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Stadt Hannover Politiker fordern: Blitzer auf den Prüfstand
Aus der Region Stadt Hannover Politiker fordern: Blitzer auf den Prüfstand
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08:44 18.08.2012
Blitzer in Garbsen auf der Hannoverschen Straße. Quelle: Michael Thomas (Symbolbild)
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Hannover

„Das Thema sollte man noch einmal im Ausschuss beraten“, schlägt die SPD-Fraktionsvorsitzende Silke Gardlo vor. So sei zu prüfen, ob etwa in Wunstorf tatsächlich zehn Standorte für Blitzanlagen nötig sind. Zwar könne man nicht generell auf Radarfallen verzichten, aber deren Anzahl sei durchaus zu hinterfragen. Ähnlich argumentieren Grüne und FDP, die anstelle von Sanktionen durch Bußgeld auf andere Instrumente setzen, etwa bauliche Veränderungen von Straßen.

Die Regionsverwaltung, zuständig für die Bearbeitung von Bußgeld, rechnet in diesem Jahr mit Rekordeinnahmen. 9,3 Millionen Euro fließen voraussichtlich in die öffentlichen Kassen, im vergangenen Jahr waren es noch 7,3 Millionen Euro. Grund ist eine Zunahme von Messstellen. In den Umlandkommunen gibt es derzeit 21 fest installierte Blitzer sowie zwei mobile Anlagen. Auch die Stadt Hannover erzielt durch ihre insgesamt 28 Blitzer sowie etliche mobile Geräte hohe Einnahmen. Im vergangenen Jahr waren es 3,9 Millionen Euro.

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„Viele fest installierte Blitzer bringen nichts, jedenfalls nicht für die Verkehrssicherheit“, sagt der Fraktionschef der Regions-Grünen, Raoul Schmidt-Lamontain. Denn nach kurzer Zeit hätten sich Autofahrer den Standort eingeprägt und träten dann gewohnheitsmäßig auf die Bremse, um danach wieder Gas zu geben. Bestes Beispiel sei die erst kürzlich modernisierte Anlage auf dem Westschnellweg, die vermutlich kaum noch Temposünder erfasse. „Man muss das Problem der Verkehrssicherheit mit anderen Mitteln angehen“, sagt Schmidt-Lamontain. Er plädiert dafür, an Ortseingängen Tempo-40-Schilder aufzustellen. „Die Autofahrer bremsen dann stärker ab und drosseln ihre Geschwindigkeit auf 50 Kilometer pro Stunde“, meint Schmidt-Lamontain. Auch bauliche Veränderungen, etwa Verkehrsinseln an Ortseingängen, zwängen Autofahrer zur Langsamkeit.

Auch FDP-Regionsmitglied Gerhard Kier sieht keinen Grund, ständig neue Blitzer aufzustellen. „Unfallschwerpunkte sollten nicht durch Tempomesser, sondern durch Umbauten entschärft werden“, sagt er. Kreuzungen sollten übersichtlicher gestaltet, bei Bedarf mit Ampeln versehen werden. Die vielen Blitzer würden vor allem dem Haushalt der Kommunen helfen, meint er. „An der Ortseinfahrt von Frielingen an der Bundesstraße 6 gibt es keinen Unfallschwerpunkt, dennoch wurde dort ein Blitzer installiert“, ärgert sich Kier.

Der ADAC in Niedersachsen fordert jetzt, alle Blitzer-Standorte im Umland zu überprüfen. „Ich bezweifele, dass die vom Verkehrsministerium vorgegebene Prämisse, alle Blitzer nur an Unfallschwerpunkten aufzustellen, immer erfüllt wird“, sagt Reinhard Manlik, der Vorsitzende des ADAC in Niedersachsen. Seiner Ansicht nach ist die Verkehrssicherheit nur ein Vorwand für die Kommunen, immer mehr Blitzer anzuschaffen – und die Einnahmen zu erhöhen.

Andreas Schinkel und Tobias Morchner

Andreas Schinkel 17.08.2012
20.08.2012
Bernd Haase 20.08.2012
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