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Stadt Hannover Polizisten sollen Nachhilfe in Demokratie erhalten
Aus der Region Stadt Hannover Polizisten sollen Nachhilfe in Demokratie erhalten
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12:29 08.10.2019
An der Polizeiakademie in Nienburg soll die Demokratiekompetenz der Beamten gestärkt werden. Quelle: Michael Wallmüller
Hannover/Nienburg

Die Polizei Niedersachsen will ihren Beamten mehr über die Werte der Demokratie beibringen. Hintergrund ist die Sorge, dass Ordnungshüter rechtspopulistischen Strömungen verfallen könnten. Vier Verdachtsfälle von Rechtsextremismus gab es bereits. Zentraler Ansatzpunkt soll die neue Forschungsstelle für Polizei- und Demokratiegeschichte an der Polizeiakademie werden, hinzu kommen Kooperationen mit Nichtregierungsorganisationen. Zustimmung kommt von den Gewerkschaften. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter beispielsweise bezeichnet die Demokratie als „ein filigranes, zerbrechliches Gebilde“, das gerade auch durch die Polizei geschützt werden müsse.

Aufgrund des steigenden Zuspruchs für Rechtspopulisten ist laut Landesregierung zu befürchten, dass die Polarisierung in der Gesellschaft zunehme. Zwischen 2016 und Juli 2019 wurden innerhalb der Polizei „vier Sachverhalte mit möglicherweise rechtsmotivierten Bezügen“ aktenkundig, wie das Innenministerium bereits im September auf eine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Belit Onay mitgeteilt hatte. Nicht zuletzt aus diesem Grund kommt es laut Landesregierung für die Polizei „mehr denn je“ darauf an, die Demokratiefähigkeit und -resilienz „dauerhaft zu erhalten und nachhaltig weiter zu stärken“.

Forschungsstelle mit drei Mitarbeitern

Eine zentrale Rolle soll der neuen Forschungsstelle für Polizei- und Demokratiegeschichte an der Polizeiakademie in Nienburg zukommen. Wie Heike Matthias-Ripke, dortige Abteilungsleiterin für Studium und Lehre, auf HAZ-Anfrage mitteilte, wurde die Stelle bereits im August eingerichtet „und befindet sich im Aufbau“. Am Ende soll der Bereich über drei Mitarbeiter verfügen.

Abgesehen von der Weiterentwicklung der strategischen Ausrichtung der historischen Forschung und Bildung an der Polizeiakademie soll die neue Stelle laut Matthias-Ripke auch mit externen Wissenschaftlern und Institutionen kooperieren. Diese Neuausrichtung werde bereits in der Wanderausstellung zur Polizei in der Weimarer Republik deutlich, in der es nicht nur um die Historie der Ermittler, sondern auch um Demokratiegeschichte gehe. Matthias-Ripke: „Denn wer sich mit der Geschichte beschäftigt, stellt immer auch die Frage: ,Wie sehen wir die Rolle der Polizei in der Gegenwart?’“

Für Demokratie „entschlossen Flagge zeigen“

Konkrete Ideen zur Stärkung der „demokratischen Widerstandskraft“, wie es die Landesregierung nennt, gibt es noch nicht. Auch die Kooperation mit dem Verein „Gegen Vergessen. Für Demokratie“ müsse noch ausgearbeitet werden. „Ziel des Gesamtkonzeptes ist es, die Demokratiekompetenz sowohl im Bachelorstudium als auch in der Fortbildung weiter zu vertiefen und nochmals zu intensivieren“, sagt Matthias-Ripke. Alle Beschäftigten und vor allem die Führungskräfte sollen „umfassend informiert und sensibilisiert werden“. Auch bei den Personalvertretern soll noch im November das Bewusstsein gestärkt werden, jedweden populistischen Tendenzen entgegenzutreten sowie für die Demokratie vorbehaltlos und entschlossen Flagge zu zeigen.

Breite Zustimmung von den Gewerkschaften

„Ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist unumstößliche Grundlage unseres gewerkschaftlichen und dienstlichen Handelns“, sagt Dietmar Schilff, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Mit Ministerium und Polizeibehörden hatte die Interessenvertretung diese Initiative gestartet, um sich dauerhaft mit Ursachen, Erscheinungsformen und Folgen des Populismus zu befassen. Es gehe laut Schilff aber keinesfalls darum „eine gesamte Berufsgruppe in die rechte Ecke zu stellen“. Vielmehr sei entscheidend, „dass das großartige Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und in ihre Arbeit bestehen bleibt“.

Unterstützung kommt auch vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Die freiheitliche Demokratie sei keine Selbstverständlichkeit, sagt Niedersachsens Landesvorsitzender Matthias Karsch. Er begrüßt „die wissenschaftliche Förderung der tiefergreifenden Auseinandersetzung von Polizeibeschäftigten mit der Geschichte, aber auch der zukünftig zu erwartenden politischen Entwicklungen“. Die Forschungsstelle werde sich zusammen mit anderen Institutionen damit beschäftigen, Demokratiekompetenz zu fördern. Dies trage letztlich dazu bei, gesellschaftliche Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen.

Keine Zwangsveranstaltungen

Eines soll der neue Geschichtsunterricht aber keinesfalls sein: eine Pflichtveranstaltung für alle Polizisten. Laut Matthias-Ripke ist nicht geplant, dass jeder Beamte an einem der neuen Angebote teilnehmen muss. Die Informationen würden aber dennoch zu allen durchdringen, ist sie sich sicher: Aufgrund der besonderen Verantwortung aller Führungskräfte und Personalvertretungen in diesem Konzept „wird das Angebot alle Beschäftigten erreichen“.

Ermittler lernen besseres Ermitteln

Die Polizei in Niedersachsen will dem Nachwuchs noch besseres Ermitteln beibringen. Die angehenden Beamten können an der Akademie in Nienburg künftig verstärkt in den Kriminalwissenschaften und der Kriminologie geschult werden. Bislang werden die jungen Polizisten im Bachelor-Studiengang vor allem für ihre Arbeit im Streifen- und Ermittlungsdienst ausgebildet, beim Master geht es um Management- und Verwaltungsaufgaben.

Grund für die Entscheidung ist der Generationswechsel bei den Ermittlern. „In den nächsten Jahren werden zahlreiche Polizisten pensioniert“, sagt Landespolizeipräsident Axel Brockmann. Dadurch gehe den Ordnungshütern zwangsläufig auch jede Menge Fachwissen verloren. Der neue Ausbildungsschwerpunkt sei wichtig, „um die hohe Qualität der Ermittlungen zu garantieren“.

Unter anderem werden sich die angehenden Beamten dem Aspekt Cyber- und Clankriminalität widmen. Brockmann: „Da die Kriminalität immer komplexer und vernetzter wird, ist es enorm wichtig, diesen Schwerpunkt im Studium noch weiter in den Fokus zu rücken.“ Die Resonanz der Polizeischüler sei riesig, es gebe bereits jetzt mehr Bewerber als Plätze.

Von Peer Hellerling

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