mauerfall gar nicht mehr miterlebt. Dennoch hatte mich zu Beginn meiner politischen Laufbahn ein älterer Herr bei einer Plakataktion angesprochen und mich als „SED-Schlampe“ bezeichnet.

Dennoch fühlen wir uns bei den Linken bisweilen an alte Zeiten erinnert. In Venezuela hat der sozialistische Präsident Nicolas Maduro sein Land ökonomisch heruntergewirtschaftet und die Freiheit seiner Bürger erheblich beschnitten. Aber die Fraktionsvize der Linken im Bundestag, Heike Hänsel, kritisiert nicht Maduro, sondern die Opposition – und pocht auf „Achtung der Rechtsstaatlichkeit“. Gehen Sie da mit?

Nein. Ich bin aber auch keine Außenpolitikerin, sondern für die Linke Hannovers die Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt. Und mein Schwerpunkt ist die Kommunalpolitik, die ich gestalte als Fraktionsvorsitzende in der Regionsversammlung und im Rat Laatzen. Ich gehöre in meiner Partei dem Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) an. Das sind sozusagen die Reformer bei den Linken.

Warum sind Sie dann nicht Mitglied der SPD?

Es gibt viel, was ich an der SPD kritisiere. Tatsächlich habe ich mich in meiner Schulzeit, als mein politisches Interesse erwachte, auch mit den Programmen von SPD und Grünen beschäftigt. Ausschlaggebend war am Ende unter anderem die konsequente Antikriegshaltung der Linken.

Erleben wir noch eine Fusion von SPD und Linken?

Es gab das Projekt Aufstehen von Sahra Wagenknecht, aber das hat bekanntlich nicht so gut funktioniert. Die SPD müsste sich für eine Fusion sehr weit nach links bewegen. In der derzeitigen Konstellation halte ich das für schwierig.

Kommen wir zu den Linken in Hannover. In der Vergangenheit gab es viele interne Querelen, zwischenzeitlich sogar zwei linke Ratsfraktionen. Ziehen jetzt alle wieder an einem Strang?

Wir haben versucht, die Flügel zu vereinen und Streitigkeiten zu befrieden. Ich bin jetzt zusammen mit Johannes Drücker das dritte Mal zur Vorsitzenden gewählt worden. Herr Drücker steht sehr weit links, ich stehe für die Reformer. Dadurch können wir ein Stück weit das gegenseitige Ausspielen der Flügel minimieren. Dies ist uns auch gelungen, und somit ist die Linke Hannover geeinter als zuvor.

Der hannoversche Bundestagsabgeordnete Diether Dehm gilt in Linken-Kreisen noch immer als graue Eminenz, Aufstieg und Fall von Nachwuchspolitikern hängen stark von seinem Votum ab. Muss sich die hannoversche Linke langsam von Dehm emanzipieren?

Ich glaube, es ist immer schwierig, wenn ein Einzelner sehr viel Macht in seiner Partei hat. Gerade Bundestagsabgeordnete verfügen über einen großen Apparat und haben damit die Möglichkeit, viel Einfluss auf die kommunale Ebene auszuüben, meiner Meinung nach zu viel.

Der Armutsbericht der Stadt Hannover zeigt, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht. In Mühlenberg gelten fast 70 Prozent der Kinder als arm. Der Ausländeranteil liegt sehr hoch, an manchen Schulen bei 90 Prozent. Ihr Konkurrent von der SPD, Marc Hansmann, hält es für überlegenswert, Kinder aus ärmeren Stadtteilen morgens mit dem Bus zu Schulen in reicheren Vierteln zu bringen und dort einzuschulen. Was halten Sie davon?

Ich halte nichts davon, dass Kinder weite Wege in Kauf nehmen müssen. Es gilt das Motto: Kurze Beine, kurze Wege. Das soziale Umfeld der Kinder befindet sich vor der Haustür und nicht vor der Schultür. Besser ist es, den betroffenen Schulen direkt zu helfen. Dazu müssen wir in die Schulen gehen und mit Lehrern, Kindern und Eltern sprechen. Grundsätzlich brauchen wir mehr Personal an Brennpunktschulen.

Mehr Personal kostet auch mehr Geld. An welcher Stelle soll im Gegenzug gespart werden?

Es sollte eine Umverteilung stattfinden. Zwar ist immer viel von einer schwarzen Null die Rede, aber wir müssen auch investieren. Die Ausbildung von Kindern sollte uns einiges wert sein, dort zu sparen fällt uns auf die Füße, bei Bildung darf nicht gespart werden.

Thema Wohnungsbau: In Hannover steigen die Mieten, Wohnungen sind knapp. Baupolitiker wollen den Wohnungsbau noch stärker fördern, Umweltschützer warnen davor, im Angesicht des Klimawandels alles zuzubauen. Wem schließen Sie sich an?

Es ist klar, dass nicht alle Hannoveraner in der Innenstadt leben können. Wir müssen folglich Wohnungen im Umland schaffen. Dabei kommt es auf einen guten Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr an. Auf den wenigen Flächen im Stadtgebiet sollten nicht Einfamilienhäuschen entstehen, sondern Geschosswohnungsbau. Die Stadt sollte ihr Vorkaufsrecht für Grundstücke nutzen.

In Berlin wird derzeit über die Enteignung von großen Immobilienkonzernen diskutiert. Wäre das ein Weg für Hannover?

Wenn Immobilienspekulanten Wohnungen leer stehen lassen, ist die Enteignung zur Schaffung von Wohnraum ein legitimes Mittel, aber Berlin lässt sich mit Hannover nicht vergleichen. Ich sage aber auch klar, dass wenn wir Privateigentümern Wohnungen wegnehmen und anderen in die Hände geben, kein zusätzlicher Wohnraum entsteht – und darum muss es gehen.

Am Klagesmarkt haben Aktivisten kürzlich ein leer stehendes Haus besetzt. Die Polizei hat das Gebäude später geräumt. Ist das für Sie ein Protest, den Sie gutheißen?

Ich denke, es ist schon wichtig, auf die Misere aufmerksam zu machen. Ein ziviler Ungehorsam, bei dem niemand zu Schaden kommt, rüttelt die Menschen auf. Den Bürgern wird bewusst: Hier steht ein Haus leer, und im Winter erfrieren Obdachlose auf der Straße.

Kommen wir zum Thema Mobilität: Was sind Ihre Ideen, damit der Verkehr besser und umweltfreundlicher fließt?

Wir sollten den öffentlichen Nahverkehr stärken. Zum einen müssen wir die Anbindung von Regionskommunen verbessern. Zum anderen müssen wir an der Preisschraube drehen. Die Linke setzt sich für einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr ein.

Kostenloser Nahverkehr, das wird richtig teuer.

Stimmt, aber was ist uns das Klima wert? Zudem fallen andere Kosten weg, etwa die Ticketautomaten und deren Instandhaltung sowie die Fahrkartenkontrollen.

Dürfen reiche Menschen auch umsonst fahren?

Ja, alle.

Die Stadt hat Kleingartenkolonien aufgelöst, um Platz für Wohnbebauung zu schaffen ...

... und in Hainholz wird eine Kolonie platt gemacht, um dort ein Gewerbegebiet zu entwickeln. Es ist unsinnig, die Bedeutung von Frischluftschneisen für die City herauszustreichen und gleichzeitig Kleingärtner*innen zu kündigen. Das geht auch an die Adresse der Grünen. Das Thema Klimaschutz ist eines der zentralen Themen im Jahr 2019, und eine wichtige Rolle bei der Abmilderung der Folgen des Klimawandels spielen Grünflächen und Anpflanzungen, die ihren Beitrag zur Abkühlung leisten, sodass die versiegelte und verdichtete Stadt nicht unter steigender Hitze kollabiert.

Thema Verwaltung: Die Wartezeiten auf einen Termin bei den Ämtern dauern oft mehrere Wochen. Viele Bürger sind verärgert. Was muss sich ändern?

620 Stellen sind derzeit in der Verwaltung unbesetzt, das macht sich offenbar bemerkbar. Diese Stellen müssen rasch besetzt werden. Zudem muss die Digitalisierung vorangebracht werden. Es kann nicht sein, dass noch immer Papierakten hin und her getragen werden. Formale Vorgänge wie das Ummelden des Wohnsitzes sollten online möglich sein, ohne ein Amt aufsuchen zu müssen.

Digitalisierung kann auch ein Jobkiller sein.

Das sehe ich nicht so. Es scheiden ohnehin in den kommenden Jahren 2500 Mitarbeiter aus der Verwaltung aus. Es bleibt genug zu tun – auch in Anbetracht der Warteschlangen im Bürgeramt.

Nicht nur bei der Technik hapert es in der Stadtverwaltung. Wie konnte es aus Ihrer Sicht zur Rathausaffäre kommen?

Das müssten Sie die SPD fragen. Entscheidend ist doch: Wer hat wen kontrolliert? Das stößt mir beim SPD-Kandidaten Marc Hansmann auf, der zehn Jahre Kämmerer in der Stadt war. Über seinen Schreibtisch sind alle finanziell relevanten Vorhaben gegangen. Da ist die Frage, ob er sich nicht eine gewisse Mitschuld anlasten muss, nicht juristisch, wohl aber moralisch.

Es war eine Männerrunde, die den Karren an die Wand gefahren hat. Wird es Zeit, dass eine Frau im Rathaus das Ruder übernimmt?

Eigentlich bin ich felsenfest davon ausgegangen, dass die Grünen eine Frau als Kandidatin aufstellen. Leider ist Politik noch Männersache. Ganz oft fragen mich Kollegen: Sie haben doch ein Kind, wie machen Sie das mit der Politik? Männer werden so etwas nicht gefragt. Aber ich habe in anderer Hinsicht ein Alleinstellungsmerkmal: Grünen-Kandidat Belit Onay ist Landtagsabgeordneter, Hansmann Finanzchef bei Enercity, der CDU-Kandidat Eckhard Scholz war VWN-Chef. Das sind Leute, die über viel Geld verfügen und ihre Kinder sicher nicht auf eine Brennpunktschule schicken. Sie reden über Dinge, die sie selbst nicht erfahren haben. Ich habe während meines Studiums bei Rewe gearbeitet und meinen Unterhalt selbst erarbeitet. Ich weiß, was es heißt, mit wenig Geld auszukommen.

Und dann kommen Stadt und Rat auf die Idee, Hannover solle Kulturhauptstadt werden, ein Millionenprojekt. Sollte man das Geld lieber sparen?

Man müsste das Vorhaben stärker verbinden mit Investitionen in Wohnraum und Infrastruktur. Ich habe Sorge, dass das versäumt wird. Zudem sind es gerade die kleinen, freien Kunstprojekte, die Hannovers Kulturszene ausmachen. Aber die kommen mit dem jetzt beschlossenen schmalen Budget kaum aus.

Zum Schluss kommen wir zum Genderstern: Eine sinnvolle Rechtschreibreform innerhalb der Verwaltung?

Ja. Wir haben versucht, das Gendersternchen auch in der Regionsverwaltung einzuführen, sind aber gescheitert. Es gibt nicht nur zwei Geschlechter, sondern viele verschiedene Selbstdefinitionen. Die sollten alle angesprochen werden.

Brauchen wir eine dritte Toilette in öffentlichen Gebäuden?

Man kann es auch zu bürokratisch machen. Ich bin eher für eine Unisex-Toilette – mit Wickeltisch.

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