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Stadt Hannover Vier Terrorverdächtige sollen gut zwei Jahre in Haft
Aus der Region Stadt Hannover Vier Terrorverdächtige sollen gut zwei Jahre in Haft
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00:17 06.04.2019
Sie sollen an den Brandanschlägen beteiligt gewesen sein: Mohammed O. (v. l.), Sabri K., Khaled K. und Nabi M. Quelle: Moritz Frankenberg
Hannover

 Im Staatsschutzverfahren gegen vier junge Männer aus Syrien und dem Irak, die für zwei Brandanschläge in Garbsen und Hannover verantwortlich sein sollen, hat die Generalstaatsanwaltschaft jeweils Haftstrafen von mehr als zwei Jahren beantragt. Vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle plädierte Oberstaatsanwältin Katharina Sprave dafür, die Angeklagten wegen gemeinschaftlich begangener einfacher und schwerer Brandstiftung, Verstößen gegen das Waffengesetz sowie Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu verurteilen. So hätten sie in engem Kontakt zu einem Anführer der kurdischen Jugend in Hannover gestanden, der ein Kader der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sei. Dieser PKK-Mann, der abgetaucht ist, sei maßgeblich an der Entstehungsgeschichte der Taten beteiligt. Der Prozess, der im Dezember 2018 begann, findet aus organisatorischen Gründen in einem Saal des Landgerichts Hannover statt.

Die Spuren des Anschlags vor den Garbsener Geschäften waren unübersehbar. Quelle: Markus Holz

In den frühen Morgenstunden des 11. März 2018 hatten zwei Täter an der Ricklinger Straße vor den Reifen eines VW-Busses Grillanzünder angesteckt und gerufen: „Das sind die Fahrzeuge der faschistischen Türken“. Der Schaden an Rädern und Karosse belief sich auf gut 1700 Euro. Zwei Tage später, am 13. März gegen 2.30 Uhr, warfen vermummte Männer auf eine Ladenzeile an der Garbsener Sandstraße Pflastersteine und Molotowcocktails. Weil die Scheiben nicht zu Bruch gingen, detonierten drei Sprengsätze vor Café und Handyladen der türkischstämmigen Inhaber. Ein auf ein Flachdach geschleuderter Brandsatz verursachte ein Feuer, das aber schon nach zwölf Minuten gelöscht werden konnte. Bei diesem Anschlag, den einer der Angeklagten filmte, lag der Gesamtschaden bei 4000 Euro.

Militäroffensive als Auslöser

Für die zwei Syrer Nabi M. (24) und Sabri K. (24), die an beiden Taten beteiligt gewesen sein sollen, beantragte die Oberstaatsanwältin jeweils zwei Jahre und neun Monate Haft. Der Syrer Mohammed O. (22) und der Iraker Khaled K. (22), denen nur der Garbsener Anschlag zur Last gelegt wird, sollen jeweils zwei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Positiv bewertete die Anklägerin, dass die nach Deutschland geflüchteten Männer hier zuvor noch keine Straftat begingen, dass sie – früher oder später – Geständnisse ablegten, sich entschuldigten und Schadenswiedergutmachung betrieben. Möglicherweise seien sie bei den Taten durch vorherigen Alkoholkonsum enthemmt gewesen. Auch wolle sie den Angeklagten zubilligen, so Sprave, dass sie aus idealistischen Motiven handelten. Anfang 2018 hatten türkische Streitkräfte eine Militäroffensive gegen die nordsyrische Stadt Afrin begonnen, die die Heimatstadt einiger Angeklagter ist.

Auf der anderen Seite, so die Oberstaatsanwältin, sei es in keiner Weise zu tolerieren, wenn Kurden ihre Konflikte mit der Türkei mit gewalttätigen Methoden auf deutschem Boden austragen. Dass die PKK allein im ersten Quartal 2018 in der Türkei 61 Anschläge auf Polizeistationen und militärische Einrichtungen verübt habe (die 147 Menschen das Leben kosteten), sei das eine. Dass es im gleichen Zeitraum in Deutschland 53 Anschläge auf türkische Kulturvereine, Moscheen, Läden und Fahrzeuge gegeben habe, sei das andere – auch wenn die Folgen hierzulande nicht annähernd so gravierend waren. Und selbst wenn sich die PKK nicht offen zu den Aktionen in Deutschland bekannt habe, weil West- und Mitteleuropa als strategische Rückzugsräume gelten, habe sie sich auch nicht davon distanziert – was man durchaus als Zustimmung werten könne.

Aktiv politisch tätig

Die Anklägerin stufte die Einlassungen der Angeklagten, sie hätten mit der PKK nichts im Sinn und nur aus persönlicher Empörung über den türkischen Angriff auf ihre Heimat gehandelt, als unglaubwürdig ein. So habe die kurdische Jugend im Internet kurz vor den Brandanschlägen dazu aufgerufen, „den Krieg auf Europas Straßen zu tragen“. Nabi M. habe per Schablone Graffiti mit dem Konterfei des langzeitinhaftierten Kurdenführers Abdullah Öcalan gesprüht, und auch die übrigen Angeklagten seien aktive Mitglieder der kurdischen Jugend gewesen. Sprave hielt den Männern zudem vor, mit „nicht zu beherrschenden Molotowcocktails“ Menschenleben gefährdet zu haben. Wären die Brandsätze im Inneren der Läden gelandet und hätten diese entflammt, wären die Menschen in etlichen benachbarten Wohnungen bedroht gewesen.

Eine besondere Rolle in diesem Verfahren spielt der Iraker Khaled K. Er arbeitete frühzeitig mit der Polizei zusammen und verriet Namen von Hintermännern; Anwälte sprechen davon, dass er ein Spitzel und Agent Provocateur gewesen sei. Am kommenden Mittwoch stehen die Plädoyers der vier Verteidiger auf dem Programm, das Urteil will der Strafsenat am 17. April verkünden.

Von Michael Zgoll

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